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![Was tun bei einer Hausdurchsuchung? Ruhe bewahren! [Update: 26.6.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f16807ff92a21fe43e7fbef74aea6f75.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Der Fall: Sie sind gerade aufgestanden, auf einmal klingelt es an der Tür. Sie wundern sich kurz und fragen sich, ob das Amazon-Päckchen wirklich schon so früh kommt und machen ahnungslos die Tür auf. Vor Ihnen stehen mehrere Personen, die …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Umfeld von BtMG-Verkäufern gibt es häufig eine Vielzahl anderer Personen, die sich ebenfalls strafbar gemacht haben könnten. Wenn es zu einer Anklage und Verhandlung gegen diese Personen kommt, stellt sich für die Bestimmung der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
I. Aufwändige manuelle Beweiserhebung führt zu hoher Dunkelziffer bei massenhaften „Handheld-Verstößen“ Es ist wohl jedem Verkehrsteilnehmer bekannt, dass die Benutzung von Mobiltelefonen am Steuer während der Fahrt verboten ist. Darüber …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
§ 153 AO und § 371 AO bieten beide die Möglichkeit, unrichtige oder unvollständige Steuererklärungen zu berichtigen , sofern eine Steuerverkürzung durch die falschen/unvollständigen Angaben möglich wäre oder bereits eingetreten ist. Aber …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! 1. Beschuldigter Das wichtigste als Beschuldigter einer …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO liegt dann vor, wenn ein Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt wurde. Die Stellung eines Insolvenzantrags ist beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO …
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17.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, trifft die Betroffenen zumeist unvorbereitet. Geht ein solcher Vorwurf mit Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise einer Durchsuchung einher, sind die Betroffenen zumeist überfordert und wissen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
In solchen Fällen wird die Justiz zu klären haben, ob strafbares Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig , festzustellen ist oder lediglich gravierende Fahreignungsmängel Ursache der dramatischen Folgen waren. Strafverfahren Soweit im …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Versuchsstrafbarkeit Im Strafrecht wird nicht nur die Begehung einer vollendeten Tat mit einer Strafe geahndet, sondern unter Umständen auch bereits der Versuch einer Tat. Die Strafbarkeit des Versuchs ist in § 23 Abs. 1 Strafgesetzbuch …
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22.05.2023
Die Investmentmöglichkeiten in Kryptowährungen sind vielfältig und zuweilen sehr unübersichtlich. Ob Sie Bitcoin, Ripple, Ethereum oder eine andere Kryptowährung für sich als Anlagemöglichkeit entdeckt haben: Hier erfahren Sie, worauf Sie …
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15.06.2022
Sie sollen als Zeuge vor Gericht aussagen? Dann ist es möglich, dass Sie einen Eid leisten müssen. Worauf schwört man und was gilt, wenn man unter Eid eine Falschaussage macht? Als Experten im Strafrecht erklären Rechtsanwältin Stefanie …
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15.06.2022
Mord ist eine Straftat nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) und stellt die Tötung eines Menschen unter bestimmten Umständen unter Strafe. Nicht jede Tötung eines Menschen ist jedoch ein Mord. Was den Mord vom Totschlag (§ 212 StGB) …
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15.06.2022
Verkehrsteilnehmer, die einen Unfall verursacht und bemerkt haben bzw. den Unfall hätten bemerken können, aber dennoch weiterfahren, begehen Fahrerflucht. Das Gesetz spricht hier von „unerlaubtem Entfernen von einem Unfallort“ – was auch …
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15.06.2022
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Dieses Rechtsmittel …
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11.07.2022
Beim Straftatbestand der Unterschlagung handelt es sich um ein Delikt, das gegen fremdes Eigentum gerichtet ist. Eine Unterschlagung liegt vor, wenn sich jemand vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde bewegliche Sache zueignet. Wie …
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15.06.2022
Ob Eigentümer oder in einem Mietverhältnis: Wer die Wohnung, das Haus oder die Geschäftsräume betreten darf, ist rechtlich geregelt. Doch hier gibt es nicht nur bei Mietverhältnissen einiges zu beachten. Rechtsanwältin Sabrina Fahlenbock , …
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28.08.2023
Die Schweigepflicht wird auch Verschwiegenheitspflicht genannt. Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personengruppen sind gesetzlich verpflichtet, ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraute Geheimnisse nicht unerlaubt an Dritte …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Mag. Jan Rudigier
Der Verkehrsunfall in Österreich und seine rechtlichen Folgen Jeden Tag kommt es zu einer Vielzahl von Verkehrsunfällen in Österreich. Zwar sind einige Verkehrsunfälle selbstverschuldet, von rechtlichem Interesse sind aber vor allem jene …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Vorlage eines Impfpasses in einer Apotheke bis 23.11.2021 wurde bisher von der Rechtsprechung überwiegend als straflos angesehen. Das Oberlandesgericht Celle hat für die alte Rechtslage entschieden, dass die Vorlage eines gefälschten …