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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 kurz hinter bzw. vor dem Dreieck Spreewald befindet sich bei Abschnitt 111 km 0,53 bzw. 0,8 zwischen den Anschlussstellen Kittlitz und Lübbenau in beiden Fahrtrichtungen häufig ein mobiler Blitzer. 120 km/h darf man hier …
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19.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer erfahren hat, dass ein Freund oder Angehöriger von der Polizei festgenommen worden ist, hat in der Regel viele Fragen, die schnell beantwortet werden müssen. Noch drängender sind diese Fragen und noch größer ist häufig die Panik, wenn …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24,StVG, 11.3.6 BKat? Falls Sie deswegen einen Anhörungsbogen oder …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen vorgeworfen, die erlaubte Geschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat. Sie bekommen zunächst …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wird Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen. Sie bekommen zunächst einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg und falls Sie …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe wirft Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder das Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands vor? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von hier 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt, wenn Sie nicht angemessen reagieren, …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann Ihnen ein erfahrener …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Vechta wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle den erforderlichen Mindestabstand nicht eingehalten oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgeworfen? Dann kann der in der drei bis sechs …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag am 27.11.2014 zu diesem Thema „Bonus vom Stromanbieter trotz Photovoltaikanlage auf dem Dach? – Jein!“ ( www.anwalt.de/rechtstipps/bonus-vom-stromanbieter-trotz-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-jein_064697.html ) …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Ein jeder hat schon einmal die Bezeichnung „geringe Menge“ oder „nicht geringe Menge“ im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln gehört. Aber was genau bedeutet dies eigentlich und was spielt das im Strafjustizalltag für eine Rolle? 1. Die …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Ein Urteil des OLG Celle gibt Kunden von Coaching-Anbietern Möglichkeiten an die Hand, sich vom Vertrag zu lösen. Das Kammergericht Berlin sieht dies offensichtlich anders: Lesen Sie hier, warum das so ist und warum ein Gesetz von 1894 hier …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach den Meldungen aus dieser Woche war das zu erwarten: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) macht die Veröffentlichung zu einem möglichen Zahlungsausfall gegenüber AnlegerInnen der ProReal Europa 9 GmbH und der …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein markenrechtliches Abmahnschreiben der LEGO JURIS A/S, der LEGO A/S sowie der LEGO GmbH vom 18.04.2023 vor. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der markenrechtliche Vorwurf hinsichtlich verschiedener …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
Der Ausgang jedes Strafverfahrens hängt von der zentralen Frage ab, ob dem Angeklagten die vorgeworfene Tat bar jeden Zweifels nachgewiesen werden kann. Der Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn dem Bestreiten ( oder Schweigen) des …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird in der Regel durch die Bestimmungen des Arbeitgebers spezifiziert. Im Arbeitsvertrag finden sich nur schlagwortartige Bezeichnungen der Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer schuldet. Eine …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Fehlerhafte Verträge: Widerruf Autokredit bei der BMW Bank erfolgreich Eine der größten juristischen Sensationen der letzten Jahre ist der Widerruf des Autokredits, von dem immer mehr Autokäufer profitieren. Den nächsten Erfolg vor Gericht …
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07.03.2023
Innovative Geschäftsideen und die Erschaffung neuer Produkte oder Dienstleistungen basieren auf guten Ideen und kreativen Entwürfen. Doch von der bloßen Idee zum greifbaren Ergebnis kann einige Zeit vergehen. Um das geistige Eigentum vor …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
In allen Bundesländern stehen aktuell die neuen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnungen vor den Gerichten auf dem Prüfstand. Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Verstößt der zweite Lockdown mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz …