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03.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Einreise nach Panama: Der neue Wiedereröffnungsplan Am 25. August gab Panama einen aktualisierten Zeitplan für die Wiedereröffnung des Landes bekannt. Ab dem 7. September und in den nächsten Wochen werden viele der COVID-19 Beschränkungen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Im Oktober 2020 hat der Präsident Panama ein neues Golden Visa geschaffen, um ausländische Investitionen im Land zu fördern. Im Gegensatz zu den bestehenden Einwanderungskategorien hat diese neue Daueraufenthaltsgenehmigung vier wichtige …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Im Zusammenhang mit einer Trennung von Eheleuten ist regelmäßig auch eine gemeinsame Immobilie der Ehepartner auseinander zu setzen. Wenn man sich über einen Verkauf oder die Übernahme durch einen Ehepartner und den Preis für die Übernahme …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Auch der Verein hat die Möglichkeit, seine Mitglieder, bei entsprechendem Fehlverhalten zu sanktionieren. Der Ausschluss aus dem Verein ist dabei sicher eine der schwersten Vereinsstrafen. Daneben gibt es, soweit dies die Satzung vorsieht, …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein digitales Impfzertifikat ausgestellt wird. Allerdings waren die Angaben im Impfpass unrichtig, da der Beschuldigte nicht gegen Covid-19 geimpft …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was kann man tun, wenn man Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt? Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 standen viele Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige vor erheblichen finanziellen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sind Beschäftigte mit der Kündigung durch ihren Arbeitgeber nicht einverstanden, können sie versuchen, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zur Wehr zu setzen. Gerade dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und keine …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt. Der …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thorsten von Lennep
Die Kündigungsschutzklage hat einige Besonderheiten, die man kennen sollte, um keine böse Überraschung zu erleben. Kündigt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer und möchte der Arbeitnehmer gegen die Kündigung vorgehen, dann muss er eine …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen Überarbeitung eingeschlafen ist und verletzt sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nur dann, wenn das Einschlafen auf eine …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um deutsche Staatsangehörige, die mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, demnach war ein deutsches Familiengericht gemäß § 606 a ZPO …
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23.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Fortsetzung Vor der Abfassung des Testamentes müssen die Partner der Patchworkfamilie unbedingt folgende Fragen klären: Sollen alle Kinder ob gemeinsam oder nicht gleich behandelt werden oder sollen Unterschiede gemacht werden? Wie wird der …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …
Erbschaftsteuer im Ausland – Anrechnung Freibetrag? Inheritance tax abroad – deduction of allowance?
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage des Ratsuchenden hinsichtlich einer anfallenden Erbschaftsteuer im EU-Ausland. Dieser hatte von seiner Mutter und Erblasserin eine Eigentumswohnung in Deutschland geerbt mit einem Wert von ca. …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aufgrund der seit den letzten Jahren stark steigenden Anzahl von deutschen Auswanderern kommt es in den sog. Beibehaltungsgenehmigungsverfahren der deutschen Staatsbürgerschaft, sofern diese vom Betroffenen beibehalten werden möchte, immer …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vor allem in der sog. juristisch nicht forcierten Öffentlichkeit treibt es immer wieder den Mythos der angeblichen Mietpreis-Abzocke in Deutschland herum. Doch was ist dran an dem so oft beklagten vermeintlichen Phänomen? Oder ist …
Wohnungseigentumskauf – rechtliche Hinweise / residential property purchase & real estate investment
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04.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Während in den Metropolen Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt die Preise für die Mieten kontinuierlich in die Höhe schießen, nehmen dies bundesweit immer mehr Menschen zum Anlass, eine Eigentumswohnung zu kaufen. Sie kann …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Heirat in den USA mit Wahl eines neuen Namens für beide Partner Bezüglich einer Heirat in den USA gibt es vereinzelt die kursierende Information, dass Deutsche mit ständigem Wohnsitz in den USA ihren Namen bei der Heirat so abändern können, …