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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat aufgerüstet und macht seit diesem Jahr mit zwei sogenannten „Superblitzern“ Jagd auf Raser. Was ist ein Superblitzer? Anders als der Name impliziert, verfügt das Gerät nicht über …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) Fahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA zurückrufen. Das KBA hat den Rückruf am 20. Februar 2023 veröffentlicht. …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der recht unscheinbare Blitzer-Anhänger ist meist auf Höhe des Wiesbadener Ortsteils Breckenheim und damit zwischen der Tank- und Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) aufgestellt. Und dort wird er täglich unzähligen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 10. Januar 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Hymer Exsis-t 414, das auf einem Fiat Ducato basiert, …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Peter Christian Jähnig
Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung/Neuerteilung stellt, bekommt in manchen Fällen die Anordnung einer MPU ausgesprochen. Hier soll dann die Frage von Alkoholproblemen und/oder Drogenproblemen geklärt …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA der Baujahre …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Ratzeburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen teuer werden. Bis 10 km/h gibt es ein Bußgeld von 30 Euro. …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht konnte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr einen Erfolg erzielen: Das Gericht erklärte den Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamt für die von VW …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht bei einer rechtswidrigen Tat, die bei oder in Zusammenhang mit dem Fahren eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugsführers begangen wurde, die Fahrerlaubnis, wenn …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am 14. Dezember 2022 einen Rückruf für knapp 370.000 Fiat 500X der Baujahre 2015 bis 2016 veröffentlicht. Was bedeutet das für Betroffene? Könnte der Dieselabgasskandal wieder Fahrt aufnehmen? Das …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Neben einem hohen Bußgeld beinhaltet die Strafe ab …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Leipzig hat im Wohnmobil-Abgasskandal entschieden, dass Fiat in einem einem Fiat Ducato-Basisfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und deshalb dem geschädigten Käufer Schadenersatz leisten muss. Auch …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Region Hannover macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dann kann dieser Verstoß teuere Folgen haben und ab 21 km/h Überschreitung ist ein Punkt sicher und ab 31 …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Gütersloh macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann können auch bei einem Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften die Strafen hoch …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann dieser Verstoß teuer werden. Schon ab 21 …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Autobahnen und Schnellstraßen mit mehreren Fahrstreifen in einer Richtung werden Veerkehrszeichen in der Regel beidseitig aufgestellt. Auch ein rechts aufgestelltes Verkehrszeichen umfasst - auch ohne Schild auf der linken Seite - im …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20. Februar 2023 deutlich gemacht, dass das Software-Update beim VW Golf 6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters enthält …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor dem VG Schleswig war erfolgreich. Die von Volkswagen verbaute Abschalteinrichtung -falsch als Update bezeichnet- ist illegal. Die Argumentation des Herstellers, man müsse den Motor schützen, …
23.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Der Kauf von illegalen Betäubungsmitteln im Internet und im Darknet ist eine Straftat, die mit harten Strafen geahndet werden kann. Zudem kann es im Sinne der strafrechtlichen Nebenfolgen zu weiteren, für Betroffenen belastenden Maßnahmen, …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt gegen das Kraftfahrtbundesamt! Mit einer Entscheidung des Schleswiger Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2023 wird der Abgasskandal wieder Fahrt aufnehmen. Das bahnbrechende Urteil betrifft in Deutschland …