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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen kann. …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Bei der Vertretung von Patienten, die Schmerzensgeld für einen ärztlichen Behandlungsfehler geltend machen wollen, treten anfangs immer wieder die gleichen Fehler und Probleme auf. Einige dieser Fehler lassen sich im Nachhinein nur noch …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Kursturbulenzen bei Wirecard AG Verdachtsmomente für Betrugsfall häufen sich Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate rund um das Zahlungsdienstleistungsunternehmen Wirecard sorgen bei Anlegern für große Verunsicherung. Aktuell wird von …
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05.10.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen die Möglichkeit der Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (Unterhalt zum Ausgleich der Einkommensdifferenz der Ehegatten) hervorgehoben. In XII ZR 11/05 betonte das Gericht, …
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Vereinbarung, dass ein Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften) zwischen den Ehegatten im Fall der Scheidung nicht durchgeführt wird, greift laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Kernbereich des …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich zur Erstattung von zuviel geleisteten Steuervorauszahlungen bei zusammenveranlagten Eheleuten, die sich zwischenzeitlich getrennt haben, geäußert (BFH-Urteil vom 22.3.2011, VII R 42/10) . Nach Meinung des …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schon seit 2005 richtet sich die Besteuerung der Renten nicht mehr nach einem geringen Ertragsanteil. Als Folge davon müssen Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, genau prüfen, ob hierzu eine Verpflichtung besteht. …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen. Zum einen kann der …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Muss ein Vermieter, der seinem Mieter auf unbestimmte Zeit eine Untervermietung gestattet hat, ohne Einschränkungen eine solche Untervermietung tolerieren? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 22.03.2017 …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch einen Todesfall oder eine Erkrankung nicht mehr in der Lage …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Debeka Bausparkasse AG darf keine Servicepauschalen von ihren Kunden verlangen. Nachdem dies zunächst das Landgericht (LG) Koblenz festgestellt hatte, wurde das nunmehr auch rechtskräftig im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
In der Satzung eines Vereins ist regelmäßig die Frist für den Austritt eines Mitglieds aus dem Verein definiert. Dies entspricht auch § 58 BGB, der vorschreibt, dass Regelungen zum Eintritt und Austritt aus dem Verein in der Satzung …
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19.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Beim Arbeitszeugnis kommt es auf jedes Wort an. So belegt etwa die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ nur eine durchschnittliche Leistung. Allein durch das Voranstellen von „stets“ hebt ein Arbeitgeber sein Urteil um eine Stufe auf …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Katrin Henß
Wer vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt wurde, sollte vor größeren Maßnahmen einen Anwalt einschalten, um sich einen Überblick über seine Situation und seine Möglichkeiten zu verschaffen. Schon die Pflichtteilsquote kann vom Laien …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Ihnen aufgrund eines Bußgeldverfahrens die Verhängung eines Fahrverbots droht, so ist oft auch die berufliche Existenz bedroht. In der Regel wird von der Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot verhängt, sobald ein Tatbestand erfüllt wurde, …
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10.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, kommt besonders häufig bei Sexualdelikten vor. Meistens handelt es sich naturgemäß bei diesen Delikten, welche im sozialen Nähebereich stattfinden und bei denen bei der Begehung der …
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22.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei einigen Straftaten, beispielsweise beim Betrug, stellt das Gesetz die gewerbsmäßige Begehung unter Strafe. Die Unterschiede in der Strafhöhe sind beträchtlich: der einfache Betrug gem. § 263 Ansatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu …
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02.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf einer Sexualstraftat zum Nachteil von Kindern ist immer ein sehr schwerwiegender Tatvorwurf mit erheblichen Konsequenzen. Für den Beschuldigten stets regelmäßig seine gesamte Existenz auf dem Spiel. Eine professionelle …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2012 mit der Frage zu befassen, wann der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, die von seinem Ehepartner begangen wurden, der den …