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Vorläufige Entziehung der Fahrverbot
Vorläufige Entziehung der Fahrverbot
| 22.12.2008 von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Vorläufige Maßnahmen Zu unterscheiden gilt es zwischen der Beschlagnahme des Führerscheins gemäß §§ 98 Abs. 1, 94, Abs. 2 StPO und der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO. a) Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 98 …
„Containern“ – dürfen entsorgte Lebensmittel aus Supermärkten mitgenommen werden?
„Containern“ – dürfen entsorgte Lebensmittel aus Supermärkten mitgenommen werden?
| 16.10.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Zwei Studentinnen nahmen aus einem Müllcontainer eines Supermarktes abgelaufene Waren mit, die zuvor entsorgt wurden. Die Polizei erwischte sie. Sie „containerten“, d. h. sie entwendeten weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne. Die …
Steuerrecht: Das ändert sich 2018
Steuerrecht: Das ändert sich 2018
| 05.01.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neben der zu erwartenden Erhöhung von Freibeträgen gibt es 2018 wieder einige weitreichende Änderungen im Steuerrecht. Unternehmer können sich über eine lang überfällige Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter freuen. …
Mit dem Fahrrad unterwegs – wissenswerte Regeln für Radfahrer
Mit dem Fahrrad unterwegs – wissenswerte Regeln für Radfahrer
| 26.02.2021 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrradfahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt, macht er sich strafbar. Es drohen unter anderem ein Bußgeld und Punkte in Flensburg. Das Radfahren auf dem Gehweg ist Erwachsenen grundsätzlich untersagt – außer, sie …
Anwalt bei Fahrerflucht / Unfallflucht - § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Anwalt bei Fahrerflucht / Unfallflucht - § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird umgangssprachlich auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist dies in § 142 StGB geregelt. Der Vorwurf kann jederzeit jeden treffen und kommt regelmäßig vor. In § …
Teilzeit nach Elternzeit: was Arbeitgeber falsch machen können
Teilzeit nach Elternzeit: was Arbeitgeber falsch machen können
| 09.07.2015 von anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer können von ihrem Chef die Verringerung ihrer Arbeitszeit verlangen. Reagiert der Arbeitgeber dann falsch, kann das erhebliche Folgen haben. Die lassen sich auch mit Ausspruch einer Kündigung nicht mehr beseitigen, urteilte …
Mieter: Kennen Sie Ihre Rechte – und Pflichten!
anwalt.de-Ratgeber
Mieter: Kennen Sie Ihre Rechte – und Pflichten!
| 22.06.2023
Die Grundlage eines jeden Mietverhältnisses ist der Mietvertrag. Dieser ist grundsätzlich bindend und kann individuell ausgestaltet werden. Er regelt auch die Rechte und Pflichten des Mieters. Natürlich gibt es Vorschriften, an die sich …
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges
Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach einem Beschluss des Oberlandesgericht Hamm (20 U 42/20) vom 27.04.2020 hat der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen. Nach den zwischen den Prozessparteien vereinbarten …
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) für Menschen mit Behinderungen
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
§ 174c StGB – Sexueller Missbrauch im Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältniss
§ 174c StGB – Sexueller Missbrauch im Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältniss
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Durch den § 174c StGB wird die sexuelle Selbstbestimmung von Personen geschützt, die aufgrund einer psychischen oder körperlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Suchterkrankung auf Personen angewiesen sind, durch die sie beraten, …
Erste Hilfe bei Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Erste Hilfe bei Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? In diesem Rechtstipp erfahren Sie alle Einzelheiten zum Thema. Lesen Sie auch den Beitrag Fahren ohne …
Was darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben?
Was darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben?
| 28.06.2017 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitnehmer steht mit dem Arbeitgeber in einem Vertragsverhältnis und schuldet die ordnungsgemäße Erbringung seiner Arbeitsleistung. Um auf Veränderungen reagieren zu können, benutzt der Arbeitgeber sein Direktions- und Weisungsrecht. …
News zu Juicy Fields – Ernte verkauft – erhalten Anleger nun ihr Geld zurück? Stand der Ermittlungen
News zu Juicy Fields – Ernte verkauft – erhalten Anleger nun ihr Geld zurück? Stand der Ermittlungen
| 28.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich zahlreiche erstaunte Juicy Fields-Mandanten, die von Juicy Fields Emails von support@juicyfields.io mit einer angeblichen Verkaufsmitteilung ihrer Ernte erhalten haben. Die Emails lauten u.a.: „Herzlichen Glückwunsch zu …
Thema Fehlzeiten - was sollte man bei einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber beachten?
