142 Ergebnisse
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 13 ist eine bedeutende Autobahn, die Dresden mit Berlin verbindet und häufig von Pendlern und Reisenden genutzt wird. Eine besonders umstrittene Messstelle befindet sich bei Kilometer 123,19 in Fahrtrichtung Ortrand/Berlin. Diese …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
Ab dem 27. Juni 2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland viele neue Regelungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 1. Hintergrund - Kein neues Einbürgerungsgesetz Genau genommen gibt es überhaupt kein neues …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to enter Germany for a year without a …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen Deutschlandweit haben sich die Antragszahlen für Einbürgerungen stark erhöht, nachdem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Allein in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Die Niederlassungserlaubnis ermöglicht den Inhabern den Aufenthalt in Deutschland. Es handelt sich hierbei um einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Diese ist ausdrücklich im § 9 Abs. 1 S.1 AufenthG geregelt. Die Niederlassungserlaubnis ist …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz entwickelt sich immer mehr zum wirtschaftlichen Wachstumsmarkt, bei dem im Bereich Künstliche Intelligenz tätige Unternehmen und Start-ups aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des AI-Acts der …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin weisen darauf hin, dass inzwischen diverse Antragsteller, die beim KFW-Zuschussprogramm 461 einen Zuschuss/Zuschüsse beantragt hatten, davon berichten, dass ihnen von der KfW die …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Großer Frust bei diversen Betroffenen des KfW-Förderprogramms 442 für Elektroautos, bei dem im September 2023 schon zahlreiche Antragsteller bei der Antragstellung nicht zum Zug gekommen waren. Zwar wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reagiert Deutschland auf seine Rolle als Einwanderungsland. Lange Zeit unterschied sich Deutschland von anderen Einwanderungsländer vor allem durch das Verbot der doppelten oder mehrfachen …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Unternehmen, die mit Investitionsgarantien des Bundes abgesichert sind, können prüfen lassen, ob sie eine Entschädigung für eingetretene Verluste fordern können, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Einwanderungsrecht in Deutschland: Der Weg zur Staatsbürgerschaft Das Einwanderungsrecht nimmt in der heutigen globalisierten Welt eine immer bedeutendere Rolle ein und steht im Zentrum zahlreicher gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim KfW-Programm 442 (Solarstrom für Elektroautos) wurden inzwischen die ersten Klagen gegen die KfW eingereicht, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen. Wegen Überlastung des Systems am Tag der …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests wurden schon seit einiger Zeit und werden gerade auch verstärkt zur Zeit mit Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung konfrontiert. Andere Betreibern von …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betreiber von Corona-Testzentren und Leistungserbringer von Corona-Tests müssen zur Zeit verstärkt damit rechnen, dass sie von Rückforderungen oder Aussetzungen der Vergütung der Kassenärztlichen Vereinigungen betroffen sind, worauf Dr. …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Abrechnung von Corona-Tests durch Teststellen und Testzentren - vormals durch die Kassenärztliche Vereinigung - werden durch die nunmehr zuständigen Gesundheitsämter auf ihre Richtigkeit und Plausibilität geprüft. Vertieftes …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
ÄNDERUNG DER TESTVERORDNUNG: Seit dem 01.09.22 werden vertiefte Prüfungen für Abrechnungen ab Juli 2022 gem. § 7a Abs. 1 b) Testverordnung von den nach Landesrecht zuständigen Stellen - den Gesundheitsämtern - durchgeführt. Die …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …