255 Ergebnisse
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Strafgesetz sieht mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der Urkundenfälschung vor, was im weiteren Text erklärt wird. Eine Urkunde ist jeder Gegenstand, der eine Aufzeichnung, ein Zeichen oder ein Bild enthält, die geeignet oder …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung des Rechtstipp: Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1 Und nun zur Klärung einzelner Fragen, die an uns herangetragen wurden: Frage: Darf ich meinen Verwandten in Sachsen oder in einem anderen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die baden-württembergische Landesregierung hat, aktualisiert zum 28.03.2020, eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) erlassen zusammen mit einem Bußgeldkatalog, in dem sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße sind …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben aufgrund der Corona-Pandemie (COVID-19 bzw. SARS-CoV-2) Betriebsuntersagungen sowohl viele …
Völkerrechtswidrige Entführung bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (Berliner Vietnamesenfall 17)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
§ 99 StGB bestraft die „einfache“ nachrichtendienstliche Tätigkeit ohne Beschränkung auf Staatsgeheimnisse im Inland. Aber auch im Ausland begangene Taten werden wegen ihres besonderen Inlandsbezug bestraft. Dies sind die klassischen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In den vergangenen Tagen hat sich viel in unserem Leben geändert. Die Auswirkungen des Virus SARS-CoV-2 („Coronavirus“) sind überall – vor allem aber in unserem täglichen Leben – zu spüren. Am Sonntag, den 22.03.2020, stellte die …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Vorläufige Ausgangsbeschränkung – was ist erlaubt? Rechtslage in Bayern Medizinische Versorgungsleistungen Das Gesetz spricht ohne Einschränkung von sämtlichen Arztbesuchen und medizinischen Behandlungen sowie Besuche bei Angehörigen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Eberl
Rechtslage in Bayern Am 20.3.2020 hat das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen, die die Bürger in ihren Rechten ab 21.3.2020, 0:00 Uhr, also ab …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit durch entsprechende Rechtsverordnungen der …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Im Zeichen der Corona-Pandemie haben viele deutschen Bundesländer überwiegend Allgemeinverfügungen erlassen, in denen ab dem 23. März 2020 eine sog. „Ausgangssperre“ verhängt wird. Eine Allgemeinverfügung ist (kurz gesagt) ein …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Mandantenanfragen zum Thema einer drohenden Ausgangssperre, Kontaktverbot bzw. Ausgangsbeschränkung erreicht. Im Einzelnen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann überhaupt eine Ausgangssperre, …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Nicht nur im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben hat das Coronavirus seine Auswirkungen. Sind Sie infiziert oder wurde eine Quarantäne angeordnet, so könnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie zur Folge haben. Nach dem …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
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16.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Bedingungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Notzustand und der Krisenmaßnahmen nach tschechischem Recht Notzustand in Tschechien Am 12. März 2020 wurde in Form eines Beschlusses der tschechischen Regierung ein …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
I. Corona – eine neue Krankheit Das Thema Corona und der zugehörige Krankheitserreger sind zurzeit in aller Munde. Und das möglicherweise bald im doppelten Sinne. Es handelt sich um eine neue Krankheit, weshalb unser Gesetz noch nicht …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
Verwaltungsrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a StPO
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05.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage und Problem § 153a Abs. 1 StPO ermöglicht die Einstellung von Strafverfahren gegen eine Geldauflage. Das ist auch noch möglich, wenn etwa gegen einen – prozessual urteilsgleichen – Strafbefehl Einspruch erhoben und das …