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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland stehen ca. 9.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Ca. drei dieser Menschen davon sterben am Tag, weil ihnen nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung gestellt werden konnte. Für die betroffenen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Darf ich als Arbeitnehmer trotz Krankschreibung verreisen? Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer verreisen dürfen, wenn sie arbeitsunfähig erkrankt sind und ob eine Reise trotz Krankheit einen Verstoß gegen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erhalten? Ihnen wird darin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich den Messvorgang durch einen …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten Berlin, Bußgeldstelle Berlin erhalten, weil Sie an dieser Stelle geblitzt wurden? Ihnen wird ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § …
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10.01.2023
Für die meisten Menschen ist es eine völlig neue Situation, wenn sie das erste Mal mit dem Strafrecht konfrontiert werden – egal ob als Beschuldigter oder Opfer einer Straftat. Was alle Straftaten gemein haben und was Sie über Straftaten …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Risiken beim Kauf von US-Importen Auf dem deutschen Gebrauchtwagenmarkt finden sich mittlerweile bundesweit zahlreiche Angebote von deutschen Fabrikaten, die für den US-Markt produziert worden sind und über Umwege zurück nach Deutschland …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die Registrierung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei der Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte Serbiens ( ALIMS ) ist einer der grundlegenden Schritte beim Eintritt in den pharmazeutischen Markt Serbiens. Wie lange dauert das …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Manche Erkrankungen lassen sich nicht innerhalb weniger Tage kurieren. Ist man eine längere Zeit arbeitsunfähig durch die Krankheit gewesen, gestaltet sich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht immer einfach. In der Regel findet ein …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten wird …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Beim Blutspenden gibt es sogenannte Risikogruppen, bei denen die Blutspende ausgeschlossen oder verzögert wird. Darunter fällt auch die Rückstellung oder das Blutspendeverbot von Menschen mit sexuellem Risikoverhalten [1] . Im Diskurs steht …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, auch heute beschäftigt uns mal wieder das Thema „Parken“. Wie wir bereits in unserem Rechtstipp zum Parken eingangs erwähnen, stehen wir auch beim Parken pandemiebedingt vor Herausforderungen. Sachverhalt: Seit Anfang …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Unsere Mandanten kommen immer häufiger auf uns zu, da sie festgestellt haben, dass ihre ursprünglich Volksfürsorge oder Generali Lebensversicherung an den externen Abwickler Proxalto Lebensversicherung AG bzw. die Viridum Gruppe verkauft …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Die einvernehmliche Scheidung Sie können sich scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten bereits seit einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder dem …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Jeder, der mit einem Erbfall zu tun hat, hat automatisch auch mit dem Nachlassgericht zu tun. Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Es ist in allen Belangen des Erbrechts die Instanz, die die formalen Dinge im …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für das …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 20.8.2009, AZ.: 8 U 10/09 gerade die Rechte der älteren Versicherungsnehmer gestärkt und entschieden, dass eine Kürzung des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach § 8 AUB 94 nicht in Betracht kommt, …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bei einem Strafverfahren stehen Sie oft allein vor einem Riesendilemma und fragen sich, wie Sie sich zu verhalten haben und was auf Sie zukommt. Ich bin seit vielen Jahren als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin vor allen Gerichten …
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22.03.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Online-Rechtsportale und Online-Informationen ersetzen auf keinen Fall eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt Je häufiger sich der Betroffene wegen einer ihm vorgeworfenen Straftat oder eines anderen Rechtsproblems im Internet als …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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15.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Jahreswechsel begrüßen viele wieder mit einem Feuerwerk. Böller und Raketen gehören wie das Anstoßen mit Sekt zum Brauch an Silvester. Des einen Freud bedeutet aber schnell des anderen Leid bedeuten, wenn Körper oder Eigentum zu Schaden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr Arbeitgeberpflichten durch neue Arbeitsschutzverordnung Seit 27. Januar bestimmt eine neue SARS-CoV–2-Arbeitsschutzverordnung, was Arbeitgeber beachten müssen. Grundlage dafür ist die letzte Verständigung von Bund und Ländern über …