1.238 Ergebnisse
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Noch immer ist es erstaunlich still bei der One Group GmbH. Seit den Hiobsbotschaften für AnlegerInnen des ProReal Deutschland 7 GmbH im Februar und der ProReal Europe 9 und 10 GmbH im Januar ist es erstaunlich ruhig geworden. Dies …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Ausgangssituation: Wenn Sie bei einer Sparkasse einen Prämiensparvertrag „s-flexibel“ abgeschlossen haben, kann es sich für Sie lohnen, einen genaueren Blick in Ihren Vertrag zu werfen. Sollte sich in Ihrem Vertrag die Formulierung: „ …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Anleger, die im Vertrauen auf eine renditeträchtige und rechtssichere Geldanlage bei der ADCADA Unternehmensgruppe in Anleihen bzw. Inhaber-Teilschuldverschreibungen investiert haben, berichten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Frankreich wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen Empfängerin eines Pakets zu …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem vorläufigen Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: I ZR88/23) eine deutliche Position bezogen, die Online-Sportwetten betrifft, und sich dabei klar auf die Seite der Spieler gestellt. Die …
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30.06.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Immer häufiger kommt es vor, dass Patienten während ihres Krankenhausaufenthaltes eine Infektion erleiden. Die Beweislast, dass diese Infektion auf einen Fehler des Krankenhauses zurückzuführen ist, trägt grundsätzlich der Patient. Dieser …
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04.09.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 21.03.2016 (Az.: 5 U 76/14) festgestellt, dass der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € zu zahlen ist. Bei der Klägerin wurde im Herbst 2007 ein Mammakarzinom …
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21.10.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
Das Landesarbeitsgericht Kiel hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2016 (Az. 1 Sa 247/15) mit der Frage beschäftigt, ob im Rahmen von Neckereien zwischen Arbeitskollegen der Haftungsausschluss des § 105 Abs. 1 SGB XII nicht greift. Zur …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Not- oder …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Nachdem im Dezember 2020 die ersten Impfstoffe zugelassen und verimpft werden konnten, stellte sich die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Einschränkungen ein. Schon im März 2021 wurde jedoch das Risiko der Impfstoffe offenbar, als das …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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10.03.2021
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Die meisten Garantien der Solarmodulhersteller haben und hatten ab ca. 2011 eine zehnjährige Produktgarantie. Hierbei stellt sich die Frage, wann solche Produktgarantieansprüche verjähren. Die Garantiebedingungen verlangen zumeist, dass ein …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Abgasskandal: 25 % des Neupreises zurückbekommen und das Auto behalten Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 12.12.2019 eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die sich gegen die bisherige Marschroute der Amts- und Landgerichte im …
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25.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Internationales Scheidungsrecht Aus der Perspektive des deutschen Rechtssystems auf das internationale Familienrecht gilt für eine Scheidung zunächst das Recht des letzten gemeinsamen Heimatlandes der Ehegatten. Die Scheidung kann sich aber …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ursprung der Obligation ist die Schadenverursachung, wobei der Schaden materiell oder immateriell sein kann. Das Gesetz in Bosnien und Herzegowina definiert die Schadenverursachung als Verminderung von jemandes Besitz (einfacher Schaden) …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
In unseren bisher erschienenen Beiträgen hatten wir erläutert, wie man als Kunde unseriöse oder gar rechtswidrige Coaching-Verträge erkennt und im besten Fall vermeidet . Doch was ist zu tun, wenn der Vertrag bereits unterzeichnet wurde? …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Ein integraler Bestandteil des gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland ist der Vollstreckungsbescheid, der es einem Gläubiger erlaubt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Schuldner durchzusetzen. Dieser Schritt setzt voraus, dass …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Obwohl das Landgericht Stuttgart und vorher bereits das Amtsgericht Ludwigsburg als jeweils erstinstanzlich zuständige Gerichte am Sitz der Wüstenrot Bausparkasse klagenden Bausparern Recht gegeben haben, die sich gegen die Kündigung ihrer …