1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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18.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seitens des Geistlichen eine Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 67, 67a Personenstandsgesetz vor. Mit dem Reformgesetz werden diese beiden Paragraphen zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Damit wird die religiöse Trauung eines zivilrechtlich …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ausdrücklich das Handeln des Verbandes als Tatbestandsvoraussetzungen der Ordnungswidrigkeit. Die Reichweite der möglichen Folgen Die Folge dürfte eine umfassende Haftung des Unternehmens für Tochtergesellschaften, Handelsvertreter, Makler …
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30.04.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bis zum Oktober 2017 regelte § 29 StVO das verbotene Autorennen im Straßenverkehr. Verstöße gegen das Verbot wurden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, die eine Geldbuße gegen den Fahrer und den Veranstalter sowie ein einmonatiges …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… einer Endverbleibserklärung ist notwendig Kategorie 2 – Verstoß ist Ordnungswidrigkeit: bei nicht-geringen Mengen (siehe oben) sind Handel, Ein-, Ausfuhr und Herstellung registrierungspflichtig Ausfuhr ist in manche Länder …
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22.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Neuregelung weiterhin problematisch Eine Abfrage soll nun zwar nur noch möglich sein, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt oder eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit im Einzelfall verfolgt werden soll bzw …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… erhöht, falls man gleichzeitig noch illegale Substanzen mit sich führt. Während nämlich Fahren unter Drogeneinfluss (soweit man den Verkehr nicht gefährdet) nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, zieht das Mitsichführen illegaler Substanzen …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… äußerst restriktiv anzuwenden. Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot wird derzeit überwiegend nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Raser sollten dieses Vorgehen aber nicht als Freibrief missverstehen. Wer überhaupt gar keinen Anlass …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“. Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… deren Glaubwürdigkeit und Stabilität verantwortlich ist. Handlungen, die anderen völlig belanglos erscheinen, oder allenfalls als Ordnungswidrigkeiten geahndet würden, können für Beamte weitreichende Konsequenzen haben, es droht …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Größenordnung angesetzt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass der Besitz von 50 Gramm Cannabis am eigenen Wohnsitz nunmehr weder strafbar noch ordnungswidrig ist, der Besitz von 75 Gramm Cannabis - den vom KCanG gewünschten Wirkstoffgehalt …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Aufenthalt ausgeschöpft werden kann. Geringfügige vorsätzliche Überschreitungen der jeweiligen Besitzobergrenze sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Anbauvereinigungen: Vorerst soll der Anbau und die Abgabe …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Schülers verdeutlichen und sind insoweit nicht auf eine erzieherische Wirkung gerichtet. Gem. § 113 HmbSchulG sind sowohl fahrlässige als auch vorsätzliche Verstöße gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handeln gem …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… berate ich Sie über die Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten. Rechtstipp eines guten Strafverteidigers & Fachanwalt für Verkehrsrecht Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt …
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15.06.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sein, wenn der Vermieter einen knappen Wohnungsmarkt missbraucht und eine Miete fordert, die um über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt bei Neuvermietung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und können bis hin zur Exmatrikulation und damit dem Verlust des Studienplatzes reichen. Einige Bundesländer haben diese Art der Täuschung in ihrem Hochschulgesetz sogar zur Ordnungswidrigkeit gemacht, die mit einem Bußgeld …
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02.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zudem das Österreichische Kraftfahrgesetz (KFG) in § 103 Abs. 2, die sog. Lenkerauskunft. Die Ordnungswidrigkeit wird in diesen Fällen der Auskunftsverweigerung damit begründet, dass die Auskunftsverweigerung allein ausreicht, um über …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… dass es eine Ordnungswidrigkeit ist, den Brief nicht ausgefüllt zurückzuschicken. Sie müssen als Beschuldigte keine Angaben zur Sache machen Auch die Angaben zur Person müssen nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gemacht werden. Jeder Strafverteidiger …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Achtung! Bei wiederholten …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden“. Dies bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst belasten. Hierüber müssen Sie auch von der Polizei belehrt werden. Grundsätzlich ist dazu anzuraten, dass Sie als Beschuldigter oder auch als Zeuge - wenn Sie sich selbst …
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29.05.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
… Die Folgen für den Hundebesitzer können vielfältig sein. Läuft ein Hund unbeaufsichtigt im Wald oder auf Feldern herum, stöbert ein Hund Wild nach, hetzt oder reißt er die Tiere, so liegt eine Ordnungswidrigkeit nach dem Landesjagdgesetz …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berechtigten beauftragt worden ist. Außerdem hat er bestimmte Pflichtangaben in Wohnungsanzeigen zu beachten. Hält sich der Makler nicht an die gesetzlichen Vorschriften, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit: Wird im Mietvertrag eine höhere …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Alexander Held
… das es dem Zeugen ermöglicht, auf solche Fragen nicht antworten zu müssen, durch die er sich selbst belasten würde. Ausreichend dafür ist, dass ihm selbst oder einem Angehörigen des § 52 StPO die Gefahr von Ermittlungen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit drohen würde.