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12.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Rechtsanwalts Michael Heymann aus Iserlohn vor, der für die Autohaus Stamm GmbH die Verletzung von Marktverhaltensregeln rügt. Bezüglich der gerügten Verstöße sollte bereits vorab eine strafbewehrte …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei S. aus Berlin vor, die dieses Mal für die Wetega UG (haftungsbeschränkt) wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügt. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über RA S. …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Dres. (Anm.: Doctores) Lohner, Fischer, Igwecks & Coll aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH, einer Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, die Verletzung von …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft die Verletzung von Urheberrechten behauptet. Wir haben bereits viele Male, auch unter …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi die Verletzung der Marke „Superfly“ vorwirft. Konkret soll der abgemahnte Unternehmer …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die Studiocanal GmbH, die Constantin Film Verleih GmbH und die Warner Bros. Entertainment GmbH die Verletzung von Urheberrechten behaupten und verfolgen. …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben des Rechtsanwalts Volker Jakob aus Bad Endbach vor, der vorliegend für Herrn Helmut Hesselbach Verstöße gegen Marktverhaltensregeln rügt. Wir haben bereits in der Vergangenheit auf dieser Plattform über …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Mal eine Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel vor, die dem Abgemahnten für den eingetragenen Kaufmann Ernst Westphal aus Hamburg unlauteren Wettbewerb vorwirft. Über derartige Schreiben haben wir bereits des …
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09.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland eine Warnweste mitgeführt werden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 53a Absatz 2 Ziffer 3 StVZO. Nach dieser neuen Vorschrift muss nur eine Warnweste pro Fahrzeug für den Fahrer vorhanden …
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29.06.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen, der Sommer ist da. Dieses Wetter nutzen zahlreiche Personen, um die täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen oder ausgiebige Fahrradtouren in die weitreihende Natur zu unternehmen. Oftmals …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Spezialisierte Anwälte helfen Ihnen gern bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls. Sie haben damit einen hochqualifizierten Berater an Ihrer Seite, der ausschließlich auf Ihrer Seite ist. Dies ist für Sie sogar kostenlos, sofern Sie den …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 27. Oktober 2020 die Tür für den Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs weit aufgestoßen (Az.: XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19). Der BGH hat klargestellt, dass der …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Gute Nachrichten für im Abgasskandal geschädigte Autobesitzer: Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Neuwagenkäufer von Fahrzeugen mit manipulierten Motoren nach Eintritt der Verjährung ihrer …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem weiteren Urteil vom 17.09.2015 – C-257/14 (im Internet kostenfrei abrufbar unter …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat durch Urteil vom 12.05.2016 ( I ZR 44/15 , jetzt veröffentlicht) dem „Abmahnwahn“ aus Sicht des Unterzeichners einen Bärendienst erwiesen. Die dortige Rechteinhaberin verfügt über die ausschließlichen Rechte zur Verwertung des …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zu diesem Thema am 09.08.2016 (https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-update_085341.html) wurde die 365 AG im Verfahren vor dem AG Schorndorf (6 C 443/16) durch …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach dem letzten Beitrag zum Thema Neukundenbonus bei Mehrtarifzähler am 28.11.2017 ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/-ag-verweigert-bonus-wegen-mehrfachtarifzaehler-urteil-ag-schorndorf-rechtskraeftig_120897.html ) konnte der Verfasser …
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02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Sie haben eine Vorladung seitens der Polizei erhalten und sind nun unsicher, wie Sie sich richtig verhalten sollen? Im Folgenden einige Grundsätze, welche Ihnen eine erste Hilfestellung bieten können. Zunächst gilt, dass Sie weder als Zeuge …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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04.05.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Ab dem 01. Mai 2015 können fehlende Pflichtangaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach Erhebungen der Deutschen Umwelthilfe finden Kontrollen bisher kaum statt. Am 01. Mai 2014 ist die EnEV 2014 …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Beamter fällt im Schlaf vom Bürostuhl Das Sozialgericht Dortmund verhandelte folgenden Fall: Ein Beamter war während der Arbeit auf seinem Bürostuhl eingenickt und dabei unglücklich gestürzt. Dabei brach er sich die Nase. Der Geschädigte …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Er benennt die gesetzliche Lohnuntergrenze . Das Gesetz regelt, welchen Stundenlohn ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindestens brutto auszuzahlen hat. Der Mindestlohn erfüllt in …