255 Ergebnisse
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Im Rahmen der Beratung von Vereinsgründungen werde ich immer wieder auf das Thema Gemeinnützigkeit angesprochen. Daher habe ich mich entschieden, ein paar grundlegende Gedanken dazu zu teilen: Die Gemeinnützigkeit eines Vereins hat viele …
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29.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wenn du Selbständig arbeitest oder Selbständige beschäftigst, bist du für das Finanzamt, die Sozialversicherungen (Krankenkasse), das Arbeitsgericht, das Finanzamt, dem Zoll und die Deutschen Rentenversicherung als potentieller Straftäter …
Neuer Führerschein ab 2025 I Gültig nur für begrenzte Zeit I Verschärfungen für Senioren I Digital I
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09.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Befristung Führerschein. Digitaler Führerschein. Fahren schon ab 17 Jahren. Gesundheitscheck für Senioren. Überprüfung Fahrtauglichkeit für Senioren. Usw. Es sind nur ein paar der gravierenden Änderungen, die in der EU geplant sind und bald …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Der erste Schritt zur Gründung eines Cannabis Clubs, CSC, oder auch einer Anbauvereinigung (so der Wortlaut des Gesetzesentwurfes) ist die Erstellung einer Vereinssatzung. Dabei entspricht der (gesetzlich vorgeschriebene) Inhalt bis auf ein …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Die Bundesregierung hat die Entkriminalisierung (und spätere Legalisierung) von Cannabis beschlossen und bereits mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen. Man sollte daher meinen, dass die Verfolgung von Cannabis-bezogenen Straftaten dadurch …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Für viele Interessierte bietet die Gründung eines Cannabis Social Clubs (CSC) nicht nur die Möglichkeit, sich selbst und die übrigen Mitglieder mit reinem, qualitativ hochwertigen Cannabis der jeweiligen Lieblingssorten zu versorgen, …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten. Das …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männer garantiert ist, wird auch bei uns häufig Gewalt gegen Frauen angewendet. Während bei der psychische Gewalt die Opfer körperliche Schaden tragen, sind bei psychischen Gewalt die Frauen …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Stand der Rechtsprechung zu EncroChat und Ausblick für Beschuldigte Im Frühjahr 2020 hat der EncroChat-Hack großes mediales Aufsehen erregt. Zwischen den französischen und deutschen Behörden wurden Daten ausgetauscht und zahlreiche …
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04.01.2023
In jedem Gerichtsverfahren laufen ab Prozessbeginn unterschiedliche Fristen. Insbesondere gibt es sogenannte Notfristen. Das sind Fristen, die als Notfrist ausdrücklich im Gesetz bezeichnet sind und vom Gericht nicht – auch nicht auf Antrag …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
So titelte vor kurzem ein bekanntes Boulevard-Blatt. Ja, das klingt gut, sprachlich gesehen. Da klickert und klackert die Alliteration wie aus dem Maschinengewehr. … Ist die Forderung auch rechtmäßig oder rechtspolitisch sinnvoll? Werfen …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie bei TAB Grape (tabgrape.vip) schlechte Erfahrungen gemacht haben, sollten Sie weiterlesen. Denn meine Mandantschaft hat mich damit beauftragt, gegen TAB Grape juristisch vorzugehen. Es wurden Gewinne in Aussicht gestellt, eine …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann es …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So verhalten Sie sich als Beschuldigte/r des Testbetrugs richtig: Im vergangenen Jahr hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die Zahl der Kontrollen in Corona-Testzentren bundesweit auszuweiten. Es sind …
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03.08.2022
Fast täglich schließen wir Verträge untereinander ab: Kaufverträge, Werkverträge, Mietverträge etc. Dadurch entstehen Ansprüche, z. B. eine Kaufpreisforderung, Gewährleistungsansprüche etc. Allerdings hat der Gesetzgeber der Geltendmachung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Haben Sie sich in einer Polizeikontrolle schon einmal ungerecht behandelt gefühlt? Sehen die Beamten bei einem Abgleich Ihrer Daten möglicherweise mehr als Ihnen lieb ist? …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegen Sie ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gem. § 264 StGB eingeleitet worden? Meist erfahren die Beschuldigten erst im Rahmen von Hausdurchsuchungen, dass gegen Sie ermittelt wird. Der Schock über die …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte einen Mann wegen des Gebrauchens von gefälschten Impfpässen. Darüber hinaus sieht es keine Verletzung der Schweigepflicht von Apothekern bei der Mitteilung des Sachverhalts an die …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …