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01.07.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Falscher Vorwurf: sexuelle Nötigung Die Beschuldigung wegen eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) kommt für Betroffene häufig überraschend. Vorladung häufig überraschend In …
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19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden und die neuen Regelungen treten zum 01.09.2009 in Kraft - zeitgleich mit dem ebenfalls neu geregelten Versorgungsausgleich. Hintergrund der Reform ist, …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil II) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegenden Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Grundrechte haben entsprechende Schutzbereiche. Eingriffe in Grundrechte müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Betroffene können sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Durch die …
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11.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Sturm Eberhard sorgte für viele Schäden – vor allem auch an vielen Fahrzeugen. In weiten Teilen Deutschlands blies er mit Böen bis Orkanstärke. Nicht nur Laub und Äste, sondern auch zahlreiche Gegenstände machen sich selbstständig und …
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02.09.2010
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.08.2010 die Rechte unverheirateter Väter gestärkt. Bisher galt, dass die gemeinsame elterliche Sorge stets von der Zustimmung der Mutter abhängig war, wenn die Eltern nicht verheiratet …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Instagram Account gelöscht - die Angst vor dem Verlust der Daten Das eigene Facebook- oder Instagram-Konto hat für die meisten User einen besonders hohen Stellenwert. Viele nutzen das Konto, um mit alten Freunden in Kontakt zu bleiben und …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Die entsprechende Vorsorge sollten Sie in gesunden Tagen treffen. Jeder von uns kann unabhängig von seinem Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …
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21.08.2023
Die Mitteilung eines bevorstehenden Betriebsübergangs schockt im ersten Moment viele Arbeitnehmer. Sie machen sich Sorgen, wie sich die veränderte Situation auf ihr Arbeitsverhältnis auswirken wird und ob der neue Inhaber möglicherweise …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres werden Kinder nicht nur volljährig und gelten vor dem Gesetz als Erwachsene, sondern es sind auch unterhaltsrechtliche Änderungen zu beachten. Denn mit Eintritt der Volljährigkeit verändern sich die …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon aus …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Volljährigenunterhalt besteht Wer unterhaltspflichtig ist Wie sich die Höhe des Unterhalts berechnet Wie sich Kindergeld auf Unterhaltsansprüche auswirkt Wie …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein Dienstwagen wird oft auch privat genutzt. Soweit dem Arbeitnehmer durch den Sachbezug in Form der Privatnutzung ein geldwerter Vorteil entsteht, ist dieser vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Er erhöht das unterhaltsrechtlich …
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09.09.2019
Die wichtigsten Fakten
Der Käufer kann eine Mängelrüge durchführen, wenn die gelieferte Ware bzw. die Dienstleistung mangelhaft ist. Die Mängelrüge findet insbesondere bei einem beiderseitigen Handelskauf Berücksichtigung. Grundsätzlich …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die gefälschte Unterschrift auf einem digitalen Lesegerät ist keine Urkundenfälschung im Sinne von § 267 StGB. In Betracht kommt jedoch eine Strafbarkeit nach § 269 StGB. Das hat das OLG Köln am 01.10.2013 entschieden und damit die von …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Suchmaschinen Service GmbH Kleve und Rechnung nach Anruf Die Suchmaschinen Service GmbH, ansässig Worcester Straße 104, 47533 Kleve geht derzeit mittels Telefonakquise auf Kundenfang. Betroffen sind Gewerbetreibende, …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Grundsätzlich hat jeder Mieter (Hauptmieter, Untermieter, Mitbewohner, Mieter einer Gewerbeeinheit) ein bestimmtes Maß an Geräuschen zu dulden, die von Nachbarn oder von draußen in die Wohnung dringen. Wann die Geräusche nicht mehr …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erhalten? Ihnen wird darin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich den Messvorgang durch einen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In jedem Fall werden die Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterschrieben haben, vom Insolvenzverwalter ab ~ Mitte 2022 verklagt werden. Auf die Klage sollten Sie sich als Anleger vorbereiten. Am 29.4.2022 werden wir um 19:00 Uhr …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom 27.09.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des …