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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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19.06.2020
von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
In Anlegerkreisen und in der Presse steht der sog. CFB-Fonds Nr. 130 (RECURSA Grundstücks-Vermietungsgesellschaft mbH & Co. Objekt Deutsche Börse KG) seit langem in der Kritik. Spätestens seitdem die Mieterin die Fonds-Immobilie …
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22.12.2017
von Gollub Klemeyer Fachanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und damit stellt sich für viele Arbeitnehmer wieder die Frage: Bekomme ich in diesem Jahr von meinem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld gezahlt und ist mein Arbeitgeber überhaupt dazu verpflichtet, ein Weihnachtsgeld …
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06.03.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt in der Beschäftigungsphase einem Wettbewerbsverbot. Hierzu bedarf es weder einer Vereinbarung oder Satzungsregelung. Ein Geschäftsführer darf also während der Vertragslaufzeit nur das Wohl der GmbH …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich sind Osterferien! Die erste große Reisewelle in diesem Jahr rollt bereits. Weil es in Deutschland bis jetzt nicht wirklich warm werden will, zieht es viele Urlaubsbedürftige wohl auch dieses Mal wieder gen Süden. Sie hoffen auf …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Bestechlichkeit bedeutet, dass jemand gegen die Gewährung bestimmter Vorteile bestimmte Leistungen bevorzugt erbringt. Bestechung bedeutet, dass jemand einer Person einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt und dafür eine …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
1. Kernpunkte der Reform Die zahlreichen Neuerungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, das zum 01.01.2018 in Kraft tritt, werden Baupraktiker, Juristen wie auch …
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15.05.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Falls Sie in einer Mietwohnung wohnen, zu der ein Garten gehört, haben Sie sich vielleicht schon einmal gefragt, welche Arbeiten durch den Mieter auszuführen sind und um welche sich der Vermieter kümmern muss. Dem Mieter obliegt …
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06.07.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In einer älter werdenden Gesellschaft trifft es immer mehr Menschen, selbst an einer Demenz zu erkranken oder einen nahen Angehörigen bei der Krankheit zu begleiten. Hierbei sollten neben den persönlichen Konsequenzen die auftretenden …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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02.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
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17.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
Onlineshopping ist in den letzten Jahren immer populärer geworden. Es gilt als preisgünstig, bequem und – jedenfalls, wenn man bei einem seriösen Händler kauft – auch als sicher. Dazu trägt ganz entscheidend das gesetzliche Widerrufsrecht …
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23.03.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In der heutigen Zeit ist Baugrund teuer und oftmals nicht sehr groß. Aus diesem Grund wird das Baurecht häufig bis auf den letzten Zentimeter ausgereizt. Einen solchen Fall musste jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg …
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19.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
Aufzüge werden oft als Luxus angesehen – schließlich könnte man ja auch die Treppe nehmen. Das ist gesünder und spart obendrein noch Strom. Trotzdem müssen Mieter nicht auf einen Personenaufzug verzichten, wenn bei ihrem Einzug ein solcher …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Arbeitsverhältnis außerplanmäßig beendet, erhalten Arbeitnehmer häufig eine Abfindung. Diese Abfindung muss allerdings auch versteuert werden. Aus diesem Grund gibt es eine Steuerermäßigung, wenn in dem zu versteuernden Einkommen …
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12.03.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bewertungssterne sind im Internet allgegenwärtig. Ein weiteres Sternesystem existiert in der Hotelbranche schon viel länger. Es beruht nicht auf Kundenbewertungen, sondern auf der Klassifizierung durch einen Verband. Hoteliers ohne …
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05.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Viele vom Bahnstreik betroffene Reisende suchen nach Alternativen, um von A nach B zu kommen. Neben Bussen, Taxis und Mietwagen bieten sich Mitfahrgelegenheiten an. Schließlich muss man als Arbeitnehmer auch bei einem rechtzeitig …
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18.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
Die Grillzeit hat begonnen und so manches saftige Steak wird in den nächsten Wochen auf den heimischen Grill wandern. Wer den Aufwand scheut und auf Fleischgenuss trotzdem nicht verzichten mag, geht ins Gasthaus und bestellt sein Steak …
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19.05.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bestand für die Ehewohnung eine Hausratversicherung und hat sich immer der Ehemann um deren Verwaltung gekümmert, so darf die Ehefrau davon ausgehen, dass diese Versicherung auch nach erfolgtem Auszug und Wiedereinzug des Ehemannes für die …
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31.08.2015
von anwalt.de-Redaktion
Netflix, Maxdome, Watchever, Amazon prime Video oder das Online-Angebot vom Bezahlsender Sky – kostenpflichtige und legale Streamingdienste sind zweifelsohne auf dem Vormarsch. Doch nicht jeder kann oder will dafür auch monatlich den vollen …
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15.10.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nachdem 91 Prozent ihrer Mitglieder in einer Urabstimmung Streiks zugestimmt haben, ruft nun die Gewerkschaft der Lokführer GDL zu einem flächendeckenden Streik auf. Dann sollen alle Fern-, Regional- und Güterzüge der Deutschen Bahn …
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29.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Will ein Tierhalter in den Urlaub fahren, stellt sich natürlich die Frage: „Wohin mit dem tierischen Familienmitglied?“ Soll man es mitnehmen oder bei Nachbarn, Freunden bzw. einer Tierpension unterbringen? Für Letzteres spricht, dass z. B. …
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26.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig wissen die Eigentümer von Häusern oder Wohnungen gar nicht, was ihre Immobilie eigentlich wert ist. Im Alltag ist das zwar nicht weiter schlimm – doch in gewissen Situationen ist es einfach unerlässlich, den Wert seines …
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31.07.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für eine Erwerbsminderungsrente ist die Einstufung der bisherigen beruflichen Tätigkeit von großer Bedeutung. Allerdings gibt es da manchmal Probleme mit der Deutschen Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang hat das Sächsische …