106.017 Ergebnisse
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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27.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
WhatsApp will Daten seiner Nutzer – wie insbesondere Telefonnummern in den Adressbüchern ihrer Smartphones – an Facebook übermitteln. Denen war nach der Übernahme durch Facebook 2014 jedoch versprochen worden, dass WhatsApp unabhängig …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
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05.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Ehepaar trennt sich, das gemeinsame Eigentum an einer Immobilie bleibt jedoch weiter bestehen und nur einer der beiden wohnt weiterhin in dem Haus. Was passiert, wenn dringende Reparaturen durchgeführt werden müssen? Kann der in der …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Jahr – neue Regeln! Das Jahr 2017 hält wieder einige Änderungen bereit. Die meisten bringen Vorteile mit sich. So steigen etwa der Mindestlohn oder auch der Mindestunterhalt, Beschäftigte nahe des Rentenalters müssen nicht mehr …
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11.04.2023
Bei Verträgen mit Fitnessstudios sind die wichtigen Details meist im Kleingedruckten platziert. Wenn Sie nicht rechtzeitig handeln, verlängert sich der Vertrag oft automatisch. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrags ist häufig schwer …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Selbstständige zahlen für ihre Rentenversicherung normalerweise den einheitlichen Regelbeitrag. Der Regelbeitrag für Selbstständige beträgt derzeit monatlich: in den alten Bundesländer 543,24 EUR und in den neuen Bundesländern 471,24 EUR. …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Mit Wirkung zum 28.4.2020 wurde die Straßenverkehrsordnung geändert. Insbesondere die Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen von innerorts 31 km/h auf 21 km/h und außerorts 41 km/h auf 26 km/h ist auf heftige Kritik in der Bevölkerung …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder werden wir von Verbraucher angesprochen, die Rechnungen erhalten haben, die unbegründet sind. Es stellt sich bei der Abwehr dieser unberechtigten Forderungen dann die Frage, ob der Rechnungssteller neben dem Mandanten für die …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Die Protestaktionen der „Letzten Generation“ haben in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen gemacht und spalten die Nation: Während einige Menschen das Durchhaltevermögen der Klimaaktivisten bei der Verfolgung wichtiger Ziele schätzen, …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Urteil des Landgerichts Frankenthal zu monatelangen Nachbesserungsfristen Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. Mai 2016, Aktenzeichen 8 O 205/15 leider ein recht verbrauchunfreundliches Urteil zum Thema Nachbesserungsfrist …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Nach deutschem Recht fällt das Erbe mit dem Tod des Erblassers automatisch an den (gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten) Erben. Dies umfasst nach § 1967 BGB gegebenenfalls auch die Haftung für vorhandene Schulden des Erblassers. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Situation des reichen Erben ist ein häufiges Gesprächsthema. Nach dem Tod eines Menschen geht dessen Vermögen bekanntlich auf einen oder mehrere Erben über. Doch nicht jeder Erblasser ist vermögend. In diesem Fall treten …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher haben gute Chancen, die eingetretenen Verluste von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen wieder gutschreiben zu lassen. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Ein Kostenvoranschlag ist eine kaufmännische Vorkalkulation. Er stellt eine grobe, wenn auch fachmännische Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Er dient dem Zweck, dass sich der Kunde eine Vorstellung über die …
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01.02.2019
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Der Kauf jeglicher Art von Drogen über das Internet (Clearnet), insbesondere auch über das Darknet, hat sehr zugenommen. So haben auch die Fälle des Drogenverkaufs über die Websites „silkroad“,“shiny-flakes“, „alphabay“ in den Medien viel …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Groothuismink
Sie wurden auf der letzten Dienstreise in den Niederlanden aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt? Sie waren im Urlaub einen Moment unaufmerksam und sind über die nächste rote Ampel gefahren? Viele AutofahrerInnen haben …
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15.06.2022
Was können Sie tun, wenn Ihr Vermieter Ihnen gekündigt hat, Sie die Wohnung aber nicht verlassen wollen oder können? Wie verhalten Sie sich am besten, wenn der Vermieter Räumungsklage erhebt und eventuell sogar die Zwangsräumung droht? …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mithilfe des Baukindergelds sollen junge Familien ein Eigenheim finanzieren können. Pro Jahr gibt es für jedes Kind 1.200 Euro Förderung. Doch viele Anträge werden von der KfW wegen Kleinigkeiten abgelehnt. Der WDR berichtet über drei …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
27.08.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 26.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) festgestellt, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden Geld zurückerstatten müssen, wenn sie in der Vergangenheit von ihnen höhere Kontoentgelte …
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07.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Wasserschäden im Gebäude dürften mit das Schlimmste sein, was Eigentümern/Vermietern aber auch Mietern passieren kann. Oft werden sie erst spät entdeckt, der Schaden ist häufig bereits groß. Häufige Ursache für Wasserschäden sind …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sollten Sie eine Mail von der angeblichen Anwaltskanzlei Global Pro (globalpro-gmbh.com) erhalten haben, müssen Sie aufpassen. Denn womöglich handelt es sich hierbei um einen Betrug. Mir liegen konkrete Erfahrungen einer betroffenen Person …