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01.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Eine ganz alltägliche Situation: Man hat es eilig und möchte zügig ans Ziel kommen. Ausgerechnet jetzt hat man es mit einem „Linksspurschleicher“ zu tun. Da ist die Versuchung doch groß, diesen auf sein Verhalten aufmerksam zu machen. Hier …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Geschwindigkeitsverstöße gehören zu den häufigsten Gründen für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ein Verstoß gegen die jeweilige vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit kann jedoch schwerwiegende Folgen haben. Es handelt …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Einer der größten deutschen Unfallversicherer der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat jüngst verlauten lassen, dass Fälle von sexuellen Übergriffen teilweise in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Damit haben die …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
„Wenn Sie sich keinen Verteidiger leisten können, wird Ihnen einer gestellt“ – so oder ähnlich kennt jeder den Satz von Polizisten in amerikanischen Filmen, wenn sie eine Person festnehmen. In Deutschland gelten für die Pflichtverteidigung …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Die Fahrschule ist bei den meisten von uns schon eine paar Jahre her. Damit wir uns alle dennoch rechtstreu verhalten, stelle ich hier in einer losen Folge einige wichtige Themen aus dem Straßenverkehrsstrafrecht vor. Fahrerflucht Kommen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Je suis avocat en droit pénal. J'assure la défense de mes clients francophones dans toute l'Allemagne. Veuillez prendre connaissance dans l'article ci-dessous de la substance de la procédure pénale. I. Considérations générales En Allemagne, …
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23.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Elektronische Überweisungen sind einfach und sollen auch sicher sein. Doch immer häufiger werden Daten abgegriffen. Holt man ein Kontoauszug, erlebt man oftmals eine Überraschung, dass Gelder an Dritte überwiesen wurde, wobei man die …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Sie haben eine Vorladung von der Polizei zu einer Vernehmung erhalten und fragen sich, wie Sie sich verhalten sollen? Zunächst sollten Sie prüfen, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge vernommen werden sollen. In der Regel kann man der …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Doch was ist "Stealthing" überhaupt? Beim sog. Stealthing handelt es sich um das heimliche Abziehen des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs. Entscheidend ist, dass zwischen den Beteiligten zuvor klar verabredet wurde, dass der …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BGH – 1 StrR 197/21, vom 16.12.2021 Sachverhalt: Grundlage der Entscheidung des BGH war eine Entscheidung eines Landgerichts. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Angeklagte betrieb einen Handel mit …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Grundsatz des Schweigens Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen haben, gilt es in jedem Fall folgendes im Blick zu halten und nicht davon abzuweichen: Schweigen Sie und kontaktieren Sie einen …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Traub
Deutschland hätte die EU-Whistleblower-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umsetzen müssen. Zwar hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Dezember 2022 endlich verabschiedet. Im Bundesrat ist das Gesetz nun …
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28.11.2021
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Anbei ein weiteres Urteil aus der Ecke „Skurriles“: Tatbestand das LG Berlin verhängte im Urteil ist vom 30.08.2021 (Aktenzeichen 521 Ks 3/20) Freiheitsstrafen im Rahmen einer Kur zur Teufelsaustreibung. Eine 22 Jahre alte Frau aus dem …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Über die Vorschrift des § 31 BtMG wird dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, nach seinem freien Ermessen die Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung gänzlich abzusehen, wenn der Täter durch freiwillige Offenbarung seines Wissens …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian Fuchs
Mit dem Aufkommen von Kryptowährungen stellen sich völlig neue Fragen rund um die Besteuerung und daran anknüpfend an die strafrechtlichen Folgen. Die deutschen Steuerrechtsstrukturen haben hierbei naturgemäß analoge Sachverhalte im Blick. …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wenn ein Beschuldigter wegen eines Haftbefehls in U-Haft genommen wird, können Gespräche mit dem Verteidiger nicht mehr in der Kanzlei geführt werden, sondern nur noch in der JVA . Für die Rechtsanwälte Löwenberg sind die Gefängnisse in …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Eine Scheinselbstständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbstständige (meist als …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
In diesem Beitrag werden die für die Problematik relevanten Bereiche des Strafrechts und des Sozialversicherungsrechts angesprochen. Scheinselbständigkeit liegt bei Mitarbeitern vor, die zwar als Selbständige geführt werden, bei denen aber …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Meist endet ein Strafverfahren, wenn es nicht zuvor eingestellt wurde, nicht mit einem Freispruch, sondern mit einer Verurteilung. Eine Verurteilung kann jedoch noch viele andere, möglicherweise sogar weit schmerzhaftere Konsequenzen mit …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Gründe einer Verhaftung Verhaftungen erfolgen durch die Polizei und gehen häufig mit Wohnungsdurchsuchungen einher. Der Verhaftung liegt in vielen Fällen ein Haftbefehl zugrunde, den ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen …