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28.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Machenschaften von „Gewerbe-Meldung.de“ haben wir bereits in unserem Rechtsstipp von November 2015 berichtet: …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt unzählige Filesharing-Abmahnungen. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? Dann nutzen Sie jetzt die Möglichkeit unserer kostenlosen Erstberatung ! Wir haben jahrelange Erfahrung aus …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Bestehen Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist u.a. die Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder des Betriebsarztes möglich. Was ist sinnvoll und zulässig? Bei einer Krankheit ist der …
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16.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jeder Arbeitnehmer kann in folgende Situation geraten: Der Vorgesetzte lädt plötzlich ins Büro und konfrontiert einen mit einem schweren Vorwurf des Diebstahls während der Arbeit. Die Verfehlung ist nicht eindeutig bewiesen. Der Vorwurf …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Es werden derzeit allen Ortens die Schulen geschlossen flächendeckend in Europa so in Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Frankreich, Luxemburg, Estland, Lappland, Belgien, Niederlande, Italien, Tschechei etc. zur Eindämmung der …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Hannover vom 4.3.2015, Aktenzeichen 19 S 88/14 . Ausgangslage: Mit Kindern in einer Mietwohnung ist das …
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21.11.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Abfindungszahlungen sind u. U. auch bei einer verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigung möglich. Sie müssen sich jedoch dafür einsetzen und aktiv werden, denn auch wie bei den meisten betriebsbedingten Kündigungen fließen …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Das kann passieren: Die Wände in einer Wohnanlage sind feucht, das Dach undicht. Die Eigentümerversammlung beschließt: Es muss saniert werden. Der WEG-Verwalter beauftragt eine Fachfirma mit den erforderlichen Sanierungsarbeiten – nur …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Holen Sie sich Ihr verspieltes Online Casino Geld zurück: Aber geht das auch ohne Anwalt? Geld in Online-Casinos zu verlieren, kann eine frustrierende Erfahrung sein. Wenn Sie sich jedoch in dieser Situation befinden, gibt es aber in der …
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21.03.2023
Die Wohnfläche ist eine wichtige Größe im deutschen Miet- und Immobilienrecht. Sie ist nicht nur Grundlage für die Berechnung der Miete oder für die Bestimmung des Kaufpreises beim Immobilienkauf, sondern auch für die Bemessung der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Wer trotz eine Altersrente bezieht und beim Arbeitgeber weiterarbeiten möchten fragt sich, ob die Pflicht besteht, dem Arbeitgeber den Bezug der Altersrente mitzuteilen. Viele möchten den Arbeitgeber nicht informieren, wollen aber wissen, …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Welche Rechte dem Leasingnehmer zustehen Bei einem Leasing-Vertrag kauft der Leasinggeber das Fahrzeug bei einem Händler. Sodann schließt der Leasinggeber mit dem Leasingnehmer einen Leasing-Vertrag über das gekaufte Fahrzeug ab. Darin wird …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder angeführt, die Bescheide seien formell …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Einer der häufigsten Kündigungsgründe für Wohnungsmietverträge ist, dass der Mieter die Miete nicht zahlt. 1. Ab welcher Höhe des Mietrückstands kann gekündigt werden? Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Überblick: 1. Welcher Geschäftsführer kann eine Pensionszusage erhalten? 2. Welche Formalien sind bei Erteilung einer Zusage zu beachten? a. Rechtsgültiger Gesellschafterbeschluss b. Schriftform, Klarheit, Eindeutigkeit der Pensionszusage, …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchführen, vgl. §§ 535, 538 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Er kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter abwälzen. Aber: Ist die entsprechende Klausel in einem …
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30.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erfolgt die Mietzahlung nach einem Eigentümerwechsel weiterhin auf das Konto des bisherigen Vermieters, kann der Mieter in Verzug kommen und die Wohnung gekündigt werden. Eine der Hauptpflichten für Mieter ist, dass sie die Miete pünktlich …
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06.03.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
eBay als das Mekka der Online-Sparfüchse? „Das war einmal!“, wird so mancher Nutzer der ersten Stunde wehmütig seufzen. Und ein Quäntchen Wahrheit ist sicherlich daran. Denn das digitale Auktionshaus hat seinen Geheimtippstatus längst …
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27.04.2018
von anwalt.de-Redaktion
Impfschutz ist diese Woche wieder ein großes Thema, denn mit der 13. Europäischen Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Motto „Impfung – ein individuelles Recht und eine gemeinsame Verantwortung“ mit zahlreichen …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In 7 Bundesländern finden seit heute 6 Uhr morgens verstärkte Geschwindigkeitskontrollen statt, die in einigen von ihnen bis 6 Uhr morgens dauern. Nicht alle Bundesländer geben die Kontrollstellen vorher bekannt. Der Name der Messaktion …
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06.11.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Suchen Sie eine Investment Möglichkeit und Sie wissen nicht was sich am besten lohnt? Inverstieren Sie in Polen in Immobilien an der polnischen Ostseeküste. Sie fragen sich sicherlich, warum gerade an der polnischen Ostsee investieren? Die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Erbringt ein Makler seine Maklerleistung in Form der Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück bzw. eine Immobilie könnte man denken, diesem stehe grundsätzlich die Maklerprovision zu. Dies gilt allerdings nur, sofern der …