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PKH-Richtlinie: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
PKH-Richtlinie: Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
| 10.10.2019 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Prozesskostenhilfe ist für den Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren bisher nicht vorgesehen. Ausnahmen bilden die Nebenklage und das Adhäsionsverfahren. Im Strafverfahrensrecht kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. …
Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Hinterziehungsvolumen
Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Hinterziehungsvolumen
| 25.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Als Verteidiger stellt man im Rahmen von Hauptverhandlungen wegen Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) immer wieder fest, dass die hinterzogenen Steuern, welche wesentlich für eine etwaige …
Strafbarkeit des sog. „Stealthing"
Strafbarkeit des sog. „Stealthing"
| 03.02.2023 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
Vorladung von der Polizei erhalten? Wie verhalten Sie sich?
| 08.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
Führerschein & E-Scooter / E-Bike: hier lauern Gefahren
Führerschein & E-Scooter / E-Bike: hier lauern Gefahren
| 18.09.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Seit Sommer 2019 tummeln sich auf Straßen und Gehwegen der deutschen Großstädte die neuen E-Scooter. Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge erlaubt das Fahren von E Scootern auf öffentlichen Straßen, die eine Straßenzulassung haben. In …
Prozess gegen Stadler & Co. im Audi Abgasskandal: ein Überblick
Prozess gegen Stadler & Co. im Audi Abgasskandal: ein Überblick
| 08.10.2020 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vor dem Landgericht München II hat einer der spektakulärsten strafrechtlichen Prozesse im Diesel Abgasskandal begonnen. Im Juli 2019 hat die Staatsanwaltschaft München II (zuständig für Ingolstadt) Anklage gegen den ehemaligen …
Cybercrime & Ransomware Angriff: Anwältin informiert
Cybercrime & Ransomware Angriff: Anwältin informiert
| 11.01.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ransomware wird auch Erpressungstrojaner oder Kryptotrojaner bzw. Erpressungssoftware genannt (engl. ransom = Lösegeld). Dabei handelt es sich um Schadprogramme, die dem Täter Zugriff auf das gesamte Computersystem seines Opfers ermöglicht. …
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
E-Bikes, Pedelecs und E-Scooter werden für die Gesellschaft heutzutage immer interessanter. Bei dem neuen Trend ist aber zu beachten, dass § 1 Absatz 3 StVG gewisse Fahrzeuge, die mit Muskelkraft und mit einem elektromotorischen …
Strafbare Teufelsaustreibung
Strafbare Teufelsaustreibung
| 28.11.2021 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Anbei ein weiteres Urteil aus der Ecke „Skurriles“: Tatbestand das LG Berlin verhängte im Urteil ist vom 30.08.2021 (Aktenzeichen 521 Ks 3/20) Freiheitsstrafen im Rahmen einer Kur zur Teufelsaustreibung. Eine 22 Jahre alte Frau aus dem …
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
Soforthilfe bei Haftbefehl und Untersuchungshaft
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen …
Computerkriminalität, der neue Bankraub
Computerkriminalität, der neue Bankraub
| 23.10.2023 von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Elektronische Überweisungen sind einfach und sollen auch sicher sein. Doch immer häufiger werden Daten abgegriffen. Holt man ein Kontoauszug, erlebt man oftmals eine Überraschung, dass Gelder an Dritte überwiesen wurde, wobei man die …
Einspruch gegen Strafbefehl – lohnenswert?
Einspruch gegen Strafbefehl – lohnenswert?
| 05.04.2020 von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
In vielen Fällen kann es sich lohnen, gegen einen Strafbefehl Einspruch einzulegen. Und zwar nicht nur, wenn man „unschuldig“ ist. Wann sich ein Einspruch lohnt Ein Einspruch lohnt sich in erster Linie dann, wenn der Strafbefehl fehlerhaft …
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
Steuerrechtliche und strafrechtliche Fragen rund um die Besteuerung von Bitcoin und Co
Steuerrechtliche und strafrechtliche Fragen rund um die Besteuerung von Bitcoin und Co
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Mit dem Aufkommen von Kryptowährungen stellen sich völlig neue Fragen rund um die Besteuerung und daran anknüpfend an die strafrechtlichen Folgen. Die deutschen Steuerrechtsstrukturen haben hierbei naturgemäß analoge Sachverhalte im Blick. …
Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung
Vorauszahlungen nach oben berichtigen - oder Steuerhinterziehung
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Für Unternehmer ist das Finanzamt in aller Regel der größte und mächtigste Gläubiger. Im Zuge der Corona Pandemie ist es erheblich leichter geworden Steuererleichterungen zu erreichen. So konnten Vorauszahlungen reduziert werden, Stundungen …
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
Geblitzt! Ist der Einsatz von Warngeräten, z. B. während des Blitzmarathons, zulässig?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Gestern fand wieder ein deutschlandweiter sog. Blitzmarathon statt. An einer Vielzahl von Stellen wurden bundesweit Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Um zu verhindern, dass er geblitzt wird, nutzt mancher sein Navigationsgerät oder …
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
High-Tech-Medizin: Werden wir bald alle 100 Jahre alt?
High-Tech-Medizin: Werden wir bald alle 100 Jahre alt?
| 26.03.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In dieser Ausgabe der Businesstalk Experts durfte ich gemeinsam mit Dr. med. Gabriel Haras, President Cancer Therapy Imaging bei Siemens Healthineers https://www.siemens-healthineers.com/de und Prof. Dr. med. Simone Marnitz, die Leiterin …
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
Strafrechtliche Verurteilungen und ihre Nebenfolgen
| 16.02.2021 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
Fälle sexueller Gewalt können als Arbeitsunfall eingestuft werden.
Fälle sexueller Gewalt können als Arbeitsunfall eingestuft werden.
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Einer der größten deutschen Unfallversicherer der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat jüngst verlauten lassen, dass Fälle von sexuellen Übergriffen teilweise in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Damit haben die …
Onlinedurchsuchung im Strafrecht – Spionagesoftware im Einsatz
Onlinedurchsuchung im Strafrecht – Spionagesoftware im Einsatz
| 02.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Marx
Staatstrojaner Liest man die Überschrift, so denkt man an Science-Fiction oder aber an einen nervenaufreibenden Agententhriller. Doch weit gefehlt. Was sich so spektakulär anhört, gehört im Strafrecht bald zur Normalität. Spionagesoftware …
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
Die Trunkenheitsfahrt und ihre Folgen
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Trunkenheitsfahrt ist in § 316 des Strafgesetzbuchs geregelt. Danach macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist. …
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Richtig reagieren!
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Richtig reagieren!
| 08.12.2023 von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
Fernab von Resozialisierung? "Minilohn" für Strafgefangene ist verfassungswidrig
Fernab von Resozialisierung? "Minilohn" für Strafgefangene ist verfassungswidrig
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Der Mindestlohn in Deutschland für Arbeitnehmer beträgt derzeit 12€ pro Stunde. Für Strafgefangene, die einer Beschäftigung nachgehen, beträgt er im Durchschnitt lediglich zwischen 1,37€ bis 2,30€ pro Stunde. Da Strafgefangene juristisch …