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11.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zahlreichen Mandanten wird und wurde vorgeworfen, das Rotlicht der Lichtzeichenanlage am Sternenplatz in 78464 Konstanz, Fahrtrichtung stadteinwärts …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das OLG Naumburg hat den Fiat-Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal mit Urteil vom 15. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az. 8 U 24/23). Der Kläger erhält 10 Prozent des Kaufpreises zurück und kann das Wohnmobil …
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11.10.2023
Bei vielen selbst ernannten Graffiti-Künstlern stellt sich die Frage „Ist das Kunst oder Sachbeschädigung?“. Solange am eigenen Eigentum gesprayt wird, kann auch jeder seinem Hobby nachgehen und kreativ seine Bilder und Schriftzüge …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vor. Es lohnt sich, gegen diesen Vorwurf vorzugehen. Denn die Messung ist hier überdurchschnittlich oft …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Erfolgsaussichten für Schadenersatz im Abgasskandal steigen auch für Wohnmobile, zum Beispiel mit dem Fiat Ducato Dieselmotor. So hat das OLG Naumburg (Urt. v. 15.09.2023, Az. 8 U 24/23) aktuell die Stellantis AG, Mutterkonzern von …
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12.10.2023
Die Zahl der Drogenfahrten hat in letzter Zeit stark zugenommen. Besonders besorgniserregend ist der Mischkonsum von Alkohol und Drogen, der ein erhebliches Unfallrisiko birgt. Unter den verschiedenen Substanzen nimmt Cannabis, vor allem …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall war der Angeklagte den betreffenden Polizeibeamten „auffällig“ erschienen, da er ein rotes Gesicht hatte. Sie hegten aufgrund dessen den Verdacht, dass dieser alkoholisiert sei und versuchten, den Pkw des Angeklagten zu …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Zweibrücken hat Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Es entschied mit Urteil vom 27. September 2023, dass bei einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Käufer daher Anspruch auf …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle in Kiel macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung von einem spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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09.10.2023
Welche Form muss der Motorrad-Kaufvertrag aufweisen? Kaufverträge über Motorräder sind nicht schriftformbedürftig. Somit ist auch ein Kaufvertrag per Handschlag oder nur durch Übergabe grundsätzlich wirksam. Um Rechtsstreitigkeiten zu …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
Haben Sie ein Tesla-Fahrzeug erworben? Dann könnten Sie ggf. von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung profitieren! 1. Grundlage des Widerrufsrechts : Als Verbraucher steht Ihnen nach Kauf eines Tesla-Fahrzeugs ein 14-tägiges Widerrufsrecht …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie das Thermofenster-Urteil die Spielregeln für Schadensersatzansprüche bei Dieselautos verändert In der Welt der Dieselautos hat sich eine bemerkenswerte Veränderung ergeben, die Schadensersatzansprüche für Autobesitzer beeinflusst. Diese …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei in Artern macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie die Strafen ohne Einspruch akzeptieren, lohnt es sich die Messung durch …
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08.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Gemäß dem französischen Gesetz vom 05.07.1985, dem sogenannten " Badinter-Gesetz ", sind die Rechte der Unfallopfer nach einem Autounfall geschützt. Dieses Gesetz wurde nämlich hauptsächlich dazu konzipiert, die Entschädigung der Opfer von …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen ist dann die Überprüfung der Messung mit Hilfe eines erfahrenen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Schleswig- Flensburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Bevor Sie diesen Vorwurf und die damit verbundenen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, die Messung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Norderstedt wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, die Messung anzufechten. Denn die …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Bereit, ein Auto in Panama zu kaufen? Wir wissen, dass der Prozess zunächst etwas überwältigend sein kann. Welche Schritte sind zu beachten? Welche Dokumente benötigen Sie? Aber keine Sorge, wenn Sie daran denken, ein gebrauchtes …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit Urteil vom 22.11.2022 hat sich der BGH zu einem vielbeachteten Sachverhalt geäußert. Fraglich war, ob die allseits bekannte Regel "rechts vor links" auf einem Parkplatz gilt. Ausgangspunkt waren Schadenersatzansprüche aus einem …