Thema Fehlzeiten - was sollte man bei einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber beachten?
| 20.03.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Du hast zuletzt mehrere Beiträge zum Thema Personalgespräch gemacht, nun hatte …
Das Jugendamt hat mir mein Kind weggenommen - wie bekomme ich es zurück?
Das Jugendamt hat mir mein Kind weggenommen - wie bekomme ich es zurück?
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In der Praxis gibt es zwei Situationen, in denen das Eingreifen des Jugendamtes zu einer Unterbringung der Kinder in Wohngruppen, Pflegefamilien oder gar Heimen vorkommt. Entweder die Eltern haben - zumeist unter erheblichen Druck - der …
Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren
Rechtssicher mit dem Kind nach einer Scheidung in den Urlaub fahren
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn Eltern gegenseitig feststellen, dass die gemeinsame Basis für ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr vorhanden ist, dann leiden zumeist die Kinder am meisten darunter. Eine Trennung der Eltern und die fast schon zwangsläufig folgende …
Wie wirkt sich der Steuerklassenwechsel auf den Unterhalt aus?
Wie wirkt sich der Steuerklassenwechsel auf den Unterhalt aus?
| 12.09.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Um die Höhe des Unterhaltsanspruchs ermitteln zu können, müssen vom Einkommen des …
Gelegentlicher Cannabiskonsum – nicht zwangsläufig ungeeignet
Gelegentlicher Cannabiskonsum – nicht zwangsläufig ungeeignet
| 30.07.2019 von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Mit Urteil vom 11.04.2019 ( Az. 3 C 13.17 ) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden, dass bei einem …
Krypto Transaktion rückgängig machen? Anwalt berichtet!
Krypto Transaktion rückgängig machen? Anwalt berichtet!
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie Ihre Krypto Transaktion rückgängig machen wollen, sind Sie in Schwierigkeiten. Denn entweder haben Sie die Transaktion mit Bitcoin oder anderen, digitalen Werten versehentlich vorgenommen - oder Sie wurden betrogen. Ich bin …
Ausländer Strafrecht - Aufenthaltsrecht bei Straftat. Bleiberecht bei Straftat? Ausweisung bei Straftat?
Ausländer Strafrecht - Aufenthaltsrecht bei Straftat. Bleiberecht bei Straftat? Ausweisung bei Straftat?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Täglich frische Unterwäsche: Anstaltskleidung im Gefängnis
Täglich frische Unterwäsche: Anstaltskleidung im Gefängnis
| 30.09.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Welche Regeln gelten bezüglich der Anstaltskleidung in Gefängnissen? Aufgrund einer aktuellen Entscheidung zur Versorgung von Strafgefangenen mit frischer Unterwäsche gibt der folgende Rechtstipp ein paar Antworten. Hygiene und …
Erbrechtsreform: Mehr Freiheit beim Testament und Ausgleich für Pflegeleistung
Erbrechtsreform: Mehr Freiheit beim Testament und Ausgleich für Pflegeleistung
| 09.07.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Ursprünglich sollte das „neue Erbrecht" einheitlich bereits zum 01.01.2009 in Kraft treten, doch die Beratungen verzögerten sich, so dass zunächst nur die Erbschaftsteuerreform wirksam wurde. Ein halbes Jahr später hat nun der Bundestag die …
5 Tipps zum Parken – warum ein Zettel bei defekten Parkautomaten nichts nützt und mehr
5 Tipps zum Parken – warum ein Zettel bei defekten Parkautomaten nichts nützt und mehr
| 08.03.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
So viel ist klar: Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Dennoch werfen viele Parksituationen auch ohne Schilderwald Fragen auf. Muss man möglichst in der Parkplatzmitte parken? Gelten für Zweiräder andere …
Kachelmann vs. bild.de: Wann darf was über Strafverfahren berichtet werden?
Kachelmann vs. bild.de: Wann darf was über Strafverfahren berichtet werden?
| 20.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni 2010 hatte bild.de anlässlich des damals noch laufenden Strafverfahrens gegen Jörg Kachelmann über dessen Sexualpraktiken berichtet. Inzwischen ist der Moderator vom Vorwurf der Vergewaltigung rechtskräftig freigesprochen. Der …