437 Ergebnisse für Lebensmittel
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… e.V um eine unspezifische gesundheitsbezogenen Angabe handeln. Unspezifische Angaben dürfen laut Art 10 Abs. 3 Lebensmittel-Gesundheitsangaben Verordnung ( Health Claims Verordnung) nur gemacht werden, wenn sie auf einen vermeintlichen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
… getroffen, sich vor Inverkehrbringung zu vergewissern, dass die Produkte mängelfrei wären. Gesetzlicher Hintergrund: Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden (Artikel 14 Abs. 1 VO EG 178/2002). Lebensmittel …
06.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Betroffen ist ein Amazon-Händler, die Süßigkeiten und Lebensmittel anbietet. Wenn Sie auch ein Schreiben …
03.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder fehlerhafte Grundpreise oder um Fehler beim Angebot von Bio-Lebensmitteln. In der aktuellen Abmahnung geht es darum, dass auf dem Lebensmittel ein Obst, konkret eine Zitrone abgebildet war. Das Lebensmittel selbst enthielt jedoch keine Zitrone …
18.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in einem Internetangebot eines Lebensmittels unter anderem über Name oder Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers nach Art. 9 Abs. 1 LMIV informiert werden. Wenn der Lebensmittelunternehmer nicht in der Europäischen Union …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… aus, dass das Kriterium des Gesundheitsbezugs dem Wortlaut der Verordnung nach weit gefasst ist und bereits vorliege, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Der Begriff „bekömmlich“ würde …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Denn nach allgemeiner Verkehrsauffassung weise die Angabe „Schinken …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… krankheitsbezogener Werbung aus Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV vor, sowie ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO, da widersprechende gesundheitsbezogene Angaben unzulässig seien. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. sieht …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin die Interessen der Sachse Vertriebs GbR aus Marienberg vertritt. Diese vertreibt auf eBay Lebensmittel, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tee Er soll eine Abmahnung wegen …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… mahnt Herr Rechtsanwalt S. bereits seit Jahren ab. Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Blütenessenzen“: …können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen; Nach Ansicht des Klägers handelte es sich um eine unzulässige Werbung, da das beworbene Produkt als Lebensmittel anzusehen sei und dem Produkt Wirkungen …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen ist. Der Verband sozialer Wettbewerb mahnt häufig im Bereich Lebensmittel / Nahrungsergänzungsmittel ab. Es gibt bestimmte Aussagen, die bei der Bewerbung von Lebensmitteln nur dann verwendet werden …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sie hier: Abmahnung vom vgu Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Die weitere hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf verschiedene Angebote über Süßigkeiten/Lebensmittel auf dem Online …
31.07.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nicht sicher vermeiden lässt, empfiehlt es sich gegenüber dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wer z.B. grundpreispflichtige Produkte anbietet oder Lebensmittel und wegen fehlender …
28.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung ist an einen Internethändler gerichtet, der Lebensmittel verkauft. Unter Verweis auf ein konkretes Angebot über Schaumwein/Sekt wird gerügt: „Die nachstehenden gerügte Handlung ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verwendet werden, wenn sie nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sind sowie keine Zweifel über die Sicherheit und/oder die ernährungsphysiologische Eignung andere Lebensmittel wecken. Nach Art. 8 HCVO dürfen nährwertbezogene Angaben nur …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird gerügt, dass in einem Internetshop bei dem Angebot eines Lebensmittels kein Grundpreis dargestellt wurde. Bei Produkten, die nach Gewicht …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten. Nach § 9 Abs. 3 JuSchG dürfen …
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Lebensmittel aus der Küche nehmen dürfe, hatte der Arbeitnehmer nochmals zwei Frikadellen verzehrt. Die Quittung folgte prompt: Er bekam die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht hat sie jedoch für unzulässig bewertet, weil er bereits 19 Jahre …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Es handelt sich hierbei um …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist insbesondere auch bei krankheitsbezogenen Aussagen in der Lebensmittelwerbung geboten. Lebensmittel dürfen keine Eigenschaften zugeschrieben werden, die Krankheiten vorbeugen oder behandeln sollen. Gerade beim Thema Gesundheit sind viele Menschen …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Handlungsrichtlinien eigentlich fast jedes Geschäft wieder öffnen könnte. Gerade als Hochzeit Corona Anwalt kennt er sich gut mit den Problematiken aus. Die Lebensmittel Einzelhandelsbranche macht dies seit Monaten mehr als deutlich.
20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… im Onlineshop der Weinbauer. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sind vorverpackte Lebensmittel zu kennzeichnen. Darunter fallen auch alkoholische Getränke. Bei Sulfiten handelt es sich um allergieauslösende Stoffe …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sozialer Wettbewerb e.V soll es sich hierbei um eine gesundheitsbezogene Werbung nach Art 2 Abs. 2 Nr. 5, Artikel 13 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO (LGVO)handeln. Gemäß Artikel 10 dieser Verordnung dürfen gesundheitsbezogene Angaben nur …