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17.02.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Seit dem 31.03.2007 ist der neue § 238 StGB als Stalking-Straftatbestand in Kraft getreten. Welchen Opferschutz bietet der § 238 StGB und in welchem Zusammenhang steht dieser mit dem seit dem 02.01.2002 in Kraft getretenen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der vorläufigen Sicherstellung von Vermögenswerten im Strafverfahren zum 01. Juli 2017 neu geregelt. Die Bundesländer haben dies zum …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Fitnessstudio-Kette "Flexx Fitness" hat angekündigt, ihre Preise zum 01.07.2023 zu erhöhen. Der neue monatliche Beitrag soll jetzt bei 29,95 € bei einer Erstlaufzeit von 12 Monaten oder bei 24,95 € bei einer Erstlaufzeit von 24 Monaten …
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20.05.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Tatbestand der Strafvereitelung kommt in der anwaltlichen Praxis gelegentlich vor. Interessant ist dieser Tatbestand allerdings besonders für Strafverteidiger, die sich eventuell selbst durch die Verteidigung ihres Mandanten strafbar …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Das Zurückholen einer fehlerhaft erfolgten Banküberweisung ist nicht ganz einfach, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich und sollte immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden. Der Fall: Zurückholen einer Überweisung, weil der …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Es wäre zu schön, durch Einsicht des Sitzungsprotokolls nichtöffentlicher Gemeinderatssitzungen in die Welt der geheimen Beratungsinhalte einzutauchen. Das dachte sich jedenfalls ein klagender Bürger, der hierfür vor den …
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01.03.2022
Die Volksverhetzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch (StGB). Dort ist er geregelt in § 130. In der Systematik des StGB ist er in dem Abschnitt zu den Straftaten der öffentlichen Ordnung eingegliedert. Vor allem geschützt …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gerichtliches Disziplinarverfahren Dienstvergehen können gemäß § 15 WDO durch einfache Disziplinarmaßnahmen (§ 22 WDO) oder durch gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (§ 58 WDO) geahndet werden. Gegenstand des Beitrags ist die Ahndung durch …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Beim Autokauf im Netz ist Vorsicht geboten. Im Grunde ist hier jedes Angebot eine Verkaufsanbahnung wie jede Anzeige auch. Vorsicht bei zu guten Angeboten. Hier handelt es sich in der Regel um Lockangebote. Wenig Kilometerleistung, sehr …
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28.02.2022
Wann wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
Beamte, Soldaten, Richter sowie Notare unterliegen den sogenannten Dienstpflichten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit dem Dienstherrn stehen. Werden die …
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05.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach Kornmeier & Partner, Denecke, von Haxthausen & Partner, Graf von Westphalen, Schalast & Partner und U+C Rechtsanwälte mahnt jetzt auch Rechtsanwalt Dr. Rübenach im Auftrag der DigiProtect ab. Dabei ist nicht allein die …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Besuche und Briefverkehr verboten? Wie ist das in der Untersuchungshaft? Dies und mehr erfahrt ihr hier in meinem Rechtstipp und in meinen Videos. In Untersuchungshaft kann man schneller kommen als man denkt. Auch wenn man unschuldig ist, …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Jedes Sozialgesetzbuch hat eine andere Sichtweise zum Begriff der Behinderung. Da gibt es Begriffe wie Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderung, Schwerbehinderung. Kommt dann noch das Wort „Berufsunfähigkeit“ oder gar „Erwerbsunfähigkeit“ …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wersja polska patrz poniżej ! Eine Durchsuchung Ihrer Wohn- und Geschäftsräume ist eine Ausnahmesituation. Für die Ermittlungsbehörden bieten sich hier wertvolle Ansätze, die mit dem eigentlichen Zweck der Durchsuchung nichts zu tun haben: …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer mittellos ist, muss weder Gerichts- noch Anwaltskosten bezahlen? Im Strafverfahren gelten andere Spielregeln. Wer einer Straftat verdächtigt wird und kein Geld für einen Rechtsanwalt hat, der kann sich zwar im Wege der Beratungshilfe …
Haben Ehepartner einen gegenseitigen Auskunftsanspruch auf Offenlegung ihrer Vermögen und Pflichten?
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31.01.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Oft wird die Frage gestellt, ob man einen Auskunftsanspruch gegen seinen Ehepartner hinsichtlich verschiedener Thematiken hat, sei es, um den Taschengeldanspruch oder den Unterhaltsanspruch zu errechnen, oder um die Vermögenssituation der …
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, das nur für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Ergänzung zu den allseits bekannten Emojis fügten Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram in der Vergangenheit sogenannte „Sticker“ hinzu. Grundsätzlich tragen sie wie Emojis zu unterhaltsameren und lebendigeren Unterhaltungen bei …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Staat fördert Familien und alleinerziehende Elternteile, indem er für jedes Kind Kindergeld zahlt oder den steuerlichen Kinderfreibetrag gewährt. Sind die Eltern geschieden und wird das Kind überwiegend von einem Elternteil betreut, …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher und Klage Auf der Startseite der Siebenmann FinExpert GmbH - www.fin-expert.ch – kann der Besucher nach Daten-Eingabe von u.a. der Schuldsumme und der Laufzeit ein Angebot …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon aus …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Die entsprechende Vorsorge sollten Sie in gesunden Tagen treffen. Jeder von uns kann unabhängig von seinem Alter in Situationen geraten, in der andere für ihn entscheiden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Ein Elektroroller ist kein Hilfsmittel, dass die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Das entschied (leider) das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit aktuellen Beschluss vom 28.8.2020, Az. L 16 KR 151/20. E-Roller statt …