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KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
| 02.10.2023 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Der Schutz Ihres geistigen Eigentums ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Dank dieser legalen Möglichkeit können Sie vermeiden, dass Ihre einzigartigen Ideen, Produkte oder Dienstleistungen ohne Erlaubnis kopiert oder genutzt werden. Der …
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
Zweimal Hagelschaden am Auto: Zweimal kassieren?
| 17.10.2011 von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind …
ALG II Antrag ohne Personalausweis
ALG II Antrag ohne Personalausweis
| 04.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen des …
Update April 2024: Abmahnung Image Law für Reuters oder ddp Media GmbH erhalten? Wir helfen!
Update April 2024: Abmahnung Image Law für Reuters oder ddp Media GmbH erhalten? Wir helfen!
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im April 2024 erreichen uns fast täglich Anrufe von Betroffenen, die eine IMAGE LAW-Abmahnung erhalten haben. Hier finden Sie eine erste Orientierung und konkrete Handlungsempfehlungen 1. Abmahnung von Image Law erhalten? In den …
Hass/ Beleidigung Soziale Netzwerke. Strafbarkeit.
Hass/ Beleidigung Soziale Netzwerke. Strafbarkeit.
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Ausschluss der Gewährleistung für Privatverkäufer auf eBay
Ausschluss der Gewährleistung für Privatverkäufer auf eBay
| 04.05.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Personen, die gelegentlich auf eBay Gegenstände verkaufen, sind oft daran interessiert, die Gewährleistung auszuschließen. Oft liest man in den Auktionen aber die abenteuerlichsten Klauseln, die dem Verkäufer gar nichts bringen oder …
Achtung Umsatzsteuer! – Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoins, ETH, ETC, Light Coin
Achtung Umsatzsteuer! – Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoins, ETH, ETC, Light Coin
| 05.02.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Deutsches Finanzamt, Finanzministerium und Bundesregierung bejahen Umsatzsteuerpflicht bei Handel mit Bitcoin trotz anderslautender Entscheidung des EuGHs. CLLB berät Anleger und Investoren München, Berlin, den 05.02.2017 Nach der Kursrally …
Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinmaßnahmen
Drogen im Straßenverkehr – Führerscheinmaßnahmen
| 15.08.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Teilnahme am Straßenverkehr nach vorausgegangenem Betäubungsmittelkonsum kann im Einzelfall eine strafbare Handlung begründen; in jedem Fall stellt ein solches Verhalten eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar. Zudem können Maßnahmen …
Postbank Konto gehackt ⚠️ Was ist BestSign-Betrug?
Postbank Konto gehackt ⚠️ Was ist BestSign-Betrug?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Viele Kunden der Postbank sind derzeit im Visier von Cyberkriminellen. Sie erhalten Phishing Mails und SMS oder werden durch ähnliche Betrugsmaschen getäuscht. Nicht selten sind die Online Banking Betrüger damit erfolgreich. Sie hacken das …
Plus Token: Negative Nachrichten! Exit Scam? Was können Anleger tun? Anwälte informieren
Plus Token: Negative Nachrichten! Exit Scam? Was können Anleger tun? Anwälte informieren
| 07.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem südkoreanischen Wallet-Betreiber Plus Token häufen sich in den letzten Tagen die negativen Nachrichten im Internet. So sollen seit dem 27. Juni 2019 diverse Plus-Token-Nutzer davon berichtet haben, dass sie ihre Kryptowährungen nicht …
FFP2-Maskenpflicht im Zug ab 1. Oktober 2022
FFP2-Maskenpflicht im Zug ab 1. Oktober 2022
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz, dem der Bundesrat zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrages noch wird zustimmen müssen, wird ab dem 01.10.2022 im Fernverkehr in Bahnen und Bussen für Personen ab dem Alter von 14 Jahren …
Nervenschaden durch Zahn-Implantat: 6.500 Euro Schmerzensgeld
Nervenschaden durch Zahn-Implantat: 6.500 Euro Schmerzensgeld
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 20.02.2014 hat das Landgericht Münster einen Zahnarzt verpflichtet, an den Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500 Euro sowie weitere immaterielle und materielle Schäden aus einer Implantatsbehandlung vom 03.09.2010 zu …
Rauchen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz
