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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Vielfahrer sind im Diesel-Abgasskandal von VW vor Gericht bisher leer ausgegangen. Ab einer bestimmten Laufleistung des Motors fraß die an VW zu zahlende Nutzungsentschädigung den Schadensersatz der Verbraucher auf. Das könnte sich jetzt …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnungen bei Verletzung von Urheberrechten durch Downloads in Tauschbörsen können für Inhaber eines Internetanschlusses teuer werden. Regelstreitwert Um ausufernde Abmahnforderungen einzugrenzen, hat der Gesetzgeber daher im Jahr 2013 …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14) . …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Die Vergütung von Vorständen hat einen schlechten Ruf. Bei genauer Betrachtung zeigt sich indes, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen klare und sachliche Grundlinien vorgeben, welche Ausgangspunkt für eine angemessene Vorstandsvergütung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Deutsch-italienische Erbfälle häufen sich. Italienische Unternehmer haben in Hamburg ein Geschäft, deutsche Rentner kaufen Ferienimmobilien auf Sardinien, Studenten aus Berlin gehen für ein Semester nach Mailand. Dies sind nur einige …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 war es zu einer …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Demnächst ist es wieder soweit. Die Hamburger Schulen versenden sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von Schülern an eine bestimmte Grundschule. Wie jedes Jahr werden viele Eltern und deren Kinder enttäuscht …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Im Januar 2021 sah sich die Geschäftsführung der R&R Consulting GmbH nach Hinweisen der BaFin gezwungen, ihre Passagen in den AGB´s zu ändern und ihre Anleger hierüber zu informieren. Klargestellt wurde unter anderen, dass es eben kein …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nein, eine MayFair International AG gibt es weder in Düsseldorf noch sonstwo in Deutschland. Die Handelsregisternummer auf den Fake-Verträgen kennzeichnen eine insolvente Firma mit Sitz in Belgien und in Düsseldorf residiert lediglich eine …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit gefakten Daten & Story die Daten von Anlegern abgreifen ist der einzige Zweck dieser Seite. Probieren Sie es, Sie werden über den Anruf begeistert sein! (...) Impressum Deutscheanlagen.de info@deutscheanlagen.de Cohen & …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Laut Medienberichten ist es Bei Toyota Financial Services (TFS) durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Entwendet wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adresse, Vertragssumme und …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Unternehmen Dreimaster Modevertrieb GmbH wegen der widerrechtlichen Nutzung des Zeichens „Schmuddelwedda“ vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Kanis LL.M. oec.
Bereits im Stellenbesetzungsverfahren erhält ein Arbeitgeber individuelle personenbezogene Daten von Bewerbern, bevor er diese überhaupt persönlich kennenlernt. Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis gelten bereits als Beschäftigte im …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Am 26. Januar 2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Durchsuchung in der Zentrale des bekannten Wohnmobilherstellers Erwin Hymer Group SE durchgeführt. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart werde gegen Mitarbeiter …
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04.09.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 - 37 O 757/07 - die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz …
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20.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Stuttgart, 20.08.2010. „Wir reichen fortlaufend weitere Klagen von geschädigten DG-Fonds-Anlegern gegen die Südwestbank und die Volks- und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg ein. Denn die Chancen auf Schadensersatz sind besser denn je", …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Anwendbarkeit der neuen Impfpflicht im Gesundheitswesen nach § 20 a IfSG - Infektionsschutzges Das IfSG hat den Zweck die besonders vulnerablen Personen, die Patienten, zu schützen, indem diese nur mit geimpften oder genesenen Personen in …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Wann lohnt sich der Aufwand eines Gesellschaftsvertrags? Wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie erwerben, so stellt sich die Frage, ob zu Bruchteilen oder in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gekauft wird. …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was geschieht, wenn ich nach erfolgreicher Bewerbung auf eine Stelle oder nach Auswahl für eine Beförderung im öffentlichen Dienst durch ein Verwaltungsgericht (VG) zu einem Konkurrentenverfahren eines unterlegenen Mitbewerbers beigeladen …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag zu einem kürzlich ergangenen Beschluss des BVerwG (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2022 – 2 B 5/22 –, juris; s. a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 22/2022 Anm. 2). Die in der Regel …