11.440 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… was dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schadet. Zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme an den Reitturnieren war die Beamtin jeweils „krankgeschrieben“. Zwar ist die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht mit Bettlägerigkeit gleichzusetzen. Aus der Sicht …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… im öffentlichen Straßenverkehr führt. Hier ist zunächst zu unterscheiden zwischen der Fahrerlaubnis und dem Dokument „Führerschein“. Die Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgt, für gewöhnlich im Anschluss an eine bestandene theoretische und praktische …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… von Open-Source Implementierungen. Wird der Quellcode öffentlich zugänglich gemacht, so sagt dies nichts über die rechtliche Verwertbarkeit aus. Generell ist das Patent ein Verbietungsrecht, unabhängig davon, ob nun der Quellcode offen gelegt …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… e.V. (DStJG); der Wirtschaftstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV). Auftritte in den Medien Mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Fathieh, war zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Diese Vertrauensschutzregelung wird jedoch dann wieder eingeschränkt, wenn der rechtswidrige Bescheid auf Angaben beruht …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… nicht mehr einen Pkw führen kann und zugleich 500 m zu Fuß viermal täglich jeweils innerhalb von 20 Minuten nicht mehr bewältigt, bzw. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr nutzen kann. Long-COVID kann zu derartigen Problematiken führen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es dabei nur um das Gerät, das Daten an der Schnittstelle zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz sendet, verarbeitet und empfängt und damit das Modem. Dieses ist jedoch inzwischen häufig Bestandteil eines Routers. Der „Routerzwang“ war für …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… jemand meldet, der die Dinge verdreht und das Mobbingopfer keine öffentlichen Fürsprecher hat, wird die Situation noch problematischer. Und was als „Ergebnis“ stehen bleibt, ist dann schon beinahe in Stein gemeißelt. Dritte Stufe – Leugnen …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
… greift der grundrechtliche Schutz der Privatwohnung nicht ein. Mit der Zustimmung des Wohnungsgebers darf die Polizei die Unterkunftsräume betreten. Hält sich der Betroffene gerade in einer öffentlichen Schule, im Kindergarten …
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24.05.2022
… zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.“ Daraus kann man entnehmen, dass ein Bescheid eine konkrete Maßnahme (Verfügung, Entscheidung …
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11.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… dass man einerseits eine öffentliche Hauptverhandlung und die hiermit verbundene Aufmerksamkeit vermeidet und die Einstellung zudem nicht in einem polizeilichen Führungszeugnis auftaucht. III. Ich habe ein sexuelles Verhältnis …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
… sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber, wird das behördliche Führungszeugnis auf Antrag der betroffenen Person direkt an die Behörde gesendet. Dem Bewerber ist allerdings auf sein Verlangen hin Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Bewerber hat …
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihren Bearbeitungsbereich benötigt. Nachdem sich seit dem Start von ELENA in der Öffentlichkeit Protest gegen die Erhebung und zentrale Speicherung von sensiblen Arbeitnehmerdaten regte und Datenschützer und Arbeitnehmervertreter Kritik …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und Sicherstellung und Führerscheinbeschlagnahme? Das öffentliche Eingriffsrecht erlaubt es dem Staat durch die Vorschrift des § 94 StPO, Gegenstände, die als Beweismittel für eine strafrechtliche Untersuchung von Bedeutung sein können …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und -ausgestaltung etwas gedacht hatte, war er mit dieser Entscheidung natürlich nicht einverstanden und klagte schließlich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Die Richter stellten …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… bis zu vier Jahren möglich Arbeitnehmer ab 52 Jahren, unmittelbar zuvor vier Monate beschäftigungslos, Bezug von Transferkurzarbeitergeld oder Teilnahme an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme. Sachgrundlose Befristung …
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… dem Zeitpunkt, ab dem der Erbe von dem Tod des Erblassers und von seiner Erbschaft erfährt. Die Ausschlagung kann entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen oder durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form, zum Beispiel …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt wurde. Zusätzlich lässt man Sie wissen, dass Ihnen der Privatklageweg offenstehe. Als Anzeigeerstatter bzw. Opfer sind Sie in dieser Situation regelmäßig erst einmal erstaunt …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… gestellten Fragen öffentlich zu beantworten: Den Begriff „Lockdown“, Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung oder Kontaktverbot kennt das deutsche Recht überhaupt nicht. Rechtliche Grundlage für eine entsprechende Maßnahme stellt allerdings § 28 …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nicht der öffentlichen Abfallabfuhr überlassen werden. Über die Biomülltonne sollen nach § 4 Abs. 8 AWS „sonstige Bioabfälle“ wie z. B. gekochte Speisereste, Fleisch, Käse, Backwaren, dorniger Strauchschnitt, Unkräuter usw. entsorgt werden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Alle Protokolldaten der Blockchain, die öffentlich einsehbar sind, stellen eine rein technische Darstellung der Vermögensbewegung dar. Unter juristischen Gesichtspunkten ist zu beachten, dass durch einen bloßen Weitertransfer …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung allein Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe ist und sonst das staatliche Gewaltmonopol untergraben würde. Da dem Notwehrrecht das oben genannte Rechtsbewährungsprinzip zugrunde liegt, erfolgt …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… weitaus öfter vor, als die Öffentlichkeit ahnt. Auch ganz unabhängig von der so oft zitierten Unschuldsvermutung, schätzen führende deutsche Experten - so der Kieler Psychologieprofessor Günther Köhnken - die Quote der Falschbezichtigungen …