1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Sie sich ruhig und machen Sie keine unkontrollierten Angaben zu irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten. Wenn Sie weder einen Verkehrsverstoß begangen haben, noch etwas zu befürchten haben, sollten Sie alle Aufforderungen Folge leisten, um schnell weiter …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Kraft getreten. Somit gab es viele Jahre als einzige öffentlich-rechtliche Norm nur noch den § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), der sog. Freizeitlärm unterbinden kann. Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Ruhestörungen werden z. B …
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10.01.2023
… Urheberrecht oder in eigenen Gesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz. Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich um geringfügige Rechtsverstöße. Im Gegensatz zur Straftat droht …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Ordnungswidrigkeiten! Eine wichtige Bemerkung am Rande : Bei den illegalen Autorennen handelt es sich nicht um „bloße“ Ordnungswidrigkeiten, wie etwa ein einfacher Rolichtverstoß, zu schnelles Fahren oder aber ein Handyverstoß am Steuer …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Aufzeichnungssysteme zu, die für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr genutzt werden. Welche Fragen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beantwortet? Zunächst die wichtigste Frage, ob die Anfertigung der Videoaufzeichnung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… erstattet, handelt ordnungswidrig. Es können Bußgeld- und Verwaltungszwangsmaßnahmen verhängt werden. Der Gewerbetreibende haftet mit seinem gesamten Geschäfts- und Privatvermögen. Das Haftungsrisiko kann aber durch den Abschluss entsprechender …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… wird als Ordnungswidrigkeit gewertet werden? Auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz/IfSG) kann der Staat Maßnahmen und auch Vorgaben erlassen …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… amp; Kampfmesser, Schreckschusspistolen, u. ä.) müssen heutzutage in aller Regel mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Sonst droht auch hier eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Waffengesetz. Wer hierzu nicht sicher ist, sollte sich qualifiziert beraten lassen.
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Rechtstipp eines guten Strafverteidigers Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Nehmen Sie umgehend …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… geboten, gegen Bußgeldbescheide, die Ordnungswidrigkeiten nach dem 28.04.2020 ahnden, vorzugehen. Grund dieser Maßnahmen ist ein Formfehler (Verletzung des Zitiergebotes). Autofahrer, die nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dem Tatzeitpunkt und nicht ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Eintragungen aus Ordnungswidrigkeiten werden nach zwei Jahren gelöscht, solche aus Straftaten fünf Jahre nach Rechtskraft des Bußgeldentscheides oder der Entscheidung, sofern keine neuen …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Es ist nicht eindeutig, ob der Gesetzgeber bei der Schaffung von § 2 S. 2 EEG auch an solche Fälle gedacht hat. Der offene Wortlaut der Vorschrift lässt aber eine Anwendung der Regelung auf solche Fälle gut möglich erscheinen. Ordnungswidrigkeit …
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15.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
… aufbewahrt wird und dadurch die Gefahr des Abhandenkommens geschaffen wird, stellt dies wenigstens eine Ordnungswidrigkeit und im Falle von Vorsatz auch einen Straftatbestand dar. Die entsprechenden Rechtsfolgen lassen sich den jeweils …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Raoul Beth
… nur noch in 25g Packungen verkauft werden. Ob der Verstoß hiergegen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, ist gegenwärtig noch nicht geklärt. Daher hat die nachfolgende Problematik in der Praxis für klassischen Shisha-Tabak …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
… und der Person des Betroffenen auseinanderzusetzen. 3. Bei einem für die Zuverlässigkeit relevanten Fehlverhalten im Bereich Jagd oder Umgang mit Waffen ist bei Verurteilungen zu weniger als 60 Tagessätzen, Ordnungswidrigkeiten …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Euro. Hinweis: Die Winterreifenpflicht besteht nur für Autos, die im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden. Bleibt das Fahrzeug bei Schnee und Eis in der Garage, stellt dies keine Ordnungswidrigkeit dar. Woran erkenne …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Nun stellt sich die Frage, ab wann dieser Zustand erreicht ist. Der Gesetzgeber sagt: Bei einem Promillewert ab 0,3 begeht man eine Ordnungswidrigkeit , wenn man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt …
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10.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Wer vorsätzlich gegen eine Verkehrsregel verstößt und dadurch einen anderen behindert, handelt regelmäßig nach § 49 StVO ordnungswidrig i. S. v. § 24 StVG. Begeht er dabei eine der „sieben Todsünden“ im Straßenverkehr und führt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… bezahlen, das in seiner Wirkung einem Bußgeld ähnelt. Da es sich jedoch nicht um eine öffentliche Parkfläche handelt, sondern um einen Privatparkplatz, ist das gesamte Ordnungswidrigkeiten- und öffentliche Straßenverkehrsrecht unanwendbar …
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29.08.2022
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
… Hierzu zählt etwa die Einräumung von Gleitzeitarbeit, sodass die Arbeitnehmer die heißen Mittagsstunden auslassen können. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 …