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Limited- Unternehmer haben in 2020 (bis Ende des Sommers) nur noch wenig Zeit zu handeln
Limited- Unternehmer haben in 2020 (bis Ende des Sommers) nur noch wenig Zeit zu handeln
| 23.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
Unfallversicherung: Beweislast bei Vorerkrankungen
Unfallversicherung: Beweislast bei Vorerkrankungen
| 05.01.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Ist in den Bedingungen Ihrer privaten Unfallversicherung vereinbart, dass Ihr Anspruch entfällt oder sich mindert, wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Unfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt …
Rektumverletzung bei Hysterektomie: 11.500 Euro
Rektumverletzung bei Hysterektomie: 11.500 Euro
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
Insolvenzverwalter Müller-Feyen fordert Zahlungen auf Darlehen der Privatbank Reithinger
Insolvenzverwalter Müller-Feyen fordert Zahlungen auf Darlehen der Privatbank Reithinger
| 07.01.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Darlehensnehmer der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG haben in den letzten Monaten Post von dem Insolvenzverwalter Heinrich Müller-Feyen bekommen. In zahlreichen Anschreiben hat der Insolvenzverwalter die Darlehensnehmer …
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
Rechtsirrtümer: Als Beschuldigter muss man zur Polizei gehen
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
„Wenn ich eine Vorladung von der Polizei bekomme, muss ich hingehen.“ Falsch! Und ganz nebenbei eines der größten Probleme der Strafverteidigung. Wenn Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen werden, brauchen Sie dort …
Wie lange dauert eine Scheidung - und wie kann sie beschleunigt oder verzögert werden?
Wie lange dauert eine Scheidung - und wie kann sie beschleunigt oder verzögert werden?
| 22.03.2017 von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wenn sich die Eheleute über sämtliche Dinge einig sind und lediglich der Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsverfahren durchgeführt wird, geht die Scheidung am schnellsten. Allerdings benötigt das Gericht dennoch ca. 6-12 Monate. Was …
Scheinselbstständigkeit im Fokus von Staatsanwaltschaft, Rentenversicherung und Finanzamt
Scheinselbstständigkeit im Fokus von Staatsanwaltschaft, Rentenversicherung und Finanzamt
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Viele kleine oder mittelständische Unternehmer sind sich den Risiken der Beschäftigung von sog. Scheinselbständigen nicht ausreichend bewusst, obwohl nicht wenige Geschäftsführer bereits von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der …
Abrechnungsbetrug von Pflegediensten: Neue Entwicklungen bei Ermittlungsverfahren
Abrechnungsbetrug von Pflegediensten: Neue Entwicklungen bei Ermittlungsverfahren
| 27.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
VW Volkswagen AG: "Abgasskandal" - Ansprüche der Autokäufer - Schadensersatz - Rücktritt ?
VW Volkswagen AG: "Abgasskandal" - Ansprüche der Autokäufer - Schadensersatz - Rücktritt ?
| 27.09.2015 von Rechtsanwalt Hauke Maack
VW Volkswagen AG: „Abgasskandal“ – Schadensersatzansprüche der Autokäufer Käufer von Dieselfahrzeugen sind von dem „Abgasskandal“ ebenfalls betroffen. Autokäufer von Fahrzeugen, die mit der umstrittenen Software ausgestattet sind, könnten …
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
Pflegefall der Eltern - müssen die Kinder zahlen?
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Die Lebenserwartung wird immer höher. Leider aber auch die Möglichkeit, ein Pflegefall zu werden und das eventuell über mehrere Jahre hinweg. Die Kosten hierfür sind immens. Die eigene Rente und das Pflegegeld können dies meist nicht …
ENERVIE Gesellschaften und die Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm im Brennpunkt!
ENERVIE Gesellschaften und die Betriebsvereinbarung zum Freiwilligenprogramm im Brennpunkt!
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Firmen ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG, Mark-E AG, Mark-E Effizienz GmbH, Stadtwerke Lüdenscheid GmbH, Stadtwerke Hagen GmbH und die ENERVIE AssetNetWork GmbH legen ihren Arbeitnehmern die Betriebsvereinbarung zum …
EN Storage GmbH: Betrugsverdacht und Insolvenzantrag
EN Storage GmbH: Betrugsverdacht und Insolvenzantrag
| 01.03.2017 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte das …
Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen
Verluste aus Nachrangdarlehen steuerlich als Verlust anzuerkennen
| 16.01.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann steuerlich als Verlust geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 entschieden (Az.: VIII R 13/15). „Das Urteil kann auch für viele Anleger, die …
VertsKebap Finance GmbH – Rückzahlung der Nachrangdarlehen gefährdet
VertsKebap Finance GmbH – Rückzahlung der Nachrangdarlehen gefährdet
| 01.02.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Ankündigung der VertsKebap Finance GmbH dürfte den Anlegern, die Nachrangdarlehen gegeben haben, gar nicht schmecken. Wie die VertsKebap Finance GmbH Ende Januar mitteilte, hat sie die Zinszahlungen und Rückzahlungen für die …
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
Urteil zum Widerruf Autokredit – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz leisten
| 01.08.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim Widerruf von Autokrediten könnte das Landgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung getroffen haben. Es entschied mit noch nicht rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 nicht nur, dass der Widerruf zulässig ist, sondern …
Fehlerhafte ASR-Hüftprothesen - Patienten haben Anspruch auf Schmerzensgeld
Fehlerhafte ASR-Hüftprothesen - Patienten haben Anspruch auf Schmerzensgeld
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informierte bereits am 13.09.2010 von einem Rückruf aller Implantatkomponenten der ASR™-Plattform (DePuy ASR™ Hüftoberflächenersatzsystem und ASR™ XL Acetabulumsystem) des …
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
Illegales Onlineglücksspiel – Spieleinsätze zurückholen
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Spieltisch ist virtuell, doch es geht um reales Geld. Beim Zocken im Online-Casino können die Spieler viel Geld verlieren. Allerdings besteht ggf. die Möglichkeit, dieses Geld wieder zurückzuholen, denn Onlineglücksspiel ist in …
Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung
Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners bei einer Zwangsversteigerung
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
I. Grundsätzliches Insbesondere dann, wenn das zur Versteigerung stehende Objekt selbst genutzt wird, ist es ratsam, möglichst frühzeitig eine Strategie zu entwickeln. Oftmals gibt es bereits bei der Darlehenskündigung Fehler oder sonstige …
Prokon Regenerative Energien - Insolvenzantrag gestellt
Prokon Regenerative Energien - Insolvenzantrag gestellt
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist das Befürchtete doch eingetreten: Am 22.01.2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufiger Insolvenzverwalter hat das AG Pinneberg ( Az. 28 IN 11/14 ) den Hamburger Rechtsanwalt Dietmar …
Infinius AG und Future Business KG:  Erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmt!
Infinius AG und Future Business KG: Erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmt!
| 10.02.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich soll es …
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 5
Skiunfälle in Österreich - FIS-Regel 5
| 01.03.2013 von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 5 lautet: 5. Einfahren, Anfahren und hangaufwärts fahren „Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts fahren will, muss sich nach oben und nach untern …
(fristlose) Kündigung wegen Krankheit - Zulässigkeit
(fristlose) Kündigung wegen Krankheit - Zulässigkeit
| 06.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
Hundehaltung im Wohngebiet
Hundehaltung im Wohngebiet
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag?
| 05.10.2015 von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …