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19.01.2015
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen vor. Die Firma NB Technologie GmbH wird anwaltlich vertreten durch Rechtsanwälte Bauer und Partner GbR aus Heidenheim. In der Abmahnung …
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21.02.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der Louis Vuitton Malletier Société Anonyme aus Frankreich vor. Die Louis Vuitton Malletier Société Anonyme wird anwaltlich vertreten durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg. …
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18.12.2018
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell verschickt die BusinessCommunity mit Sitz in Duisburg Zahlungsaufforderungen in Höhe von 1.187,63 EUR bzw. 890,12 EUR. Hintergrund der Zahlungsaufforderung ist offensichtlich der angeblich konkludente Vertragsschluss aufgrund einer …
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20.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Gewerbetreibender eine Zahlungsaufforderung der Firma WSK Media UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Der Forderung liegt ein Anzeigenauftrag zugrunde. Gegenstand des Anzeigeauftrages ist der Druck einer …
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07.04.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Und wieder sind hier Zahlungsaufforderungen in Zusammenhang mit Lotto-Abos eingereicht worden. Forderungsinhaber ist diesmal die Firma Lotto-Online49 GmbH mit Sitz in Frankfurt. Eingetrieben wird die Forderung von dem angeblichen …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer häufiger werden Gewerbetreibende mit Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen konfrontiert, die im Auftrag von Unternehmen wie der ADinnovation GmbH & Co. KG agieren. Der Gegenstand dieser Zahlungsaufforderungen ist …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im heutigen Zeitalter, in dem Finanzdienstleistungen leichter zugänglich sind als je zuvor, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher besonders wachsam sein, um nicht Opfer von betrügerischen Machenschaften zu werden. Eine kürzlich …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Ein unerwartetes Schreiben von einem Inkassobüro kann für Verbraucher eine beunruhigende Situation darstellen, insbesondere wenn es um angebliche Forderungen geht, an die sie sich nicht erinnern können. Aktuell hat ein Betroffener …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Forderungen des FID Verlags: Tipps für betroffene Verbraucher In der heutigen Zeit ist der Zugang zu hochwertigen Informationen über Gesundheit, Naturwissenschaften und persönliche Finanzen von unschätzbarem Wert. Der FID Verlag GmbH ist …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ein Unfall, eine Krankheit oder ein Unglücksfall. Die Gründe warum man plötzlich Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst treffen kann, sind vielfältig. Wichtig in solchen Fällen ist, dass jemand anderer an Ihrer Stelle …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Dienstverhältnisse der Soldaten der Bundeswehr können auf unterschiedliche Arten beendet werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den statusrechtlichen und disziplinarrechtlichen Beendigungsarten. Soldaten auf Zeit Das …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die im Rahmen dienstlicher Folgen von Straftaten maßgeblichen Fälle sind die Entlassung, der Verlust der Rechtsstellung eines Soldaten sowie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Entlassung Mit der Entlassung soll die …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jugendlicher wechselt in anderen Gerichtsbezirk Das Jugendstrafrecht ist vom Erziehungsgedanken geprägt. Zu den Besonderheiten gehört auch die vom Erwachsenenstrafrecht abweichende Gerichtszuständigkeit. Nach § 42 Abs.3 Satz 1 JGG kann der …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Täter Sachgegenstände mit geringem Wert stiehlt und wann ist überhaupt eine Sache als geringwertig anzusehen? In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl gemäß § 243 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Urteil vom 01.03.2017 (Az.: 1 K 2693/16) entschieden, dass das Wissen und die Fähigkeit zum sicheren, verkehrsordnungsgemäßen und umweltbewussten Führen eines Kfz einer gewissen Relativierung durch …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann ein Fahrradfahrer von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet werden, eine medizinisch-psychologische Untersuchung durchzuführen? Das Verwaltungsgericht Augsburg hat sich am 09.09.2019 ( Urt. v. 09.09.2019, Az. 17 K 18.1240 ) mit dieser …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 03.01.2019 ( Az: 2 Rb 24 Ss 1269/18 ) klargestellt, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt: „Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt. Die Richterinnen …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der UDI-Gruppe musste inzwischen mit der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eine erste Gesellschaft der UDI-Gruppe Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Leipzig stellen (Az. 401 IN 775/21), mit Beschluss vom 30. April 2021 …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für ca. 6.000 Anleger von 13 Nachrangdarlehen der UDI-Gruppe wird langsam die Zeit knapp, denn sie sollen bis zum 21.05.2021 im Rahmen eines "Forderungsverkaufs" auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, teilweise sogar auf einen …