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EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
EEG-Umlage: Besondere Ausgleichsregelung Antrag 2020 für stromkostenintensive Unternehmen
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Zum abgelaufenen Monat Februar 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer die inhaltlichen Änderungen des IDW PH 9.970.10 bekannt gegeben. Diese Änderungen betreffen Unternehmen und selbständige Unternehmensteile, die nach den Vorgaben der …
Bonpflicht und Registrierkassen 2020 – Fallstricke für die Praxis
Bonpflicht und Registrierkassen 2020 – Fallstricke für die Praxis
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
Werbung für Bordelle und Escort-Agenturen – was in steuerlicher Hinsicht unbedingt zu beachten ist
Werbung für Bordelle und Escort-Agenturen – was in steuerlicher Hinsicht unbedingt zu beachten ist
| 10.12.2019 von Jochen Jüngst LL.M.
Die Außendarstellung eines Betriebes – ob nun in der Erotikbranche oder sonstiges Branchen – ist von großer Relevanz in Bezug auf die Kundengewinnung. Eine keinesfalls zu unterschätzenden Rolle kann die Außendarstellung durch Werbemaßnahmen …
Haben Großeltern Anspruch auf Kindergeld? Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 226/15)
Haben Großeltern Anspruch auf Kindergeld? Urteil Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 226/15)
| 27.01.2019 von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Oft kommt es vor, dass die Großeltern bei der Betreuung der Kinder helfen. Im Folgenden soll erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen auch Großeltern die Möglichkeit haben, Kindergeld zu beziehen: Grundsätzlich bekommen die Eltern …
EEG nach dem Energiesammelgesetz für die öffentliche Hand
EEG nach dem Energiesammelgesetz für die öffentliche Hand
| 22.01.2019 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Unternehmen der öffentlichen Hand sollten aufgrund des Energiesammelgesetzes ihr Energiemanagement dahingehend prüfen, ob die Weiterleitung von Strom an Dritte ordnungsgemäß erfolgt. Aufgrund der letztmaligen Novelle des EEG durch das …
BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
BFH: Höhe von Nachzahlungszinsen auf Steuern verfassungswidrig?
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 an. Die Verzinsung von Steuern sei zwar grundsätzlich rechtmäßig, allerdings sei die Höhe der Verzinsung wahrscheinlich verfassungswidrig. …
Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
Erleichterter Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Unternehmen
| 03.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 21.06.2018 der Bundesfinanzhof (BFH) Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht mehr erforderlich ist, dass eine Rechnung für den Vorsteuerabzug weitergehend einen Ort angibt, an …
Tierschützer müssen Hundesteuer bezahlen
Tierschützer müssen Hundesteuer bezahlen
| 23.06.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 14 A 1170/16 entschieden, dass Tierschützer, die einen Hund nur vorübergehend in Obhut haben, dennoch Hundesteuer zahlen müssen. Im konkreten Fall hat eine Frau …
Steuerhinterziehung und Unzuverlässigkeit
Steuerhinterziehung und Unzuverlässigkeit
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann dazu führen, dass die Zuverlässigkeit im Sinne des Luftsicherheitsgesetzes abgesprochen werden kann. In diesem Sinne hat die Bezirksregierung Düsseldorf einem Hobby-Piloten die …
Definition des Versorgerbegriffs nach der StromStV – Rückwirkung zum 01.01.2018 beachten
Definition des Versorgerbegriffs nach der StromStV – Rückwirkung zum 01.01.2018 beachten
| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Artikel 3 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 02.01.2018 BGBl. I. S. 84 wurde der Versorgerbegriff nach der Stromsteuer-Durchführungsverordnung neu geregelt. Hiernach gilt: „Wer …
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
Individuelle Netzentgelte – kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung wieder zulässig, 20.1.2018 beachten
| 18.01.2018 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit der Festlegung BK 4 -13-739 hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte vom 11.12.2013 hatte die BNetzA Ende 2013 die kaufmännisch-bilanzielle Betrachtung bei der Ermittlung von Benutzungsstundenzahl und …
Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung – DRV – Deutsche Rentenversicherung – Betriebsprüfung
Scheinselbstständigkeit – Statusfeststellung – DRV – Deutsche Rentenversicherung – Betriebsprüfung
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
Jäger, Waffenbesitzer: Verliere ich meinen Jagdschein/Waffenschein durch eine Selbstanzeige?
| 09.07.2017 von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
Erfolgreich gegen die Familienkasse – Schreiben immer per Fax oder Einschreiben
Erfolgreich gegen die Familienkasse – Schreiben immer per Fax oder Einschreiben
| 21.06.2017 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Die Klägerin hatte gegen die Rückforderung von über 5000 € Kindergeld geklagt. Während des Verfahrens hob die Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit) ihren Rückforderungsbescheid auf, sodass das Verfahren für erledigt werden konnte. Dem …
Was passiert, wenn ich meine Kasse nicht ordnungsgemäß führe?
Was passiert, wenn ich meine Kasse nicht ordnungsgemäß führe?
| 15.02.2018 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Anforderungen an Steuerpflichtige für eine ordnungsgemäße Kassenführung steigen von Jahr zu Jahr. Durchaus im Sinne der Volkswirtschaft und für eine gerechte Steuererhebung versuchen Gesetzgeber und Finanzverwaltung, die Möglichkeiten …
BFH belehrt Finanzverwaltung über Abgabefristen von Einkommensteuererklärungen
BFH belehrt Finanzverwaltung über Abgabefristen von Einkommensteuererklärungen
| 11.05.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesfinanzhof musste die Finanzverwaltung mit einem Urteil vom 17. Januar 2017 über die Einhaltung geltenden Rechts belehren (BFH, VIII R 52/14) . Der Fall Aufgrund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer …
Zur Besteuerung von Kampfhunden
Zur Besteuerung von Kampfhunden
| 10.01.2017 von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Einmal mehr hat eine bayerische Gemeinde den Steuersatz für Kampfhunde gegenüber dem Steuersatz für normale Hunde um ein 10-Faches höher festgesetzt. Oftmals fragen sich die Hundehalter und Steuerpflichtigen, ob dieses Vorgehen überhaupt …
Rechtliche Anforderungen an Kampfhunde
Rechtliche Anforderungen an Kampfhunde
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
Als des Menschen bester Freund ist der Hund heute ein fester Bestandteil vieler Familien. Knapp acht Millionen Hunde leben in deutschen Haushalten und sorgen für mehr Ausgeglichenheit im Alltag, haben einen positiven Effekt auf unsere …
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
| 07.09.2016 von anwalt.de-Redaktion
Umsatzsteuerbeträge sollen Unternehmer finanziell eigentlich nicht belasten. Sie werden schließlich als durchlaufender Posten nur treuhänderisch für den Staat vereinnahmt und beeinflussen so das Unternehmensergebnis nicht. Trotzdem …
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland
| 11.07.2016 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Versorgungsamt hat die Schwerbehinderung im Einzelfall auch dann festzustellen, wenn der schwerbehinderte Mensch seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das deutsche Recht setzt mit § 2 Abs. 2 SGB IX für die Feststellung der Schwerbehinderung …
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
Steuerpflichten der Vermieter in Kroatien
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit Blick auf die starke Touristikbranche, welche ein Fünftel des kroatischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, zeigt sich die Vermietung von Immobilien für ihre Eigentümer als lukrative Einnahmequelle während der touristischen Saison. Zur …
EuGH: Brennelementesteuer mit Europarecht vereinbar
EuGH: Brennelementesteuer mit Europarecht vereinbar
| 08.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …