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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt! Der kleine Parkrempler auf dem …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
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14.12.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Luxushändler dürfen den Onlinehandel auf Amazon verbieten. Was heißt eigentlich „Luxus“? Der Duden, unser Freund und Helfer, wenn es um den Ausgangspunkt einer jeden Diskussion geht, beschreibt Luxus als: „kostspieligen, verschwenderischen, …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten die Vermieter …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die digitale Kommunikation über das Internet ermöglicht es Personen, ihre wahre Identität zu verschleiern. Diese Möglichkeit der Anonymisierung kommt Straftätern zu Gute. Das Leerräumen fremder Konten mittels einer Schadsoftware (Phishing) …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Premium Safe Ltd. legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten die Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Dabei wurden den …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Berechnung der Rückabwicklungssumme nach Widerspruch einer Kapitallebensversicherung ist eine komplizierte Angelegenheit. Was ist eine Kapitallebensversicherung? Die kapitalbildende Lebensversicherung wird meist dazu genutzt, um für das …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im sozialrechtlichen Verfahren ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs stark ausgeprägt. Nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide von Sozialbehörden, die Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten begründen und einfordern, sind nach §86a Sozialgerichtsgesetz sofort vollziehbar. Eine sofortige Vollziehbarkeit bedeutet, dass trotz Widerspruchs gegen den …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Sie haben eine Sarwari Abmahnung 2020 oder 2019 erhalten und fragen sich, wie Sie am besten reagieren? Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Wachs hat in den letzten Jahren tausende von Filesharing Abmahnungen …
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11.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder liest man in den Medien von Rechtsstreitigkeiten, die aus der Nutzung von Filesharingbörsen heraus entstehen. Das man im Internet ein anonymes Dasein fristet, ist ein Irrglaube. Jede Nutzung wird genau aufgezeichnet. …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Immer wieder erhalten Inhaber eines Internetanschlusses Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung in Filesharingbörsen wie z.B. eMule, eDonkey, Kazaa oder BitTorrent. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, urheberrechtlich geschütze …
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13.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Sollte der Verdacht bestehen urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen oder Filme in Tauschbörsen angeboten zu haben, kann der Rechteinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der in der Sache angefallenen …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall sein, kann der …
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03.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der GSDR GmbH das Lied - Duck Sauce Barbra Streisand - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages. …
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12.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Sasse und Partner mahnt im Auftrag der Splendid Film GmbH den Film - Ong Bak 3 - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 800,00 Euro …
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12.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Auch ausländische Firmen mahnen die Urheberrechtsverletzung an den zu ihrem Rechterepertoire gehörenden Werken ab. In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen russicher Firmen, wie z.B. der Kalipso GmbH (nach russischem Recht), Gorokhovsky …
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03.06.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Fans der Computer-Spiel-Serie Tomb Raider, denen zur Last gelegt wird, das Spiel unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk zum Download bereitgestellt zu haben, müssen derzeit mit einer Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann …
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06.11.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss", so titelt die Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Jimmy Eat World - Damage im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH: Für den Rechteinhaber Sony geht die …
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11.11.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Fareds wegen des Liedes Carlprit – Fiesta im Auftrag des Rechteinhabers Track by Track Records UG mit einer Geldforderung in Höhe von 339,50 Euro Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg geht wegen der angeblichen …
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28.11.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Film A Perfect Match - Dillion Harper im Auftrag der Malibu Media LLC: auch US amerikanische Firmen mahnen Urheberrechtsverletzung auf deutschem Boden ab. In einem aktuell zur …
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03.12.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Waldorf Frommer Abmahnung für Olly Murs - Right Place, Right Time im Auftrrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Die Anwälte Waldorf Frommer gehen im Auftrage des großen Medienunternehmens Sony Musical gegen Personen vor, denen zur …