Rauchen von E-Zigaretten am Arbeitsplatz
| 29.01.2016 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt wird. …
Fahren unter Cannabiseinfluss
Fahren unter Cannabiseinfluss
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Held
Drogen, insbesondere Cannabis, sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Gerade in Großstädten stört sich kaum noch jemand am Cannabisgeruch. Nach Schätzungen haben ca. 17 Millionen Menschen in Deutschland bereits Erfahrungen im …
Bildung ist ein Menschenrecht! Einklagen eines Studienplatzes durch NC-Gerichtsverfahren
Bildung ist ein Menschenrecht! Einklagen eines Studienplatzes durch NC-Gerichtsverfahren
| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Zugang zu Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland ist in vielen Fällen durch einen Numerus clausus beschränkt. Leider wird dadurch in die grundrechtlich garantierte Freiheit der Studienbewerber auf einen Studienplatz ihrer Wahl …
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
Asbest im Haus – Haftungsrisiko bei Immobilienverkauf
| 15.04.2009 von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden: Wer eine Immobilie verkauft und den Käufer nicht über gesundheitsgefährdende Baustoffe aufklärt, muss unter Umständen für die - oftmals hohen - Sanierungskosten des Hauses aufkommen. Augen auf …
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
Gesetzesänderungen im Mai 2020: Neuer Bußgeldkatalog, Nichtigkeitsverfahren für Marken und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neuer Bußgeldkatalog mit härteren Sanktionen für Führer von Kraftfahrzeugen und Erleichterungen für Radfahrer Modellversuch „Moped mit 15" endet Mehrurlaub für Pflegekräfte und bald neuer Pflegemindestlohn Höhere Mindestlöhne für Maler, …
Ungewisser Schadensersatz – der Abzug „neu für alt“
Ungewisser Schadensersatz – der Abzug „neu für alt“
| 23.05.2013 von Rechtsanwälte Kirsch Heck Valter PartGmbB WESTANWÄLTE
Es ist ein immer wiederkehrendes Problem: Bei der Wohnungsübergabe wird festgestellt, dass der Mieter mit der überlassenen Wohnung nicht gerade pfleglich umgegangen ist. Beschädigte Böden und Türen, zerstörte Fliesen und Armaturen sind nur …
Wenn Ihre Meinung gefragt ist - Bewertungen im Internet und die rechtlichen Aspekte
Wenn Ihre Meinung gefragt ist - Bewertungen im Internet und die rechtlichen Aspekte
| 13.11.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
"Die beste Werbung ist die Mund-zu-Mund-Propaganda" - so lautet eine Erkenntnis aus dem Bereich von Marketing und Werbung. Und die meisten von uns werden bestätigen, dass man der persönlichen Empfehlung für Produkte oder Dienstleistungen …
Neue Warnschilder an Autobahnen sollen Geisterfahrer verhindern
Neue Warnschilder an Autobahnen sollen Geisterfahrer verhindern
| 12.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer regelmäßig Radio hört, kennt das: Das Programm wird ohne Rücksicht wegen einer Falschfahrermeldung unterbrochen. Im Jahr 2012 war das 1914-mal der Fall. Wie wichtig diese Warnungen sind, zeigen die Unfallfolgen. Jährlich werden laut …
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
Das Besichtigungsrecht des Vermieters
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
Was ist eigentlich Pferderecht?
Was ist eigentlich Pferderecht?
| 20.05.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Mit dem Pferd vor Gericht – Was ist eigentlich Pferderecht? „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!“ Doch leider haben auch Pferde und ihre Besitzer das Glück nicht immer an ihrer Seite. Für diese Fälle gibt es das Pferderecht. …
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
E-Scooter und Alkohol: Anwalt klärt auf
| 01.07.2019 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Seit kurzer Zeit sind E-Scooter nun auch in Deutschland zugelassen. Schon stehen viele Sharing-Anbieter bereit, welche E-Scooter mittels App innerhalb von Sekunden an Nutzer vermieten. Eine solche Miete per App auf dem Handy ist ja auch …
Familienzusammenführung, obwohl kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist
Familienzusammenführung, obwohl kein ausreichendes Einkommen vorhanden ist
| 15.10.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Visum zum Familiennachzug auch erteilt werden kann, wenn der Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der in Deutschland lebende Ehegatte …