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24.06.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG Braunschweig vom 08.04.2021, Aktenzeichen 9 U 24/20 Nicht selten besteht nach dem Tode der Eltern Streit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Kind, welches eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht für …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Veröffentlichung vom heutigen Tage ist klar, dass die Zahlung der am 10.01.2022 fälligen Mieten an die Direkt-Investoren nicht gesichert sind und die Gesellschaften alle drei Direktinvestitionsgesellschaften drohend zahlungsunfähig …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach wie vor laufen die Überweisungen von der VTB Bank (Europe) SE an andere Banken nicht problemlos. Besonders Kunden der Deutschen Bank AG berichten von Problemen. Eine stichhaltige Begründung bekommen die Kunden von der Deutschen Bank AG …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Anleger von Direkt-Investments müssen jetzt Forderungen anmelden. Jeweils mit Beschluss vom 05.05.2022 hat das AG Oldenburg die Insolvenzen über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, der Deutsche …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
....der Käufer die Wohnung geschäftlich und privat nutzt und der Makler mit dem Verkäufer eine unentgeltliche Maklertätigkeit vereinbart hat. Lesen Sie hier, worum es konkret ging und warum es Sinn macht, wenn man sich als Käufer einer …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Spekulationen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe waren seit der Bekanntmachung des Verkaufes an die Deutsche Leuchtmittel GmbH erheblich. Keiner wusste etwas genaues oder es durfte nicht darüber gesprochen werden. Nun …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) kürzlich ein Moratorium angeordnet hatte, hat nun das Amtsgericht angeordnet, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind. Kunden …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eigentlich sollte das neue Maklerrecht nun bei allen Maklern umgesetzt worden sein. Da das nicht immer der Fall ist, hat ein Käufer nun die Hälfte der Maklerprovision gespart. Geholfen hat dabei auch ein "Klassiker" bei Maklerfällen - die …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Bekleidungshersteller Golfino hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der Golfino AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 ist von dem Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen. Nur ein Beispiel: Eine …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der insolvente Zahlungsdienstleister und einstige „Überflieger“ Wirecard wird den DAX verlassen müssen. Eine für viele längst überfällige Entscheidung. Möglich wird dies durch eine Änderung der Regularien der Deutschen Börse. Eben diese …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die ADCADA-Gruppe ist aus Sicht der Anleger mehrfach negativ in Erscheinung getreten: am 09.03.2020 : Die BaFin verfügt die Einstellung und Abwicklung der von der ADCADA GmbH mit Anlegern geschlossenen „ festverzinslichen Immobiliendarlehen …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Auf die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens folgt regelmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gläubiger insolventer Gesellschaften sollten sich im vorläufigen Insolvenzverfahren mit dem Ablauf sowie den weiteren Schritten …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell erneut mit der Haftungsfrage zur Teilnahme an Internettauschbörsen (Filesharing) und dem damit einhergehenden Vorwurf der Urheberechtsverletzung beschäftigt. Derzeit liegen lediglich die …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde eine aktuelle Zahlungsaufforderung der anticopy GmbH vom 18.05.2016 wegen einer vermeintlich unerlaubten Bildernutzung auf eBay vorgelegt. Haben auch Sie ein solches Schreiben erhalten? Worum handelt es sich bei der …
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08.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Grünstrom Invest eG (DGI) mit Sitz in Mönchengladbach bietet interessierten Anlegern seit 2018 an, Mitglied ihrer Genossenschaft zu werden. Der Geschäftszweck besteht hauptsächlich in dem Einkauf von Strom und Gas. Der …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ich hatte in einem der letzten Rechtstipps schon auf die Möglichkeit des Betriebsratsbeschlusses per Videokonferenz während der Corona-Pandemie verwiesen. Nunmehr kommt diese Frage immer näher. Die Bundesregierung hat nunmehr eine …