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Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
Kündigung Versorgungsvertrag wegen fehlerhafter Abrechnung
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
„Wer pflegt, kann mehr erben“
„Wer pflegt, kann mehr erben“
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine kaum bekannte Vorschrift: Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Kinder, Enkel, Urenkel) Tochter übernahm immer mehr Aufgaben Ein kleiner Beispielsfall mitten aus dem Leben: Die Mutter ist vorverstorben, der …
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 UStG
| 06.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
In § 15 Abs. 1 S. 1 UStG sind folgende Vorsteuerabzugsbeträge aufgeführt: die Umsatzsteuer auf Lieferungen, sonstige Leistungen eines anderen Unternehmers, (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. UStG), Umsatzsteuer in Zusammenhang mit Importgeschäften: …
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 AO
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gem. § 370 Abs. 3 AO
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regelstrafmaß des § 370 Abs. 1 AO erhöht sich dramatisch, wenn eines der Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO erfüllt ist. Das praxisrelevanteste Regelbeispiel ist hierbei die Hinterziehung in großem Ausmaß. Generell gilt, dass auch …
Geblitzt in Wiesbaden Breckenheim, A 3, km 151,700, Fahrtrichtung Köln- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Wiesbaden Breckenheim, A 3, km 151,700, Fahrtrichtung Köln- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch …
Geblitzt: BAB 10 (AD Spreeau), Tangente A 12 zu A 10, Abschn. 81, km 0,0, in FR AK Schönefelder Kreuz!
Geblitzt: BAB 10 (AD Spreeau), Tangente A 12 zu A 10, Abschn. 81, km 0,0, in FR AK Schönefelder Kreuz!
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landes Brandenburg (ZBSt Pol BB) wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 Km/h vor? Bevor Sie vorschnell die Strafen akzeptieren, lohnt sich …
Geblitzt auf der A 66, bei km 24,800, Fahrtrichtung Rüdesheim- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der A 66, bei km 24,800, Fahrtrichtung Rüdesheim- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 27.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 Km/h vor? Damit der Vorwurf nicht teuer wird, lohnt sich die Überprüfung des Vorgangs durch einen …
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß hinausgehen. In Ihrem Fall wurde die Definition …
Immobilienkaufvertrag: Kennen Sie die wesentlichen Inhalte?
Immobilienkaufvertrag: Kennen Sie die wesentlichen Inhalte?
| 30.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Sie haben Ihre Wunschimmobilie gefunden und stehen kurz vor dem Abschluss des Kaufvertrages? Der Kauf einer Immobilie erfordert Klarsicht und juristisches Know-how. Erst mit Ihrer Unterschrift unter dem Kaufvertrag für die Immobilie werden …
(K)eine Formsache? Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach notarieller Beurkundung
(K)eine Formsache? Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach notarieller Beurkundung
| 30.06.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer einen Grundstückskaufvertrag oder einen Bauträgervertrag abschließen möchte, muss nach dem deutschen Zivilrecht diesen notariell beurkunden lassen. Bleibt die notarielle Beurkundung aus, ist der gesamte Vertrag wegen eines Formmangels …
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
Vorläufige BGH-Beratung: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde bei Bauland wohl zulässig
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
Wohnmobil gekauft: Preiserhöhung von mehreren tausend Euro - Ist das zulässig?
