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25.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Habeck
In Griechenland kommt es seit Tagen zu heftigen Waldbränden. Betroffen sind nun auch immer mehr touristische Regionen und damit auch zahlreiche deutsche Urlauber, insbesondere auf Korfu und Rhodos. Zwar sollen alle größeren …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher und …
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15.02.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien …
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12.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Bereits in der Vergangenheit wurde über die rechtlichen Besonderheiten der Winterjahreszeit berichtet. Nunmehr sollen weitere spezielle Aspekte beleuchtet werden. Zum Beispiel drohen Bußgelder, wenn sich der Autofahrer nicht den …
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02.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Allgemeines Das Sportrecht hat sich im Lauf der Zeit zu einem eigenständigen Zweig unter den Rechtsgebieten entwickelt. Neben klassischen „Sportgesetzen", wie den Statuten des Deutschen Fußballbundes (DFB) und den Regelwerken des …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Natürlich ist es keine gute Sache, wenn der Arbeitgeber gleich in der Anfangsphase eines Arbeitsverhältnisses „die Reißleine“ zieht und das Arbeitsverhältnis beendet. 1. Was ist mit Probezeit überhaupt gemeint? Eine Probezeit wird zumeist …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die dauernde Entstellung im Sinne einer schweren Körperverletzung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB Die dauernde Entstellung gemäß § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Fallgruppe der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB. Die schwere …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Was ist ein „Deal“ im Strafprozess? In einem Strafprozess kommt es immer wieder zu einer Verständigung (sog. „Deal“) zwischen den Verfahrensbeteiligten gemäß § 257c StPO. Bei einem solchen Deal einigt sich das Gericht im Rahmen der …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt Wegen des Versuchs einer Straftat nicht bestraft werden: das bietet der § 24 StGB, der den Rücktritt regelt. Nach § 24 Abs. 1 StGB wird: „wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen. Nach dem …
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08.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die o.g. Gesellschaft hat in den Jahren 2000-2004 atypisch stille Beteiligungen an Anleger vertrieben. Die Anleger haben in der Regel in ihrer Wohnung eine Beitrittserklärung unterzeichnet, die ihnen den Beitritt zu der Gesellschaft als …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (beispielsweise Ihre Bank) ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Hierfür wurde eine eigene gesetzliche Regelung in § 31 …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M., Konstanz/Zürich Februar 2014 IV. Besteuerungsrecht der Staaten Die unbeschränkte Steuerpflicht bedeutet, dass der Steuerpflichtige seine gesamten Welteinkünfte in diesem Staat zu versteuern hat. Beschränkte …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Wer unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten und sich dabei verletzt hat, hat neben dem Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Zwar räumt bei Gesundheitsverletzungen in der Regel die …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Investitionen in Immobilienprojekte Die Firma „German Property Group GmbH“ – ehemals Dolphin Capital – war Anlegergelder ein, die in die Sanierung u. a. denkmalgeschützter Immobilien fließen sollten. Versprochen wurden sehr hohe Renditen. …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wir sind die Generation der Erben. Viele der heute 40 bis 50-jährigen haben in ihrem Leben wirtschaftlich weniger geschaffen als ihre Eltern. Dem Ererbten kommt daher bei der weiteren Lebensplanung eine besondere Bedeutung zu. 1. …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Datenschutz ist wichtig . Wenn Google beim Anklicken einer Website, welche eine Standardschrift (Google Fonts) verwendet, tatsächlich regelmäßig die IP-Adresse des Website-Besuchers an einen …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass Gewinne aus Gold-Wertpapieren, die einen Anspruch auf Gold verbriefen, als private Veräußerungsgeschäfte anzusehen sind, so dass eine Versteuerung entfallen kann. Mit Urteil vom 16.06.2020, Az. …
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04.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was ist der erste Schritt zu einer erfolgreichen Sanierung? Gelassenheit finden! Viele Schuldner sind völlig genervt. Sie können sich nicht mehr konzentrieren. Sie können nicht mehr richtig denken. Sie haben keinen Plan, sie sehen keine …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Management zwischen Work-Life-Balance und persönlicher Haftung Manager arbeiten heute im Durchschnitt mehr als früher. Gründe sind unter anderem: Globalisierung, Vernetzung, Optimierung, gestiegene Anforderungen, denen der Manager …