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Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft
Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwilliger Mitgliedschaft
| 03.06.2023 von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
Rechtsschutzversicherung verweigert zu Unrecht Deckung!
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
Die öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO bei unbekanntem Aufenthaltsort des Gegners
Die öffentlichen Zustellung nach § 185 ZPO bei unbekanntem Aufenthaltsort des Gegners
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
Kein Unterhaltsvorschuss wegen One-Night-Stand?
Kein Unterhaltsvorschuss wegen One-Night-Stand?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In meinem anderen Beitrag (zu finden unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-zahlt-den-kindesunterhalt-bei-einer-anonymen-samenspende-213028.html ) habe ich erläutert, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die …
P-Konto: So schützen Sie Ihr Guthaben vor Pfändungen
anwalt.de-Ratgeber
P-Konto: So schützen Sie Ihr Guthaben vor Pfändungen
| 22.09.2023
In einer Zeit, in der Schulden für viele Menschen die Realität sind, ist es entscheidend, Wege zu finden, die eigene finanzielle Stabilität zu wahren. Ein Pfändungsschutzkonto – allgemein als P-Konto oder pfändungsfreies Konto bekannt – …
LG München: Musterverfahren gegen EY eröffnet
LG München: Musterverfahren gegen EY eröffnet
| 06.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Musterverfahren gegen die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young (EY) nimmt Fahrt auf: Am 14. März 2022 leitete das Landgericht München I das langersehnte Kapitalanleger-Musterverfahren beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein …
UDI: LG Bonn entscheidet auf Rückzahlung an Anleger
UDI: LG Bonn entscheidet auf Rückzahlung an Anleger
| 30.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Neuigkeiten im UDI-Skandal: Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) am 5. April 2022 die Einstellung und Abwicklung der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG anordnete und te Solar Sprint IV GmbH …
Metalcorp: Keine Rückzahlung der fälligen Anleihe
Metalcorp: Keine Rückzahlung der fälligen Anleihe
| 19.10.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Unerwartete Neuigkeiten für Anleihe-Anleger der Metalcorp Group S.A.: Die im Oktober fälligen Anleihen 2017/2022 konnte das Unternehmen nicht zurückzahlen, da liquide Mittel fehlten. Anleihegläubiger sollen daher jetzt in der Zeit vom 22. …
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
Arbeitsrecht: Ehemann greift Liebhaber seiner Frau am Arbeitsplatz an - Arbeitsunfall?
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
Studienplatz Master – Mit der Master-Studienplatzklage kann es trotz Ablehnung im Master klappen!
Studienplatz Master – Mit der Master-Studienplatzklage kann es trotz Ablehnung im Master klappen!
| 29.08.2017 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
Datenschutz: Cookies und Einwilligung – EuGH Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17 – planet49
Datenschutz: Cookies und Einwilligung – EuGH Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17 – planet49
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Keine Cookies ohne Einwilligung – wirklich?! So hat der EuGH die Ansicht der Aufsichtsbehörden und „strengen“ Datenschützer bestätigt bzw. manifestiert: Ein bereits bei Besuch einer Website oder eines Onlineshops automatisch angekreuztes …
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net, …
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
Flirt-Coins und Fake Chat-Profile der BeKa Media GmbH / NetworkSys wiebesugar.net+kiss-friends.com
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen/ Chatrechnungen nach Besuch von Dating Plattformen der BeKa Media GmbH aus Flensburg wie kiss-friends.com oder besugar.net (vormals von der NetworkSys co. Ltd. betreiben). Wenn auch Sie betroffen sind, …
Die Korrektur falscher Punkteeintragungen in Flensburg verhindert Verwarnungen und Fahrerlaubnisentzug!
Die Korrektur falscher Punkteeintragungen in Flensburg verhindert Verwarnungen und Fahrerlaubnisentzug!
| 29.04.2014 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer im Straßenverkehr mehrfach durch Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitungen des gebotenen Abstandes zum Vordermann, Überfahren von Rotlicht zeigenden Ampeln, Telefonieren am Steuer etc. auffällig wird, …
Mein Name und ich – Für immer verbunden?
Mein Name und ich – Für immer verbunden?
| 15.03.2013 von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Einfach mal so den Namen ändern, das geht nicht. Einen wichtigen Grund muss es dafür schon geben. Natürlich kann man nicht einfach seine Namen …
Update 2 Google-Fonts-Abmahnungen Oktober 2022
Update 2 Google-Fonts-Abmahnungen Oktober 2022
| 28.10.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mein letztes Update zu den datenschutzrechtlichen Abmahnwellen wegen der Nutzung von Google Fonts liegt noch gar nicht lange zurück, da gibt es schon wieder ganz viele Neuigkeiten: Zunächst ein kurzer Rückblick: Von manchen wurden …
Rückruf von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 – Volkswagen T6 soll Update bekommen
Rückruf von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 – Volkswagen T6 soll Update bekommen
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
Mehrere Bußgeldverfahren gleichzeitig – wir retten die Fahrerlaubnis vor dem Entzug!
Mehrere Bußgeldverfahren gleichzeitig – wir retten die Fahrerlaubnis vor dem Entzug!
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Manchmal ist es wie verhext: Da hat man jahrelang keinen einzigen Punkt in Flensburg stehen, doch plötzlich wird man vom Pech verfolgt und sieht in Abständen von wenigen Monaten, Wochen oder gar nur Tagen immer wieder den hässlichen roten …
Aufklärungshilfe bei Drogenstraftaten (§ 31 BtMG) – ein effektiver Schutz vor dem Knast?
Aufklärungshilfe bei Drogenstraftaten (§ 31 BtMG) – ein effektiver Schutz vor dem Knast?
| 10.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Konflikt gerät, kommt schnell in die Gefahr einer Freiheitsstrafe, denn die zum Schutz der sogenannten Volksgesundheit aufgestellten Vorschriften beinhalten sämtlich relativ hohe Strafrahmen. So …
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bundestag verabschiedet neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
| 01.03.2019 von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
Im Luxus schwelgen auf Amazon?
Im Luxus schwelgen auf Amazon?
| 14.12.2017 von Fachanwalt Boris Nolting
Luxushändler dürfen den Onlinehandel auf Amazon verbieten. Was heißt eigentlich „Luxus“? Der Duden, unser Freund und Helfer, wenn es um den Ausgangspunkt einer jeden Diskussion geht, beschreibt Luxus als: „kostspieligen, verschwenderischen, …
Viele Werbemaßnahmen - viele Wettbewerbsverstöße
Viele Werbemaßnahmen - viele Wettbewerbsverstöße
| 22.10.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Internetwerbung im großen Umfang wurde von einem Mitbewerber als wettbewerbswidrig beanstandet. Diese Beanstandung enthielt eine Vielzahl von Vorwürfen bezüglich verschiedener Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das Gericht empfand …
Sieg der GEZ
Sieg der GEZ
| 03.11.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
GEZ-Pflicht für internetfähige PC
GEZ-Pflicht für internetfähige PC
| 10.11.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …