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08.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Viele Ärzte setzen die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. Es sind dabei immer wieder die gleichen Verhaltensmuster, die die Inhaber von Arztpraxen in wirtschaftlich prekäre, aber eigentlich …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die zusammen mit der Anschaffung des Gebäudes anfallen, zusammengerechnet werden müssen und eine Aufteilung der Gesamtkosten nicht zulässig ist. Übersteigt die …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausche altes vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen ein nagelneues Auto. Auf diese einfache Formel könnten sich die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software aus dem VW-Konzern bringen lassen. …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer durch Deutschlands Innenstädte schlendert, kommt in vielen Orten auch an einem Geschäft von Butlers vorbei und kann dort u.a. nach Deko-Artikeln oder Wohnaccessoires suchen. Die Geschäfte sind nach wie vor geöffnet, die Kette ist jedoch …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wird ein Kreditinstitut bei der Darlehensvergabe vorsätzlich getäuscht und geschädigt, kommt kein Mitverschulden der Bank in Betracht. Selbst dann nicht, wenn die notwenigen Prüfungen bei der Kreditvergabe nur nachlässig oder fahrlässig …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 22. November 2016 hat der Bundesgerichtshof erneut bestätigt, dass eine Bank, die ein Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers kündigt, keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung habe. Dieser …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz machen sich die anhaltend niedrigen Zinsen negativ bemerkbar. Für den Sparer kann es aber wichtig sein, ob in dem Sparvertrag wirksame Regelungen zu den Modalitäten der erforderlichen …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Sanierungskonzept der Rickmers Gruppe ist gescheitert. Wie der NDR online berichtet, wurde am 1. Juni 2017 bereits Insolvenzantrag beim zuständigen Hamburger Amtsgericht gestellt. Für die Gläubiger und insbesondere auch für die Anleger …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Erdrutsch-Urteil“ – Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei AJT , geht von Rückerstattungsforderungen in Milliardenhöhe aus, nachdem der BGH am 4. Juli 2017 die Weichen für eine …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nicht nur Unternehmer, auch Insolvenzverwalter sollten sich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung unberechtigter Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gründlich anschauen. Denn zu Unrecht erhobene Gebühren …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Verbraucher haben in den vergangenen Monaten den Widerrufsjoker gezogen und ihre bereits abgelösten Darlehen noch widerrufen. Ziel des Widerrufs ist dabei, die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuholen. „Grundsätzlich …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört es, den Anleger über alle wesentlichen Punkte, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufzuklären. Das heißt, dass der Anlageberater z. B. auch über die bestehenden Risiken einer …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist ein Unternehmen insolvent. Leidtragende einer Insolvenz sind die Gläubiger, die auf einem Großteil ihrer Forderungen sitzen bleiben oder vom Insolvenzverwalter aufgefordert werden, erhaltene …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher. Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
1. Darf die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis wegen Berufsunfähigkeit befristen? Grundsätzlich besteht nach § 173 Abs. 2 VVG die Möglichkeit, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung ein Anerkenntnis befristet, also eine …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
Wenn Sie bereits meinen Rechtstipp „Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie – Versicherung zahlt nicht, was tun?“ gelesen haben, dann wissen Sie bereits, dass es für die Frage, ob Versicherungsschutz besteht, in erster Linie auf die …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Urlaubszeit ist Reisezeit. Viele Urlauber sind mit ihrem Auto im Ausland unterwegs. Wenn es dann außerhalb Deutschlands kracht, ist die Schadensregulierung oft kompliziert und langwierig. Die im Januar 2003 in nationales Recht umgesetzte 4. …