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Fürsorgepflicht von Arbeitgebern in Zeiten der Corona-Krise
Fürsorgepflicht von Arbeitgebern in Zeiten der Corona-Krise
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht und sind am Arbeitsplatz für das Wohlbefinden, die Sicherheit und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Das Coronavirus und die von der WHO festgestellte Corona-Pandemie (Covid-19) stellen …
Abgasskandal bei VW Golf VII mit Motor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
Abgasskandal bei VW Golf VII mit Motor EA 288 – LG Regensburg verurteilt VW
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung mit Urteil vom 19. März 2020 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 73 O 1181/19). Das wäre an sich nichts Besonderes, da Gerichte …
Wirecard AG – Aktionäre sind in Sorge – rechtliche Möglichkeiten – Managerhaftung
Wirecard AG – Aktionäre sind in Sorge – rechtliche Möglichkeiten – Managerhaftung
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktionäre von Wirecard verfolgen die aktuelle Situation mit Sorge: Aufgrund von Ermittlungen gegen Manager des Unternehmens ist der Aktienpreis alles andere als stabil. Die Bewertung der Gesamtheit aller Vorwürfe lässt auch den Schluss zu, …
Wirecard AG – Amtsgericht München eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
Wirecard AG – Amtsgericht München eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
| 30.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Wirecard AG am 29. Juni 2020 eröffnet (Az.: 1542 IN 1308/20). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Gericht den Münchener Rechtsanwalt und Sanierungsexperten …
EuGH-Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes
EuGH-Urteil im Abgasskandal trifft auch Mercedes
| 23.12.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 17. Dezember 2020 im Abgasskandal ein Machtwort gesprochen und Abschalteinrichtungen inklusive Thermofenster für unzulässig erklärt hat (Az.: C-693/18), ist der Druck auf Daimler erheblich gestiegen. Bei …
Widerruf der Lebensversicherung
Widerruf der Lebensversicherung
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
Musterverfahren im Mercedes-Abgasskandal – Anleger und Aktionäre können sich Klage gegen Daimler anschließen
Musterverfahren im Mercedes-Abgasskandal – Anleger und Aktionäre können sich Klage gegen Daimler anschließen
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Abgasskandal können sich Aktionäre und Anleger der Daimler AG an dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) beteiligen, um ihre Schadenersatzansprüche gegen Daimler zu verfolgen. Das OLG Stuttgart hat mit …
Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
Rückzahlungsansprüche gegen PKV – Verjährung beachten
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Private Krankenversicherung (PKV) muss Beitragserhöhungen ausreichend bergründen, ansonsten können die Erhöhungen unwirksam sein und vom Versicherungsnehmer zurückfordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 …
Strafverteidigung von SoldatInnen – Worauf kommt es an?
Strafverteidigung von SoldatInnen – Worauf kommt es an?
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
SoldatInnen nehmen in der Gesellschaft eine besondere Position ein. Sie sind daher AdressatInnen besonderer Verpflichtungen, deren Verletzung in eigenen Straftatbeständen sanktioniert ist. Doch auch, wenn sie keine Uniformen tragen, kann …
Gutverdiener müssen Einkommen offenlegen
Gutverdiener müssen Einkommen offenlegen
| 06.01.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH 16.09.2020 Az. XII ZB 419/19 Nach Trennung der Eltern stehen den Kindern Kindesunterhaltsansprüche zu. Zur Ermittlung der Unterhaltshöhe haben diese grundsätzlich ein Auskunftsanspruch bezüglich des Einkommens des …
Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
Wann besteht eine Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben?
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG Braunschweig vom 08.04.2021, Aktenzeichen 9 U 24/20 Nicht selten besteht nach dem Tode der Eltern Streit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Kind, welches eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht für …
Kinderfotos in Social Media nur bei Zustimmung beider Eltern
Kinderfotos in Social Media nur bei Zustimmung beider Eltern
| 23.03.2022 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos eines Kindes in sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht …
Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung
Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung
| 16.06.2015 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von den Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden …
Handyverstoß: Das Umlegen eines elektronischen Geräts
Handyverstoß: Das Umlegen eines elektronischen Geräts
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenschrankschlüssel.docx : siehe: www.waffenrecht.de https://waffenrecht.de/beitrag-aufsaetze/voraussetzung-zur-sicheren-aufbewahrung-von-waffentresorschluesseln/ Stand: März 2024 Voraussetzung zur sicheren Aufbewahrung von …
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - BaFin macht drohende Zahlungsunfähigkeit öffentlich
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - BaFin macht drohende Zahlungsunfähigkeit öffentlich
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Mit Veröffentlichung vom heutigen Tage ist klar, dass die Zahlung der am 10.01.2022 fälligen Mieten an die Direkt-Investoren nicht gesichert sind und die Gesellschaften alle drei Direktinvestitionsgesellschaften drohend zahlungsunfähig …
VTB Bank (Europe) - Probleme bei Überweisungen an Deutsche Bank AG
VTB Bank (Europe) - Probleme bei Überweisungen an Deutsche Bank AG
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nach wie vor laufen die Überweisungen von der VTB Bank (Europe) SE an andere Banken nicht problemlos. Besonders Kunden der Deutschen Bank AG berichten von Problemen. Eine stichhaltige Begründung bekommen die Kunden von der Deutschen Bank AG …
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Forderungsanmeldungen erforderlich
Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften - Forderungsanmeldungen erforderlich
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Anleger von Direkt-Investments müssen jetzt Forderungen anmelden. Jeweils mit Beschluss vom 05.05.2022 hat das AG Oldenburg die Insolvenzen über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, der Deutsche …
LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
LG Frankfurt am Main: Es muss keine Maklerprovision bei Immobilienkauf gezahlt werden, wenn......
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
....der Käufer die Wohnung geschäftlich und privat nutzt und der Makler mit dem Verkäufer eine unentgeltliche Maklertätigkeit vereinbart hat. Lesen Sie hier, worum es konkret ging und warum es Sinn macht, wenn man sich als Käufer einer …
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Käuferin wendet sich an AnlegerInnen und klärt auf
Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe - Käuferin wendet sich an AnlegerInnen und klärt auf
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die Spekulationen bei der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe waren seit der Bekanntmachung des Verkaufes an die Deutsche Leuchtmittel GmbH erheblich. Keiner wusste etwas genaues oder es durfte nicht darüber gesprochen werden. Nun …
North Channel Bank GmbH Co. KG insolvent - BaFin hatte Moratorium angeordnet
North Channel Bank GmbH Co. KG insolvent - BaFin hatte Moratorium angeordnet
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) kürzlich ein Moratorium angeordnet hatte, hat nun das Amtsgericht angeordnet, dass Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters zulässig sind. Kunden …
Fallbericht: Maklerprovision für Mandanten halbiert
Fallbericht: Maklerprovision für Mandanten halbiert
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eigentlich sollte das neue Maklerrecht nun bei allen Maklern umgesetzt worden sein. Da das nicht immer der Fall ist, hat ein Käufer nun die Hälfte der Maklerprovision gespart. Geholfen hat dabei auch ein "Klassiker" bei Maklerfällen - die …