1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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03.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, muss dies ebenfalls erwähnt werden. Wer falsche, unvollständige oder keine Informationen gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 16 TMG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn Sie alkoholbedingte Fahrfehler (Ausfallerscheinungen) haben. Ab 0,5 ‰ Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erfolgversprechend sein können. Mein Tipp als Strafverteidigerin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 24a StVG. Diese ist nicht abhängig von einem Fahrfehler. Ab 1,1 ‰ Sie sind als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt also nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
… kann mit einem Bußgeld geahndet werden (Ordnungswidrigkeit). Zu 3.) Nach Anl. 2 Abschnitt 1 WaffG ist der Besitz folgender Messe r verboten : a.) Spring-und Fallmesser; b.) Faustmesser und c.) Butterflymesser Bei diesen Messer handelt …
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15.06.2022
… dieser sich schnell um die rechtliche Abwicklung des Unfalls kümmern kann: Schadensregulierung, Ordnungswidrigkeiten, ggf. Strafverfahren. Ignorieren Sie „kostenlose“ Unfallhilfe bzw. kostenfreie Unterstützung bei der Unfallabwicklung, v …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… gegen das Kontaktverbot, im Beispiel sog. Corona-Partys, geahndet. Viele wissen noch nicht, ob beim Verstoß eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt. Zunächst erstmal; der Unterschied zwischen einer Ordnungswidrigkeit …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… erfüllt wurde. Einzig bei Einreise ohne Vorlage eines Negativtestes liegt dann eine Ordnungswidrigkeit vor. Bestraft wird also eine Handlung, die den Infektionsschutz unterlaufen würde und genau deswegen Bußgeldbewehrt ist. Dieses Vorgehen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...) 3. entgegen § 4 Absatz 2 Cannabissamen einführt, (...)20. entgegen § 20 Absatz 3 Samen oder Stecklinge weitergibt, (...) (2) Die Ordnungswidrigkeit …
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15.05.2023
… der jeweiligen Länder sind in der Regel ganz am Ende die Ordnungswidrigkeiten sowie die drohenden Strafen geregelt. In NRW (§ 55 Landesfischereigesetz) ist ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern (§ 26 …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… gegen die Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen. Die Fahrt zum Baumarkt ist nach § 5 Nr. 9 der Verordnung eine Ordnungswidrigkeit und kann, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird, mit einer Geldstrafe geahndet …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus, und hier kann das Auftreten von Fahrfehlern ein Indiz sein. Wenn diese fehlen, ist der Straftatbestand des § 316 StGB …
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01.12.2022
… Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist. Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer sog. Tilgungsfrist „tilgungsreif" - die tatsächliche Löschung, die dazu führt, dass diese nicht mehr nachvollziehbar sind, erfolgt erst ein Jahr später (sog. Überliegefrist). Die Tilgungsfrist beträgt bei Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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17.05.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
… 0,5 Promillegrenze als Ordnungswidrigkeit) nennt „Kraftfahrzeuge“ und ist daher für Fahrradfahrer nicht einschlägig. Bei der Verhängung eines Fahrverbotes, § 44 StGB, und bei der Entziehung der Fahrerlaubnis, § 69 StGB, wird ebenfalls …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einer Ordnungswidrigkeit, so dass dessen Aufzeichnung per Video eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage in § 100h I 1 Nr. 1 Strafprozessordnung (StPO) habe. Mit dieser Argumentation versuchen aktuell auch einige Polizeipräsidien Messungen …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. die Geschwindigkeitsüberschreitung, der Abstandsverstoß und auch der Rotlichtverstoß, verjähren innerhalb von nur 3 Monaten. Das bedeutet, dass die Behörde innerhalb dieses kurzen …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG). Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… haben, erfüllt das den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht. Es liegt dann nur Ordnungswidrigkeit vor. Welche Strafe droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wer sich ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt, dem droht nach § 21 …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… als sog. fiktiv wirtschaftlich Berechtigter zu melden. Welche Rechtsfolgen bestehen bei einem Verstoß gegen die Meldepflicht? Verstöße gegen die Meldepflichten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die im Regelfall mit Geldbußen in Höhe …