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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 51,34 bei erlaubten 100 km/h geblitzt? Lassen Sie sich von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel helfen. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Strafrecht und hat in den …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A38 bei Seifertshain, in Richtung Göttingen, ist eine wichtige Verkehrsader, die regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen unterliegt. Diese Messungen sollen die Sicherheit auf der Straße gewährleisten, werfen jedoch Fragen …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B9 in Bonn, speziell der Abschnitt auf der Remagener Straße in der Nähe des Mehlemer-Dorfplatzes, ist ein bekannter Ort für Geschwindigkeitsmessungen. Diese Strecke, häufig befahren und von strategischer Bedeutung, ist regelmäßig …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Böttcher
Während der Elternzeit entstehen auch Urlaubsansprüche. So weit, so gut. Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass der Urlaubsanspruch während der Elternzeit für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 des Jahresurlaubs – sozusagen …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er benennt die gesetzliche Lohnuntergrenze . Das Gesetz regelt, welchen Stundenlohn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens brutto auszuzahlen hat. Der Mindestlohn erfüllt in …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Samstag startete mit dem Münchner Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Es zieht Millionen Besucher aus aller Welt an. Letztes Jahr war einer davon Gabriel Candido Avelar. Was an ihm so besonders ist? Der Rechtsanwalt aus São Paulo …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Wiesnmaß als "Katergefahr" In München herrscht immer noch Ausnahmezustand. Rund 3,4 Millionen Besucher zählte das Oktoberfest allein in der ersten Hälfte. Im Schnitt besuchen insgesamt rund sechs Millionen Menschen das größte Volksfest …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die Gewerkschaft ver.di setzt sich weiterhin intensiv für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts ein. Mehr als 17.000 Personen haben bislang die Petition „Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte“ unterschrieben und setzen sich …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Reinigungskraft assistiert bei Amputation Im Oktober 2020 fand an der Uniklinik Mainz eine Operation mit kuriosem Ablauf statt. Bei dem Eingriff handelte es sich um die Amputation eines Zehs. Die beiden für die OP geplanten Chirurgen hatten …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg befasste sich im Jahr 2007 mit einem äußerst bizarren arbeitsrechtlichen Fall. Ein Jurist bewarb sich auf eine offene Stelle. Allerdings fehlte es der Bewerbung an der nötigen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitszeugnis birgt Konfliktpotenzial Wenn das Arbeitsverhältnis endet, bietet häufig noch das Arbeitszeugnis Konfliktpotenzial. In vielen Fällen ist der Mitarbeiter mit der Bewertung des Chefs unzufrieden. Erzielen beide Parteien keine …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Fahrzeugkonzern Volkswagen gewährte den Mitarbeitern eine großzügige Homeoffice-Regelung. Manager und Führungskräfte hatten die Möglichkeit, vier Tage pro Woche im Homeoffice zu arbeiten und einen Tag ins Büro zu kommen. Nun ist das …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Am Wochenende haben die Arbeitnehmer meist das besondere Bedürfnis , sich auszuruhen oder ihr Privatleben zu pflegen. Daher verbietet das Arbeitsrecht ihm Rahmen des Arbeitszeit-Gesetzes in Deutschland grundsätzlich die Beschäftigung an …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Strafsenat am Bundesgerichtshof (BGH) fällte ein Urteil bezüglich der Gehälter bei den VW-Betriebsräten. Allerdings geschah das nicht im Gleichklang mit dem Bundes-Arbeitsgericht (BAG). Dennoch kürzte der Automobilkonzern die Gehälter. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
LAG Köln entschied über schikanöse Arbeits-Bedingungen Manche Arbeitgeber haben den Drang, ihren Mitarbeitern das Leben zur Hölle zu machen. Einen kuriosen Fall hierzu entschied das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Köln (7 Sa 1597/04). Ein …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Ende des Jahres ist es wieder so weit: Die Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier landet im Postfach. Und falls nicht?! Wenn eine betriebsöffentliche Weihnachtsfeier stattfindet, dann auch für alle Mitarbeiter. So entschied es das …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Egal, wie ausgelassen Mitarbeiter auf der betrieblichen Weihnachtsfeier mit ihren Kollegen feiern: Die Grenze der sexuellen und/oder verbalen Belästigung führt auch abseits der Arbeitsstätte mitunter zur Kündigung. Einen Fall hierzu …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitgeber streben nach möglichst hoher Produktivität ihrer Mitarbeiter. Deshalb ist das private Handy der Beschäftigten am Arbeitsplatz oft ein Dorn im Auge der Arbeitgeber . Denn auf den Smartphones trudeln Nachrichten ein und die …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Über 5 Millionen haben sich Deutschlands erfolgreichste und bekannteste Blitzer-App schon auf ihr Smartphone geladen, manche haben für den Download sogar Geld bezahlt. Das Verwenden solcher Apps scheint sich also für viele zu lohnen. Doch …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor etwa zwei Wochen kam heraus, dass die Stadt Düsseldorf mit der Abschaltung von „Traffipax Traffiphot III“ -Blitzgeräten begonnen hatte, die an Ampelanlagen Rotlichtverstöße dokumentieren sollten. Der Grund: Die Anlagen besitzen im …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …