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30.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Erfolgt die Mietzahlung nach einem Eigentümerwechsel weiterhin auf das Konto des bisherigen Vermieters, kann der Mieter in Verzug kommen und die Wohnung gekündigt werden. Eine der Hauptpflichten für Mieter ist, dass sie die Miete pünktlich …
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06.03.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
eBay als das Mekka der Online-Sparfüchse? „Das war einmal!“, wird so mancher Nutzer der ersten Stunde wehmütig seufzen. Und ein Quäntchen Wahrheit ist sicherlich daran. Denn das digitale Auktionshaus hat seinen Geheimtippstatus längst …
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27.04.2018
von anwalt.de-Redaktion
Impfschutz ist diese Woche wieder ein großes Thema, denn mit der 13. Europäischen Impfwoche macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Motto „Impfung – ein individuelles Recht und eine gemeinsame Verantwortung“ mit zahlreichen …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In 7 Bundesländern finden seit heute 6 Uhr morgens verstärkte Geschwindigkeitskontrollen statt, die in einigen von ihnen bis 6 Uhr morgens dauern. Nicht alle Bundesländer geben die Kontrollstellen vorher bekannt. Der Name der Messaktion …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen an der Wohnung durchführen, vgl. §§ 535, 538 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Er kann diese Pflicht jedoch auf den Mieter abwälzen. Aber: Ist die entsprechende Klausel in einem …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder angeführt, die Bescheide seien formell …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das deutsche Arzneimittelgesetz Das deutsche Arzneimittelgesetz ist ein Gesetz des besonderen Verwaltungsrechts und regelt den Verkehr mit Arzneimitteln im Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung von Mensch und …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach den §§ 27 Abs. 2, 17a Abs. 1 VersG macht sich derjenige strafbar, der bei einer Versammlung eine Schutzwaffe bei sich trägt. Zu beachten ist hierbei zunächst einmal, dass sich diese Vorschrift nicht nur auf Versammlungen bezieht, …
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09.05.2017
von RICHTER. Rechtsanwälte
Wenn Partner oder Ehepaare getrennte Wege gehen, sind es meist die Kinder, die darunter leiden. Häufig kommt es dann zu Streit über das Sorgerecht, den gewöhnlichen Aufenthalt, Unterhalt oder den Umgang. Im Rahmen der gesetzlich …
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19.05.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine Gründung einer GmbH & Co. KG erfolgt typischerweise in zwei Schritten: Erstens , wird die so genannte Komplementär-GmbH errichtet. Diese hat insbesondere zwei Funktionen in der GmbH & Co. KG, die Geschäftsführung und …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Negative Jameda Bewertungen erhalten? Schützen Sie den guten Ruf Ihrer Praxis konsequent! Sie haben eine negative Bewertung auf dem Portal Jameda erhalten und wollen diese löschen lassen? In vielen Fällen sind negative Bewertungen bzw. …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall, dass das Jobcenter ALG II nur vorläufig bewilligt hat (erkennbar daran, dass der Bewilligungsbescheid die Überschrift "Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" hat), wird das Jobcenter nach …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
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29.05.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Private Krankenversicherungsbeiträge oft unzulässig Die privaten Krankenversicherungen bieten einen guten Service. Viele Heil- und Vorsorgebehandlungen werden unkompliziert übernommen. Insbesondere im Vergleich zu den gesetzlichen …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens besteht die Gefahr für Verbraucher, in die sogenannte „Schufa“-Falle zu tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
19.04.2023 Ein Bausparvertrag dient dem kostengünstigen Bauen. Man spart zunächst etwa die Hälfte der Bausparsumme an, um dann die andere Hälfte als Darlehen zu einem festen Zinssatz von der Bausparkasse zu beanspruchen. Ein zusätzlicher …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Heutzutage hat (fast) jeder Zugriff auf einen Kopierer, einen Drucker, einen Computer oder ein Faxgerät, sei es im privaten oder gewerblichen Bereich. Demnach weiß auch jeder, wie schnell eine Fotokopie oder ein Fax erstellt bzw. eine …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die doppelte Staatsbürgerschaft in Österreich & Antrag: Wie geht das? Eigentlich sieht die Republik Österreich doppelte Staatsbürgerschaften ja nicht gerne. Dennoch gibt es Fälle, in denen ein Antrag auf doppelte Staatsbürgerschaft …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Gelbes Branchenbuch vom Branchenbuch Verlag Gelbes Branchenbuch ist ein weiterer Abofallenbetreiber, der zurzeit Trickformulare versendet, um damit einen kostenpflichtigen Eintrag für den Branchenbuch Verlag zu ergattern. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Urt. v. …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Enterbung, also die bewusste Ausschließung eines gesetzlichen Erben von der Erbfolge, ist ein komplexes rechtliches Thema. Insbesondere im Kontext des Pflichtteilsanspruchs, der gesetzlich vorgesehen ist, können Enterbungsstrategien von …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21) kann ein Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung zu Recht verweigern, wenn diese von einem gekündigten Arbeitnehmer verlangt, der vorgibt, …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken, zumindest bis zum Sommeranfang am …