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Schulrecht - Recht der Eltern zwangsweise gegen das Land durchgesetzt
Schulrecht - Recht der Eltern zwangsweise gegen das Land durchgesetzt
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Recht ist durchgesetzt: Lehrer und Schüler in Schule Siersleben Seit dem 10. September 2020 findet der Unterricht an der Grundschule in Siersleben wieder mit Lehrern statt. Das Landesschulamt hat endlich die Lehrer an die Schule abgeordnet. …
Neu | Abgasskandal bei 3.0 TDI Euro 5 Motoren von Audi
Neu | Abgasskandal bei 3.0 TDI Euro 5 Motoren von Audi
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Am 02.12.2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht, dass auch ältere Audi-Fahrzeuge mit dem 3.0 TDI Euro 5 Motor über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügen. Damit steht fest, dass auch die älteren großen Motoren von Audi und …
Lufthansa Corona Kündigung | Mit Anwalt gegen Entlassung wehren
Lufthansa Corona Kündigung | Mit Anwalt gegen Entlassung wehren
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Da die Corona Pandemie die Lufthansa AG besonders hart trifft, hat der Vorstand nunmehr entschieden, einen Stellenabbau von knapp 30.000 Arbeitsplätzen zeitnah durchzuführen. Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht erklären Ihnen als …
Verlängerung der Kündigungsfrist = Sperrzeit beim ALG I?
Verlängerung der Kündigungsfrist = Sperrzeit beim ALG I?
| 01.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Problem : Häufig wünschen Arbeitnehmer anstelle der Zahlung einer Abfindung die Verlängerung ihrer individuellen Kündigungsfrist, um sich aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt zu zeigen und so bessere Bewerbungschancen …
Schmerzensgeld nach fehlerhafter Permanent-Make-up-Behandlung trotz Einverständniserklärung
Schmerzensgeld nach fehlerhafter Permanent-Make-up-Behandlung trotz Einverständniserklärung
| 26.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Beim Arzt muss der Patient vor einer Operation sein Einverständnis schriftlich erklären. Dasselbe gilt auch für das Permanent-Make-up. Dass es trotz einer unterschriebenen Einverständniserklärung Schmerzensgeld geben kann, zeigt folgender …
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen
| 09.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die …
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
Wechselmodell bzw. Paritätsmodell: Die alternative Umgangsregelung mit Kindern nach Trennung
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Trennen sich Eltern und zieht – was regelmäßig der Fall sein dürfte – ein Elternteil aus der ehelichen Wohnung aus, stellt sich die Frage, wie künftig der Umgang der Eltern mit dem Kind/den Kindern zu regeln ist. Allgemein bekannt ist das …
Zweckbestimmung „Laden“ in Teilungserklärung
Zweckbestimmung „Laden“ in Teilungserklärung
| 19.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bezeichnet die verfahrensgegenständliche Teileigentumseinheit als „ Laden “. Der Teileigentümer hat die Einheit an den Betreiber eines Ladens vermietet; der Mieter …
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Vermieter
| 13.08.2018 von Rechtsanwältin Nika Burakova
Die am 25. Mai 2018 neu in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für große Unternehmen sondern trifft auch Vermieter – und zwar egal ob ein Vermieter nur eine Wohnung oder mehrere vermietet. Denn nur …
Drogen und BtMG
Drogen und BtMG
| 25.10.2018 von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
Praxistipp Unfallabwicklung: Probleme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Praxistipp Unfallabwicklung: Probleme mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt oder aus tatsächlichen oder …
BFH wird über Kapitalertragsteuer bei Darlehenswiderruf entscheiden
BFH wird über Kapitalertragsteuer bei Darlehenswiderruf entscheiden
| 25.10.2019 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
TESLA AGB – Widerrufsrecht ausgeschlossen durch Konfigurierung eines Pkw?
TESLA AGB – Widerrufsrecht ausgeschlossen durch Konfigurierung eines Pkw?
| 08.12.2017 von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Corona-Krise – durch betriebliche Gründe gerechtfertigt?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Corona-Krise – durch betriebliche Gründe gerechtfertigt?
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Die infolge des Covid-19-Virus (im Folgenden Coronavirus) ausgesprochenen Betriebsschließungen und anderweitigen Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten stellen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Die …
So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus
So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
Versteckter Mangel beim Hauskauf – Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen
Versteckter Mangel beim Hauskauf – Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments – OLG Hamm
Formgültigkeit eines handgeschriebenen Testaments – OLG Hamm
| 08.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
Persönliche Haftung des GmbH–Geschäftsführers für Markenrechtsverletzungen
| 21.01.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
Ihre Rechte beim Autokauf von einem privaten und einem gewerblichen Verkäufer
Ihre Rechte beim Autokauf von einem privaten und einem gewerblichen Verkäufer
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …
Update zur Insolvenz der P&R Transport-Container Gruppe
Update zur Insolvenz der P&R Transport-Container Gruppe
| 10.04.2018 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Container GmbH. Der Hintergrund ist, dass …
Skimming – Wenn das Bankkonto leergeräumt wurde
Skimming – Wenn das Bankkonto leergeräumt wurde
| 17.04.2018 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Erlangen der EC-Karte Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem Lesegerät angebracht. Wenn der Bankkunde dann seine …
Coronavirus – Was gilt in Bayern? – Was ist erlaubt, was ist verboten?
Coronavirus – Was gilt in Bayern? – Was ist erlaubt, was ist verboten?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …