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17.10.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, beispielsweise wenn dieser über ein höheres Einkommen als der andere verfügt. Kommt es zum Streit hierüber, entscheidet das Familiengericht. Das …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 Wx 63/16) hatte die Erbfolge in einem Fall zu klären, bei dem ein handschriftliches Testament aufgetaucht war, bei dem große Teile des Textes durchgestrichen waren. Nach dem Tod des Erblassers …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung) ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an. Es zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …
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06.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes endet nicht grundsätzlich mit dem 18. Geburtstag. Ab Volljährigkeit des Kindes wird zwar - soweit das Kind keinen eigenen Hausstand hat - Unterhalt nach der 4. Altersstufe geschuldet, jedoch nicht von …
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21.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Steigende Mieten sind in allen Teilen Deutschlands zu verzeichnen. Da knapp die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, stellt sich der Umstand, dass durchschnittlich mehr als doppelt so viel für Wohnen wie für Nahrungsmittel ausgegeben wird, …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (26.03.2020) eine bahnbrechende Entscheidung gefällt, die vielen tausend Kreditnehmern vom Immobilienkrediten und Autokrediten neue Erfolgschancen für einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet. …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Die erste Frage, die sich der Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“) im Falle einer schweren Erkrankung meist stellt ist, wann man eigentlich als berufsunfähig gilt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
In meinem heutigen Rechtstipp möchte ich den interessierten Leser auf die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Versicherung und der für sie tätigen Vermittler bei komplexen Versicherungsprodukten wie einer fondsgebundenen …
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24.07.2017
von Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring
Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank ist, bekommt in der Regel eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wer erkrankt ist, sollte darauf achten, dass der Arzt ein aktuelles Formular verwendet. Ein …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
Hat das Finanzamt in Ihrem Steuerbescheid Zinsen verlangt und ist die Frist für einen Einspruch noch offen? Dann sollten Sie sich überlegen, ob Sie sich nicht gegen die Höhe der Zinsfestsetzung, immerhin 6 % jährlich , wehren wollen. Wohl …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Eine Scheibenpacht ist möglich – auf den Inhalt kommt es an! In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt vermehrt die Fragestellung auf, ob die Möglichkeit besteht, dass mehrere Personen eine Erneuerbare-Energien-Anlage betreiben, um durch …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Änderungen ab Januar 2018: Keine vollständige EEG-Umlagefreiheit für Eigenstromnutzung Während Strom aus PV-Anlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden und der Eigenversorgung dienten, bisher teilweise …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Mieterstromgesetz – Wie die Förderung funktioniert Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) fand am 29.06.2017 die Zustimmung des Bundestages. …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
In Deutschland ansässige Unternehmen sind seit der Neuerung des Geldwäschegesetzes (GwG) vom 26.06.2017 von einer ganzen Reihe von gesetzlichen Änderungen zur Verhinderung von Geldwäsche betroffen. Die Einführung des sogenannten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Vermieter können nach zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete eine fristlose wie auch eine normale (fristgerechte) Kündigung aussprechen. Auch wenn der Mieter der ausstehenden Zahlung nachkommt, um die fristlose Kündigung zu verhindern, …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Kündigung im Baurecht kann erhebliche Tücken und Risiken mit sich bringen, wenn eine solche VOB-Kündigung nicht wirksam ausgesprochen wird. Diese Schritte müssen Sie als Auftraggeber beachten Vor Ausspruch der Kündigung ist eine …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Ausstiegs-Szenarien & "Dauerbrenner" unter den Formalien Das Problem ist kein neues: Ein Mieter hatte langfristig gewerbliche Räume angemietet. Aus welchen Gründen auch immer hat der Mieter seine Pläne geändert und denkt nun über …