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22.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Das Erbrecht erkennt gewissen Personengruppen eine Art Mindesteilhabe am Nachlass des Erblassers zu: Wird z.B. ein Abkömmling, der Ehegatte oder ein Elternteil des Erblassers von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, so steht diesem - …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Anerkenntnis der Deutschen Bank bezüglich der Rückerstattung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen erstritten: Das Oberlandesgericht Dresden hat nach entsprechendem Anerkenntnis der Deutschen Bank am 23.10.2013 ein …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Fütterung mit frischem Heu verursacht Tod eines Pferdes OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, 12 U 73/07 Der Sachverhalt Vorliegend ist der Kläger Inhaber eines Reiterhofs. Der Beklagte, der dort eines Abends seine Schwester abholen wollte, …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die wahrscheinlich schärfste Waffe des Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist sein Recht, einfach gar nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu sagen. Es ist Aufgabe der Behörden, dem Beschuldigten den Tatvorwurf …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Muss ich als Beschuldigter bei der Polizei zur Vernehmung erscheinen und dort eine Aussage machen? Im Strafverfahren stellt sich für Beschuldigte oft die Frage, ob sie bei polizeilichen Befragungen eine Aussage machen müssen oder ob sie von …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko
Handelt es sich um schwerere und/oder gehäufte Straftaten, die dem Strafverfahren zu Grunde liegen, besteht immer auch das Risiko, dass eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Ein Paragraph, den ich hierzu vor Gericht immer wieder ins …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Bei vielen Arbeitnehmern herrscht große Unsicherheit. Ab heute steht nicht nur in den sogenannten Amüsierbetrieben alles still, es kommen auch Schwierigkeiten nie gekannten Ausmaßes auf viele Berufstätige zu, denn ab heute ist die …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Vorsicht: Abofalle Die Namen Seotecc und Ceotecc stehen für Abofallen, mit denen Selbständige und Kleinunternehmen zur Zahlung meist vierstelliger Beträge für nutzlose Branchenverzeichniseinträge bewegt werden sollen. Hinter Ceotecc und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Haushaltsführungsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt . Grundsätzlich gilt: Dem Opfer eines Verkehrsunfalls oder Behandlungsfehlers müssen alle Kosten ersetzt werden, die aufgrund der …
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08.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Sie haben vor, sich von Ihrem Partner/Ihrer Partnerin zu trennen und aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen? Dann sollten Sie vor Ihrem Auszug, für den Fall dass es zu Streitigkeiten über die Aufteilung des Hausrats kommt, noch die ganze …
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30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der XII. Zivilsenat führte in seinem Urteil vom 15.02.2012 , Az.: XII ZR 137/09 aus, dass der Umstand, dass eine Ehefrau ihrem Ehemann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, den …
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09.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2013 - 2 UF 272/12 entschieden, dass zugunsten des alleinerziehenden Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge nicht aufzuheben ist, auch wenn dadurch dem alleinerziehenden Elternteil …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil 7 U 289/18 zu Gunsten eines Autohändlers entschieden; dieser ist nicht verpflichtet, dem Kläger das manipulierte Fahrzeug gegen einen fabrikneuen Pkw auszutauschen. Der Kläger hatte …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Apobank leidet unter Cyberangriff auf Kundenkonten Kunden der Apobank wurden mit einer gefälschten Website zur Eingabe ihrer Zugangsdaten getäuscht. Auf die Kundenkonten der genossenschaftlichen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gab es …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
Wir berichteten, dass Besitzer eines Fahrzeuges aus dem VW-Konzern, die bisher den Klageweg gescheut haben, ihre Ansprüche gegen VW nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg ( Urteil vom 20.01.2020 – Az. 4 O 165/19 ) immer noch geltend …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Der Chef hat Ihnen gekündigt, obwohl sie krank sind. Das ist doch gesetzlich verboten, oder? Kündigung während Krankheit Tatsächlich gibt es kein Gesetz, welches Ihrem Arbeitgeber verbietet, Ihnen trotz Krankheit eine Kündigung zu schicken. …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich wird mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einseitige Erklärung zu dem …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Der Kläger, der von uns vertreten wurde, erhielt im November 2009 im Alter von 11 Jahren die Impfung gegen A/H1N1/v mit dem Impfstoff "Pandemrix". Ca. 2 Wochen postvakzinal setzte unstillbare Tagesmüdigkeit ein und das Kind litt unter …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Ömer Savas
Vereinbarungen über den Unterhalt Grundsätzlich ist es möglich, innerhalb von sog. Scheidungsfolgenvereinbarungen oder auch gerichtlichen Vergleichen den Trennungsunterhalt oder den nachehelichen Unterhalt zu vereinbaren. Durch …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Containerfonds – Anleger der Containerfonds sollten Ihre Ausstiegsmöglichkeiten rechtzeitig prüfen lassen Bei Containerfonds-Anlagen drohen teilweise hohe Verluste. Überkapazitäten und sinkende Charterraten führen zum Verfall des …