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04.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das Recht am eigenen Bild bei Abbildungen von Personen im Internet Internetbasierte soziale Netzwerke, wie beispielsweise TikTok, Snapchat, Instagram, Facebook, Twitter etc. gehören mittlerweile schlichtweg zum Alltag. Sehen und gesehen …
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11.08.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Frage nach der Wirksamkeit der sofortigen Freistellung nach Kündigung war Anlass einer Entscheidung des LAG Hamm am 13.2.2015 (18 SaGa 1/15) . Es ist im Arbeitsleben durchaus legitim, in Arbeitsverträgen – besonders denen von leitenden …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ausgangspunkt der Entscheidung des BAG vom 17.02.2015 (1ABR 1/13) war der Versuch eines Betriebsrates, individuelle Ansprüche durchzusetzen. In gekürzter Fassung dargestellt, entstanden die Differenzen mit der Einführung eines neuen …
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11.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Rheinland-Pfalz (06.08.2015, 5 TaBV 11/15) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht (§ 99 BetrVG) des Betriebsrats missachtet hat. Hat er aber nicht, denn er hat bei seinen Entscheidungen die Grenzen des …
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04.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… so dachte ein schlauer Arbeitnehmer, aber der „Detail-Teufel“ machte ihm einen Strich durch die Rechnung. In TzBfG § 15, Abs. 5 steht sinngemäß, dass es zu einen unbefristeten Arbeitsverhältnis kommt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ende …
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28.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Mein Mitarbeiter ist mir teuer – zu teuer – er verdient das Geld nicht, das er verdient. Für manchen Arbeitgeber ist das nicht lustig. Wenn ein langjähriger Mitarbeiter in Qualität und Quantität nicht mehr den Vorstellungen des Arbeitgebers …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 08.06.2016 (7 AZR 399/14) zu einem im § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG aufgeführten Sachgrund eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit einer Befristung durch einen Vergleich, der im schriftlichen Verfahren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Selbstanzeige bei Subventionsbetrug? Eine zur steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gem. § 371 AO vergleichbare Privilegierung ist beim Subventionsbetrug gem. § 264 StGB möglich. Gemäß § 264 Abs. 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach landläufiger Ansicht sind Geschenke steuerfrei, wobei eine Sensibilisierung in Bezug auf Grundstücksschenkungen besteht. Wer allerdings denkt, dass lediglich Immobilienschenkungen steuerpflichtig sind, irrt. Vollziehen z. B. …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es kommt nicht selten vor, dass im Falle einer Erbschaft bekannt wird, dass der Erblasser Steuern hinterzogen hat. Der Erbe ist sodann verpflichtet, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Bei der sodann anfallenden …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Betriebsausgaben können grundsätzlich gewinnmindernd in Abzug gebracht werden. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass nicht alle betrieblich veranlassten Ausgaben auch steuermindernd in Abzug gebracht werden können. Bewirtungsbelege Ein …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Häufig wird von Mandanten die Frage gestellt, ob eine verhängte Geldbuße steuerlich berücksichtigt werden kann. Die allseits beliebten Antworten von Anwälten „Das kann man so einfach nicht sagen!“ oder „Es kommt darauf an“ sind lästig, aber …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Das polnische Gesetz über erneuerbare Energiequellen sieht kein besonderes Investitions- und Bauverfahren vor, was bedeutet, dass in den meisten Fällen zur Umsetzung einer OZE-Anlage in Polen die Erlangung folgender Bescheide erforderlich …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Irrtum 1: Eine einvernehmliche Scheidung kann auch ohne Anwalt durchgeführt werden. Auch wenn sich die Eheleute einig sind und einvernehmlich geschieden werden wollen, herrscht im deutschen Familienrecht der sogenannte Anwaltszwang. …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Coronavirus: Schadenersatz aufgrund von vertraglichen Leistungsstörungen im Zuge der Corona-Pandemie Allgemeines zum Schadenersatz wegen Leistungsstörungen zur Corona-Pandemie in Österreich Pandemien wie die Covid-19-Pandemie, …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Die Koalition hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf eine Änderung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt. Danach soll eine zusätzliche Klarstellung in das Gesetz eingefügt werden und der Weg für mehr kabelloses Internet geebnet …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Universal Music GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Ceremonials" der Künstlergruppe Florence + The Machine ab. Die Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte beinhaltet den Vorwurf …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Ca. 40 % aller Ehen in Deutschland scheitern – deshalb hat der BFH hat ein Machtwort gesprochen. Scheidungskosten sind seit dem Jahr 2013 nicht mehr steuerlich absetzbar, auch nicht als sogenannte „außergewöhnliche Belastung“. Bei …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte für die Firma Volkswagen AG. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverletzungen, z.B. an den Marken „VW“, „Volkswagen“ oder bekannten Logos des Autokonzerns wie „VW Käfer …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Nach § 1 Abs. 1 PatG werden in der Bundesrepublik Deutschland Patente für Erfindungen (auf allen Gebieten der Technik) erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Für Patente …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Müssen Nahrungsergänzungsmittel registriert werden? Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Importeur in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für die Chronocycle GmbH ab. Gegenstand mindestens einer Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß aufgrund eines fehlenden Impressums bei dem Angebot einer App im Google Play Store. Damit …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung der Firma Fatboy the Original B.V., De Steenbok 19-21, 5215 MG 's-Hertogenbosch, Niederlande durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine …