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30.11.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bekommen? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Ordnungswidrigkeiten (OWi) im Straßenverkehr sind z.B.: zu schnell gefahren: Blitzer, Radar, Laser zu dicht …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
„E-Bikes“ sind in den letzten Jahren sehr populär geworden. Immer mehr Personen legen sich ein mit motorbetriebenes „Fahrrad“ zu. Auch in den Städten sieht man mittlerweile an jeder Ecke sog. E-Scooter. Aber was genau ist der Unterschied …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Egal ob Familienfoto, der Schnappschuss aus dem Strandurlaub oder das Foto, auf dem das Baby die ersten Schritte macht… In den sozialen Medien werden immer mehr Fotos von Kindern gepostet. Gerade unter Influencer ist das Teilen von Fotos …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei FROMMER LEGAL erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wir. Die Abmahnung wird im Namen der LEONINE Licensing GmbH ausgesprochen. Vorab : Bleiben Sie …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Es ist bereits seit geraumer Zeit in der Rechtsprechung anerkannt, dass Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Instandsetzung des Unfallfahrzeuges nach ihrer Wahl anstelle eines Mietwagens auch eine Geldentschädigung verlangen …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Björn Kasper
Mobbing am Arbeitsplatz ist leider auch heutzutage immer noch präsent. Vor Allem Vorgesetzte sind häufig die Mobbing Verursacher, wodurch sich die Arbeitnehmer oft nicht trauen, rechtlich dagegen vorzugehen. Mobbing am Arbeitsplatz ist …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Ausgangssituation : wirtschaftlicher Einbruch im Betrieb Fallen Aufträge im Betrieb weg und/oder bleiben Kundenzahlungen aus, führt dies nicht dazu, dass hierdurch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne Weiteres möglich wäre. Die …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Der umfassende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) greift nach aktueller Gesetzeslage nur in Betrieben mit regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern. Auf den ersten Blick erscheint somit ein Vorgehen gegen eine Kündigung …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Sachverhalt Ein Bankkunde wollte die Rechnung eines Lokals spät in der Nacht mit einer Karte bezahlen. Zunächst verwendete der Kunde eine Girocard. Der Kunde gab seine Geheimnummer ein, anschließend entfernte sich die Mitarbeiterin des …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Schlockermann
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen Verbraucher können in bestimmten Fällen Verträge, die schon verbindlich abgeschlossen worden sind, innerhalb einer Frist von regelmäßig 2 Wochen widerrufen. Ein Recht zum Widerruf kann sich aus der …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Zwischen einem Arzt und seinen Patienten wird ein Behandlungsvertrag begründet, sobald ein Zusammentreffen zwecks Behandlung stattfindet. Dieser wird als Dienstvertrag qualifiziert, da der Arzt i. d. R. keinen bestimmten Erfolg schuldet, …
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22.08.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Social Media, etwa Facebook, Twitter, YouTube etc., sind in der heutigen Zeit sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen unverzichtbare Plattformen zur Vernetzung geworden. Dieser Bereich ist jedoch kein "rechtsfreier Raum", sodass …
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05.12.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
In seiner Entscheidung vom 30.11.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 225/21) entschieden, dass Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit Null waren, mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen müssen. Der Fall Die Klägerin und …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
Soweit Arbeitnehmer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhalten, sollte diese in der Regel nicht anstandslos angenommen und die Ausgangslage akzeptiert werden. In vielen Fällen ist es möglich, zu einer besseren Position zu gelangen. Daher …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Kein befristetes Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit für einen abgeschlossenen Zeitraum. Einführung: In der Berufsunfähigkeitsversicherung muss der Versicherer die Leistungspflicht anerkennen, wenn der Versicherungsnehmer/die …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Nurgül Akyüz
Die Regierung plant eine Steuerpauschale für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie viel im Homeoffice arbeiten. Das Arbeiten im Homeoffice bringt erhöhte, private Kosten mit sich. Damit sollen Arbeitnehmer steuerlich entlastet …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
EUGH
Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen sorgt für einen Sturm für die
Autobanken und andere Darlehensgeber. Der
Europäische Gerichtshof entschied in seinem Urteil vom 26.03.2020 gegen die
Darlehensgeber, die eine fehlerhafte …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Eine Patientenverfügung dient dazu, den Wunsch eines Patienten schriftlich zu dokumentieren, damit seine Angehörigen genau wissen, was er im Krankheitsfall für sich entscheiden würde – wenn er noch fähig wäre, selbst zu entscheiden. Es geht …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Uneinigkeit in einer Erbengemeinschaft kommt leider recht häufig vor! Dann bietet die so genannte „Teilungsversteigerung“ möglicherweise einen Ausweg. Die „Teilungsversteigerung“ ist die Versteigerung einer Immobilie oder eines Grundstücks …
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22.06.2021
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
“Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft“ (Artikel L. 121-1 Code de la propriété intellectuelle). Im Bereich der Fotografie bedeutet dies, dass der Name des Urhebers neben dem von ihm gemachten Foto stehen muss. …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Zusammenfassung der Ereignisse Am 27.07.2021 gegen 9:40 Uhr kam es aus noch ungeklärten Gründen auf dem Gelände des Entsorgungszentrums Bürrig im Chempark in Leverkusen zu einer Explosion mit anschließendem Großbrand. Nach Medienangaben …