1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hingegen eine Bußgeldvorschrift. Das AMG ist als Blankettstrafrecht ausgestaltet. Das heißt nicht jeder Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ist demnach eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit. Aber die Tatbestände der §§95ff. AMG …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… über eine hohe Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit verfügen. Sie verhalten sich eher regelkonform und sind achtsam im Umgang mit der Medikation und den Nebenwirkungen. Fahrt eines Cannabispatienten ist auch keine Ordnungswidrigkeit Hält …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ein drohendes Bußgeld zu wehren. Anrufe des Inhalts „Ich wurde geblitzt und brauche schnell einen Termin“ sind daher sehr häufig in Kanzleien, die auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr spezialisiert sind. Die Frage, ob man überhaupt …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… zu diesem Themenfeld wird es vertieft um einzelne Delikte sowie um die drohenden Rechtsfolgen gehen. Ordnungswidrigkeiten Viele Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln, vom Falschparken über eine Geschwindigkeitsübertretung bis hin …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt …
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09.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… diese Überprüfungspflichten stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar; wird wiederholt dagegen verstoßen bzw. aufgrund der unterlassenen Prüfung das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum anderer gefährdet, begeht der Unternehmer sogar eine Straftat …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… Straftat – Ordnungswidrigkeit Es muss hierbei zunächst unterschieden werden, ob es sich bei der „Drogenfahrt“ um eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG oder um eine Verkehrsstraftat nach § 316 StGB handelt. Die Einordnung hängt …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafen drohen, hängt davon ab, gegen welche gesetzlichen Vorschriften konkret verstoßen wurde, da manche Verstöße als Ordnungswidrigkeit , und manche als Straftat gelten: Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer sein Gewerbe nicht anmeldet …
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06.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Besitzer auszuspionieren, birgt mindestens datenschutzrechtliche Risiken und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Strafrechtlich relevant wird es, wenn das gegen Geld – z. B. durch einen Detektiv – oder mit dem Ziel erfolgt, die betroffene Person zu schädigen. (GUE)
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat jemand eine Ordnungswidrigkeit begangen, stellt sich für ihn häufig die Frage, wann diese nicht mehr verfolgt werden kann. Das Verfolgungsverjährung beträgt nach § 26 Abs. 3 StVG bei Ordnungswidrigkeiten, welche im Bußgeldkatalog …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als nahezu lebensrettend angesehen werden kann. Verkehrsordnungswidrigkeit in Polen - Punkte in Flensburg? Ist gegenüber einem deutschen Verkehrsteilnehmer eine von ihm in Polen begangene Ordnungswidrigkeit bekannt gegeben und eine Geldbuße …
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08.03.2022
… zum Verkauf bereitstellen, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden kann. Auch wenn Sie eine CE-Kennzeichnung an ein Produkt anbringen, das unter keine CE-Richtlinie fällt und keine …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG dar. Diese wird mit Geldbuße, Fahrverbot und Punkten im Verkehrszentralregister geahndet. Ausnahme: wenn die Arznei vom Arzt für einen konkreten Krankheitsfall verschrieben und entsprechend …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Wadle
… sodass sich weitere Fragestellungen hierzu erübrigen. Die Vorschrift dient allein dem Schutz des Zeugen vor Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die er bereits vor seiner Vernehmung begangen hat. Die Vorschrift …
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22.05.2023
… eine Ordnungswidrigkeit mit einer Strafandrohung von bis zu 50.000 Euro begeht jedoch, wer die Tat leichtfertig begeht. Leichtfertigkeit wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige nicht diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die man von ihm hätte …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… im Wege des Beschlusses die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Verdächtigen nach § 111a StPO anordnen. Zudem wird auch das Fahrzeug des Beschuldigten nach § 315f StGB eingezogen. Statt Ordnungswidrigkeit gibt es nunmehr hohe Geldstrafen …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… bei einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter: 1. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingten Auffälligkeiten zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält normalerweise einen Bußgeldbescheid über 500 …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… auch der Gegenseite, Gerichtkosten und Sachverständigenkosten). Fazit: Wenn Ihnen bei einem Verkehrsunfall eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… verdächtigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, steht einem das sogenannte Aussageverweigerungsrecht zu. Das heißt, man muss sich gegenüber der Polizei nicht selbst belasten, sondern muss nur …
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08.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich auf Bodenhöhe. Schließlich konnte man durch die Mauer nicht die genaue Position erkennen. anwalt.de-Tipp: Wer unberechtigt einen Grenzstein entfernt, unkenntlich macht oder versetzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach den Vermessungs …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. Gegen die Einstellung des Verfahrens kann man sich nicht wehren. Die Einstellung …
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09.01.2024
… eine Sofortmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung vorzunehmen. Eine Beschäftigung eines Minijobbers ohne Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese kann ein Arbeitgeber mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belangt werden. Neben …