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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie unterhaltspflichtig, leben Sie wie vielleicht viele andere Unterhaltsschuldner in einer Lebenssituation, in der es heißt: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ Es wird Ihnen sicherlich eine Hilfe sein, den Selbstbehalt bei der …
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15.06.2022
Mord ist eine Straftat nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) und stellt die Tötung eines Menschen unter bestimmten Umständen unter Strafe. Nicht jede Tötung eines Menschen ist jedoch ein Mord. Was den Mord vom Totschlag (§ 212 StGB) …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Erreichen Sie das Rentenalter, zählt auch Ihre Rente als Einkommen. Sie müssen also auch als Rentner Kindesunterhalt zahlen. Die Höhe der Rente bestimmt die Höhe des Kindesunterhalts. Erfahren Sie Besonderheiten zur jeweiligen Art der …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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02.10.2020
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A)) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Es soll geklärt werden, ob er …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Menschen mit Schwerbehinderung können bereits zeitlich vor dem Eintritt der Regelaltersgrenze in Rente gehen. Eine der Voraussetzungen für diesen vorzeitigen Rentenbezug ist, dass der/dem Betroffene(n) ein Grad der Behinderung von …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Wunsch nach Wohnungsbesichtigung kann zu Streit führen Das Gesetz regelt nicht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die vermietete Wohnung besichtigen darf. Nicht selten kommt es deshalb zum – vermeidbaren – …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Worum es bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz geht Viele Gesetze des deutschen Rechts sind so abstrakt, dass sich kaum jemand darin zurechtfindet. Das Arzneimittelgesetz gehört aufgrund seines Aufbaus und auch der medialen …
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22.11.2022
Wenn die Tage länger werden, beginnt die Saison für Feste unter freiem Himmel. Und auch bei der Gartenarbeit kann es teilweise ziemlich laut werden. Das ist ärgerlich, denn andauernder Lärm macht im Ernstfall krank. In vielen Fällen haben …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
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05.12.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Es gibt keine Pflicht zur Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier. Weihnachtsgeschenke erhält meistens nur, wer an der Weihnachtsfeier teilnimmt. Alkohol sollte nur in Maßen konsumiert werden. Fehlverhalten auf der Weihnachtsfeier …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was ein Nachlassverzeichnis ist Was in einem Nachlassverzeichnis stehen muss Was der Unterschied zwischen Nachlassverzeichnis und Testament ist Wann ein Nachlassverzeichnis erstellt werden muss Wer ein …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn eine Ehe scheitert, und man das gemeinsame Leben aufgibt, ist dies, insbesondere wenn aus der Ehe gemeinsame Kinder entstanden sind, traurig genug. Die berüchtigten sprichwörtlichen Scheidungs-“Schlammschlachten“ möchte man nach …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Das deutsche Erbrecht ist ein ziemlich weites und unübersichtliches Rechtsgebiet. Einer der ziemlich komplizierten Zusammenhänge ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch unter Erben. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass im Erbfall ein …
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14.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Der vorliegende Artikel betrifft die Problematik des Fahrens unter Alkoholeinfluss in Polen und die Rechtsfolgen dieses Verhaltens. In meiner bisherigen Praxis hatte ich mehrmals mit deutschen Mandanten zu tun, die von der polnischen …
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30.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Man macht sich in der Regel bereits dann wegen Ladendiebstahls strafbar, wenn man die Ware im Geschäft in eine Tasche steckt. Wer mit Absicht eine Sache gegen den Willen des Eigentümers „mitgehen" lässt, begeht einen Diebstahl nach § 242 …
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21.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Apokalypsen, wie der heutige Weltuntergang durch das angebliche Ende des Maya-Kalenders, führen immer wieder zu kruden Theorien über das, was danach kommt. In diesem Beitrag soll es um rechtliche Fragen rund um das befürchtete Folgeereignis …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Es kommt vor, dass Arbeitnehmer eine monatliche Vergütung für eine feste Stundenzahl im Monat erhalten. Für einige arbeitsrechtliche Regelungen und Ansprüche kommt es auf die Wochenarbeitszeit an, z.B. § 23 I Satz 4 KSchG mit der Frage, ob …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In der Vergangenheit war anerkannt, dass immer dann, wenn die VOB/B als Gesamtes vereinbart wurde, diese uneingeschränkt Gültigkeit hat und eine Überprüfung einzelner Klauseln entsprechend den Regelungen des früheren AGBG, nunmehr §§ 307 ff …
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11.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste. Gemäß § 573 II Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Bereits in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben und diskutiert worden über die großen Gesetzesreformen, die uns zum Jahresanfang 2009 erwarten. Im Mittelpunkt standen dabei der neue einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen im …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …