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Abwassergebühren rechtswidrig - Geld zurück ?
Abwassergebühren rechtswidrig - Geld zurück ?
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falscher Grundlage berechnet wurden. Insbesondere hatte die …
Ein kurzer Überblick über das Steuersystem der Republik Kroatien
Ein kurzer Überblick über das Steuersystem der Republik Kroatien
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Savin Vaic
JURISTISCHE PERSONEN Körperschaftsteuer Eine in der Republik Kroatien ansässige Gesellschaft und eine andere juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit selbstständig, dauerhaft und zum Zwecke der Erzielung von Gewinn, Einkünften …
Anfechtungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Anfechtungsklage - was Sie wissen und beachten müssen!
| 21.02.2022
Was ist eine Anfechtungsklage? Bei der Anfechtungsklage handelt es sich um eine Klageart aus dem Gebiet des Verwaltungsrechts, also aus dem Öffentlichen Recht. Die (verwaltungsrechtliche) Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung eines …
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
Wirtschaftshilfen: Bayerische Industrie- und Handelskammer fordert vermehrt die Rückzahlung von Corona-Hilfen
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Corona-Pandemie belastet über Jahre hinweg die deutsche Wirtschaft. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Während der Corona-Pandemie wurden staatliche Maßnahmen erlassen (z.B. Schließungsverordnungen ), die …
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen steigt | 2022
Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen steigt | 2022
| 03.02.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
Rückzahlung Soforthilfe Corona
Rückzahlung Soforthilfe Corona
| 08.01.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Haben Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten? Wir helfen Ihnen! Spätester Termin für die Abgabe der Rückmeldung zur Soforthilfe war in einigen Bundesländern der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum …
Antrag auf Grundsteuererlass - aktuelle Rechtsprechung
Antrag auf Grundsteuererlass - aktuelle Rechtsprechung
| 04.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Grund- und Gewerbesteuer als Realsteuern, die der Gemeinde zustehen, beschäftigen immer wieder auch die Verwaltungsgerichte. Während der Steuermessbetrag eine Sache des Finazamtes ist (Einspruch ist möglich), ist die Berechnung und die …
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
Plusvalia Spanien neues Gesetz in Kraft
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
Plusvalia Spanien abgeschafft bei Erbschaft, Immoverkauf, Schenkung
Plusvalia Spanien abgeschafft bei Erbschaft, Immoverkauf, Schenkung
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto sobre …
Bundesfinanzhof: Verrechnung von Aktienverlusten allein mit Aktiengewinnen verfassungswidrig
Bundesfinanzhof: Verrechnung von Aktienverlusten allein mit Aktiengewinnen verfassungswidrig
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtet die aktuelle Steuerrechtslage für verfassungswidrig, wonach Gewinne aus Aktien allein mit Verlusten aus Aktien verrechnet werden können. Das Einkommenssteuerrecht sieht bei Aktien vor, dass sich die zu …
Was Sie zur Zweitwohnungssteuer wissen müssen und wie Sie diese vermeiden
Was Sie zur Zweitwohnungssteuer wissen müssen und wie Sie diese vermeiden
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Auffällig und vielerorts neu ist, dass Gemeinden in Deutschland vermehrt Zweitwohnungssteuern erheben und gegenüber Wohnungsbesitzern Steuerbescheide in nicht geringer Höhe erlassen. Insbesondere seit dem 01.01.2021 werden Wohnungsbesitzer …
Modell 720 Bussgeld in Spanien vermeiden Auslandsvermoegen erklaeren bis zum 31.3.2022
Modell 720 Bussgeld in Spanien vermeiden Auslandsvermoegen erklaeren bis zum 31.3.2022
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Auslandsvermoegenssteuererklaerung 720 Bussgeld Vermeidung Abgabefrist 31.3.2022 – Risikogruppen sind Uebersiedler (steuerliche Neuansaessige in Spanien), Home office Mitarbeiter in Spanien, Entsendete Arbeitskraefte, Rentner mit …
UPDATE: Jetzt 100 % Kostenerstattung & Unternehmerlohn sichern. Corona-Antrag über RA stellen!
UPDATE: Jetzt 100 % Kostenerstattung & Unternehmerlohn sichern. Corona-Antrag über RA stellen!
| 10.05.2021 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Umfang der Hilfen erheblich erweitert Nutzen Sie jetzt noch die erweiterten Möglichkeiten des Programms Fixkostenhilfe III. Neuerdings ist eine vollständige Förderung der Fixkosten möglich, also tatsächlich 100 %. Vorher waren maximal 90 % …
Ein Überblick über einige wichtige Gesetzesänderung (2021)
Ein Überblick über einige wichtige Gesetzesänderung (2021)
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und stellt nur einige wichtige Gesetzesänderung ab dem 01.01.2021 dar. 1. Grundrente Es kommt eine neue Grundrente. Diese wird zusätzlich zum Rentenanspruch gezahlt, wenn beim Rentner 33 Jahre …
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 15 Abs. 8a StromStV
| 06.01.2021 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung aus Dezember 2020 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Regelung des § 15 Abs. 8a StromStV in seiner jetzigen Form der gesetzlichen Grundlage des StromStG widerspricht …
Subventionsbetrug bei der Corona Soforthilfe?
Subventionsbetrug bei der Corona Soforthilfe?
| 28.09.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
Kundenanlage oder Verteilernetz – eine unternehmerische Selbsteinschätzung mit weitreichenden Folgen
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Unternehmen betreiben mit der Energieinfrastruktur an ihren Werks- und Produktionsstandorten selbst ein Netz und versorgen so die dort angesiedelten Fremdabnehmer mit Strom. Die meisten dieser Standorte werden aufgrund einer …
Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?
Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
Besteuerung der deutschen Rente in Spanien 2020
Besteuerung der deutschen Rente in Spanien 2020
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Rentenbesteuerung in Spanien 2020 In der aktuellen Abgabefrist vom 1.4. bis zum 30.6.2020 ist die spanische Einkommensteuer für das vorangegangene Jahr 2019 zu erklären. Jeder Rentner, der länger als 183 Tage im Jahr 2019 in Spanien gelebt …
Die Urkundenfälschung
Die Urkundenfälschung
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Strafgesetz sieht mehrere Straftaten im Zusammenhang mit der Urkundenfälschung vor, was im weiteren Text erklärt wird. Eine Urkunde ist jeder Gegenstand, der eine Aufzeichnung, ein Zeichen oder ein Bild enthält, die geeignet oder …
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
Haftung des Finanzamts für fehlerhafte Bescheide
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Es ist ein Massenphänomen: der Steuerpflichtige gibt eine Steuererklärung ab, das Finanzamt erlässt einen von der Steuererklärung abweichenden Bescheid, ohne vorher nachzufragen oder anzuhören. Erst durch die Einschaltung eines …
Sicherung des Status als Produzierendes Unternehmen bei Strom- und Energiesteuer
Sicherung des Status als Produzierendes Unternehmen bei Strom- und Energiesteuer
| 08.04.2020 von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
ÜNB verzichten auf Prüfungen der Endabrechnungen über das Jahr 2019 zum 31.05.2020
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Aufgrund der Corona-Krise sollen die Übertragungsnetzbetreiber auf die jährliche Prüfung der Stromendabrechnungen verzichten. Diese Prüfung muss zum 31.05.2020 erfolgen und betrifft die Unternehmen der besonderen Ausgleichsregelung nach den …