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18.04.2017
von Rechtsanwältin Sabine Ritter
Wofür ist der Trennungszeitpunkt wichtig? Häufig bestreitet ein Ehegatte die Trennung, weil er entweder das Scheitern der Ehe leugnet und nicht getrennt leben will oder weil er sich von einem anderen Trennungszeitpunkt finanzielle Vorteile …
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21.07.2022
Sorgerechtsberechtigter Personenkreis Im Regelfall besitzen beide Eltern die elterliche Sorge und die elterliche Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder. Die Eltern entscheiden zusammen zum Wohl des Kindes. Ein Recht auf einen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten traut man sich nach einer Scheidung ein zweites Mal, in der Hoffnung, dass es nun besser laufen wird. Wenn man minderjährige Kinder mit in die neue Ehe bringt, stellt sich unter anderem die Frage: Wie soll das Kind nach der …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Seit nunmehr über einen Monat melden sich täglich Betroffene bei uns, die eine Abmahnung von Herrn Martin Ismail erhalten haben. Vertreten wird dieser durch Herrn Rechtsanwalt Kilian Lennard aus Berlin. In den Abmahnungen des Herrn …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Wann liegt ein Betriebsübergang vor? Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ein. Es wird vorausgesetzt, dass der bisherige Inhaber seine Betätigung in dem Betrieb einstellt. Ferner wird …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
Gerade dann, wenn sich die Eltern eines Kindes um das Sorgerecht streiten und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts wünschen, schrecken die Beteiligten vereinzelt nicht davor zurück, den Vorwurf zu erheben, der ehemalige Partner/ die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Man hat bereits des öfteren in der Zeitung davon gelesen, dass Menschen zum Entsetzen ihrer Umgebung im öffentlichen Raum ihre sexuell motivierten Überdruckgefühle in Eigenarbeit ventilieren. Auch in den sozialen Netzwerken tauchen Fotos …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Endlich mutige Richter! Nachdem die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 0 151/18) das erste bahnbrechende Urteil gegen die Schufa in Sachen „Vorzeitige Löschung der …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand. Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Strafantrag kann der Polizist selbst sowie …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Branchenbuchabzocke hat Hochkonjunktur. Das Geschäft der vermeintlichen Branchenbuchanbieter und Abofallenbetreiber läuft seit einigen Jahren auf Hochtouren. Dabei haben sich unterschiedliche Maschen etabliert, welche wir nachfolgend …
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11.02.2022
Im Gewerbemietrecht finden viele Regelungen aus dem Wohnraummietrecht keine Anwendung. Das heißt, die Miethöhe kann frei zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden, sie kann aber nicht so einfach nachträglich verändert werden. Wie Sie …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Hausverbot für Eltern in der Schule – praktische Relevanz Immer wieder kommt es dazu, dass gravierende Dinge passieren, Eltern deshalb wutentbrannt in die Schule gehen, erst versucht wird, sie abzuwimmeln, sie dann schließlich zur …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Zunehmend mehr Patienten, beispielsweise chronische Schmerzpatienten, erhalten THC-haltige Cannabis Präparate auf Rezept. Wie muss sich der Betroffene nun verhalten, um damit Auto fahren zu können, und was ist bei einer Verkehrskontrolle …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie eine Vorladung wegen Computerbetrugs erhalten, sollten Sie dieser in der Regel erst einmal nicht sofort folgen, sondern lieber vorab einen Anwalt für Strafrecht konsultieren. Im Strafverfahren haben Sie unter anderem ein …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Ab dem 8. Mai 2021, gilt in Polen eine neue Regelung für die Einreise aus Deutschland. Diese Regeln sind bis zum 5. Juni 2021 gültig. EINREISE NACH POLEN MIT EINEM NEGATIVEN TESTERGEBNIS, NICHT ÄLTER ALS 48 STUNDEN In der Regel sollte jede …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Fall seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein zum Unterhalt Verpflichteter vorrangig seine eigene Erstausbildung absolvieren kann, obwohl er seinen minderjährigen Kindern …
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05.02.2016
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Timeshare oder Timesharing ist ein Teilzeit-Wohnrechtevertrag. Manche nennen dies auch Ferienwohnrecht, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht oder Wohnnutzungsrecht. Hierdurch verschafft oder verspricht ein Unternehmer …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neuer Bußgeldkatalog Ab 9. November 2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Dieser sieht erheblich höhere Bußgelder vor als der bisherige Bußgeldkatalog. Insbesondere Verstöße im Zusammenhang mit Rettungsgassen, Falschparken und …
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28.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neuwagen verbrauchen im Durchschnitt knapp ein Viertel mehr als von ihren Herstellern angegeben. Das ergaben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter Berufung auf Zahlen des ADAC. Für Käufer ist das besonders ärgerlich. …