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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist ein Strafverfahren einmal durch ein rechtskräftiges Endurteil zum Abschluss gebracht worden, verliert der unschuldig Verurteilte neben seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zumeist auch seine Freiheit. Oft wird den Personen dann …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ist die Traumimmobilie gefunden und die Einigung mit dem Verkäufer über die wesentlichen Vertragspunkte erfolgt, wird der Notar für den Beurkundungstermin kontaktiert. Warum wir Immobilienkäufern raten darauf hinzuwirken, dass allein der …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Heute, am 29.06.2012, wird die erste Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung des SEB Immoselect an dessen Anleger überwiesen. 10,25 Euro werden je Anteil ausgezahlt. Laut SEB Asset Management müssen 6 % der Auszahlung versteuert werden. …
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11.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Lohnzahlung – Annahmeverzug – Schadenersatz – „leidensgerechter“ Arbeitsplatz, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – 9 Sa 1297/15 Kompliziert ausgedrückt: Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seines Gesundheitszustands die …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Gerold Seibert
Immer wieder findet sich in Kündigungsschreiben der Passus, dass das Arbeitsverhältnis zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt werde, ohne dabei einen Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist anzugeben. Rechtlich stellt sich dann die Frage, …
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19.09.2022
Was zählt als fahrlässige Körperverletzung? Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Unter einer Körperverletzung im Sinne des StGB versteht man eine körperliche Misshandlung oder eine …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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07.04.2018
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Es geht um die Frage, mit welchem Wert Grundstücke, die mit einem Nießbrauch oder einem Wohnrecht belastet sind, im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Beispiel Eine 60 Jahre alte Mutter überträgt ihrem Sohn eine Immobilie und behält …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
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23.02.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt. Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist …
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27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I?
Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
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14.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 10.05.2010 - Eine ganze Reihe von offenen Immobilienfonds wurden kurzfristig geschlossen, die Fondsgesellschaften nehmen keine Anteile mehr zurück. Gerne wurden offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Zivilrecht behandelt rechtliche Beziehungen zwischen Privatpersonen. Häufig geht es dabei um Geldforderungen, z. B. um Kaufpreiszahlungen, Arbeitslohn oder auch Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Aber auch die Unterlassung von …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Schmuck und Schmuckstücke sind ein beliebter Hausratsgegenstand bei Einbrechern. Schmuck ist klein, transportabel und notfalls kann der Materialwert durch einschmelzen realisiert werden. Aus anwaltlicher Sicht unter strafrechtlicher Sicht …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Verträge zwischen Importeuren und Herstellern von Waren oder Anbietern von Dienstleistungen mit selbständigen Gewerbetreibenden, deren Inhalt die Förderung des Vertriebs der Waren oder Dienstleistung ist, gibt es in unterschiedlichster …