| 08.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Sie haben ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt und nun passt der Händler den Kaufpreis nachträglich an? Solche Preisanpassungen beim Kauf eines Wohnmobils sind in vielen Fällen unzulässig! Wir sagen Ihnen, was Sie zu Preisänderungen beim …
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
Diese Tricks von Wohnmobil-Händlern zur Preiserhöhung müssen Sie kennen
| 14.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Wir vertreten zahlreiche Kunden, die ein Wohnmobil als Neufahrzeug bestellt haben. Bekanntermaßen sind die Lieferzeiten sehr lang. Zwischen der Bestellung und dem Liefertermin liegen in der Regel mehrere Monate, in vielen Fällen sogar mehr …
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
Klage abgewehrt! Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen beim HCI Hollandfonds XIV
| 18.01.2021 von Rechtsanwältin Janina Werner
Gute Argumente und Hartnäckigkeit zahlen sich aus. In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden konnten wir einen Erfolg für unseren Mandanten erzielen und die Klage der Waarde Verwaltungsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen …
Häuslebauer aufgepasst! Kostenrisiko durch Festpreisvereinbarung bestmöglich im Kaufvertrag absichern
Häuslebauer aufgepasst! Kostenrisiko durch Festpreisvereinbarung bestmöglich im Kaufvertrag absichern
| 04.01.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Es ist der Albtraum vieler Häuslebauer: Die Materialkosten steigen in ungeahnte Höhen. Viele Baustoffe werden knapp. Die Hausbaukosten sind derzeit so hoch, dass Bauherren schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen. Wer im Hausbauvertrag …
So gelingt der Immobilienverkauf mit nicht abbezahlter Kreditfinanzierung
So gelingt der Immobilienverkauf mit nicht abbezahlter Kreditfinanzierung
| 24.05.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
In unserer Beratungspraxis taucht regelmäßig der Fall auf, dass Mandanten ihre Wohnung oder ihr Haus verkaufen wollen, der Kredit dafür aber vor dem Verkauf noch nicht abgelöst ist und dementsprechend zugunsten der Bank eine Grundschuld als …
Immobilie verkaufen ohne Makler - Das sollten Sie beachten
Immobilie verkaufen ohne Makler - Das sollten Sie beachten
| 17.07.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Eigentümer wollen ihre Immobilie verkaufen, verzichten jedoch bewusst darauf, einen Makler einzubeziehen. Sie inserieren ihr Objekt in der Zeitung oder auf Plattenformen wie ohne-makler.net, immobilienscout24.de oder immonet.de, um …
Schadensersatz für enttäuschte Kapitalanleger: Haftung des Anlageberaters bei fehlender Plausibilitätsprüfung
Schadensersatz für enttäuschte Kapitalanleger: Haftung des Anlageberaters bei fehlender Plausibilitätsprüfung
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Anleihen, Immobilienfonds, Nachrangdarlehen, Zertifikate - unerfahrene Verbraucher lassen sich häufig von Anlageberatern zu möglichen Kapitalanlagen beraten. Nicht immer entwickelt sich die auf Empfehlung des Anlageberaters gewählte Anlage …
Haftungsausschluss beim Immobilienkauf: Das müssen Sie wissen
Haftungsausschluss beim Immobilienkauf: Das müssen Sie wissen
| 14.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Eine Immobilie zu kaufen ist ein wichtiger Schritt im Leben. Es handelt sich oft um die größte Investition, die die meisten Menschen tätigen werden. Doch bevor Sie eine Immobilie erwerben, gibt es einige wichtige Dinge zu beachten. Eine …
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
BZ berichtet über erfolgreiche Klagen gegen Bauträger und Bürgin beim Bauvorhaben Bärenareal in Dettenhausen
| 04.01.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
"Käuferin von BG-Wohnung klagt erfolgreich auf Schadensersatz", Artikel vom 3. Juni 2023 in der Badischen Zeitung - " Wohnungen verkauft und nie gebaut" - so treffend formuliert es die Badische Zeitung in einem aktuellen Artikel vom …
Welche Kaufnebenkosten fallen beim Kauf einer Wohnimmobilie an?
Welche Kaufnebenkosten fallen beim Kauf einer Wohnimmobilie an?
| 21.10.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
In Deutschland sind die Nebenkosten beim Kauf und Verkauf von Immobilien im internationalen Vergleich besonders hoch. Der Erwerb oder Verkauf einer Immobilie umfasst nicht nur den reinen Kaufpreis. Es gibt eine Reihe von zusätzlichen …
BAG aktuell zu den arbeitgeberseitigen Informations- und Hinweispflichten
BAG aktuell zu den arbeitgeberseitigen Informations- und Hinweispflichten
| 26.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
Insolvenzschutz von Betriebspensionen
Insolvenzschutz von Betriebspensionen
| 11.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen von Arbeitnehmern, die auf einer Direktzusage oder …
Bullterrier versus Miniatur-Bullterrier unter Berücksichtigung des LHundG
Bullterrier versus Miniatur-Bullterrier unter Berücksichtigung des LHundG
| 17.09.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …