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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Liess
Wird ein Patient an Stelle des ihm vertraglich zustehenden Chefarztes von einem Oberarzt operiert, steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens greift nicht durch, weil dies dem Schutzzweck des …
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
Spätestens mit dem jetzt begonnenen Poststreik wird vielen klar, dass moderne Kommunikationsmittel dem Geschäftsverkehr nicht immer genügen. Insbesondere bei Kündigungen im Mietrecht ist die Möglichkeit diese per Fax oder gar E-Mail zu …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers
Das neue Datenschutzrecht tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft und bringt erhebliche Änderungen. Handlungsbedarf besteht für praktisch alle Unternehmen. Die Bußgeldrahmen wurden drastisch angehoben und machen Verstöße teuer. Überraschend kommt …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
Was passiert, wenn ich zweimal hintereinander zu schnell unterwegs war und nun zwei Fahrverbote von je 1 Monat erhalten habe? Die Vollstreckung der Geschwindigkeitsüberschreitung wird nicht einheitlich gehandhabt Eine grundsätzliche …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
In der Tat ist es möglich, dass eine einvernehmliche Scheidung mit nur einem Anwalt erfolgt. Allerdings ist dies kein gemeinsamer Anwalt. Der Anwalt ist immer seinem Auftraggeber verpflichtet und darf keine widerstreitenden Interessen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Müssen Nahrungsergänzungsmittel registriert werden? Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Importeur in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für die Chronocycle GmbH ab. Gegenstand mindestens einer Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß aufgrund eines fehlenden Impressums bei dem Angebot einer App im Google Play Store. Damit …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V., De Steenbok 19-21, 5215 MG 's-Hertogenbosch, Niederlande durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten erneut über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V. aus den Niederlanden durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist wiederum die Verletzung von …
Neue Abmahnung der Cartier International AG durch Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte / Trinity
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten erneut über eine Abmahnung der Cartier International AG, Hinterbergstraße 22, Postfach 61, CH-6312 Steinhausen, Schweiz durch die Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte, Frankfurt am Main (dort: RA Marschollek). …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kampe, Wilcken, Wiedemann aus Neumünster für Herrn Knut Harders. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen Jugendschutzvorschriften auf der Onlinehandelsplattform …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wo steht etwas im Gesetz? Die Voraussetzungen, unter denen eine Idee patentiert werden kann, werden in § 1 Absatz 1 Patentgesetz (PatG) beschrieben. Zitat: „Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte von Käufern sogenannter "Schrottimmobilien" (denkmalgeschützte Immobilien als Steuersparmodell) werden erneut durch die Gerichtsbarkeit gestärkt: Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 26.11.2013, dass die …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? - Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das öffentliche Haftungsrecht der Schweiz ist komplex. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in Bezug auf die Rettung der Anleger der SAM AG wird auch diskutiert, ob Staatshaftungsansprüche bestehen. …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Es trifft schon wieder tausende betroffene Anleger – NCI Anleger und ihre Familien bangen um ihr sicher investiertes geglaubt Geld in den Fonds von Selfmade Capital und New Capital Invest Seit der Pleite des deutschen Windkonzerns PROKON …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Macht des Internets wächst stetig. Das höchste deutsche Gericht hat aktuell entschieden, dass Ärzte gegen die Meinung von Patienten auf Bewertungsportalen rechtlich kaum eine Chance haben. Frechheit, jetzt trifft es auch noch die Götter …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Jetzt rollt die Klagewelle auf die verantwortlichen Geschäftsführer Ehrentraut und Buchsbaum zu – wie kommen die betroffenen Anleger zu ihren Einlagen? Nachdem die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH einen Antrag auf Eröffnung des …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Große Verunsicherung herrschte bei den Anlegern der KAMS Vermögensverwaltung GmbH, als sie allesamt in ihrem Briefkasten ein Schreiben der Kanzlei Erbel Steuerberatung vom 22.08.2014 erhielten. In diesem Schreiben verlautbarte der …